C*U: In keiner guten Verfassung.
Um ihre Grundwerte steht es ohnehin schlecht, aber auch was die Verfassung angeht, stünden der Christdemokratie einige Nachhilfestunden gut zu Gesicht.
Erinnert sich noch jemand, mit welchem Tohuwabohu Hessen 2008 zu kämpfen hatte, weil die damals in Rede stehende Tolerierung – wohlgemerkt keine Koalition – mit Die Linke konkrete Formen annahm. Und wie viel Experten für Verfassungsrecht auf einmal in den Parlamenten und Parteien – vor allem aber an Bord von CDU/CSU das Wort erhoben: Erst entdeckte unsere von Fraktionszwang1 geprägter parlamentarischer Flügel der Konservativen für Dagmar Metzger deren Gewissensfreiheit. Wenig später erhielten »Die „phantastischen Vier“« für die Rettung von Ministerpräsident Roland Koch nicht nur dessen Dank. Aber für die „Phantastischen“ interessiert sich heute keine Sau mehr, ebenso wenig wie CDU/CSU sich an das damals so hoch gehaltene Rechtsgut der Gewissensfreiheit.
Die Causa Pöbelfalla letztes Jahr zeigte überdeutlich: Was die CDU von Demokratie und Meinungsfreiheit hält. Und zu wie viel Bürgerbeteiligung sie in der Lage ist, wenn es darauf ankommt. »Die Verlagerung gewaltiger finanzieller Risiken auf zukünftige Generationen, ohne dass wir die Probleme grundsätzlich lösen, ist für mich nicht akzeptabel«, sagte Wolfgang Bosbach in einem Interview. Und Bosbach ist immerhin nicht irgendein Hinterbänkler, sondern einer der Mitglieder auf deren Urteil auch die Kanzlerin immer gebaut hat. Damit vertrat er nicht wie jeder andere MdB etwa 140.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern wurde gehört wenn er einmal das Wort erhob – in der Fraktionssitzung oder gegenüber den Medien. Pofalla war das egal. Pofalla hatte im Herbst letzten Jahres nicht nur mal eben einem Youngster das Wort entzogen, sondern einem ehedem angesehen Kollegen grob übers Maul gefahren, weil der seine Meinung gesagt hat. Pöbelfalla hatte seinem geschätzten Kollegen – und damit den 140.000 von ihm vertretenen Wählerinnen und Wählern sinngemäß mitgeteilt: „Hey, was interessiert mich eure beschissene Meinung, wenn Fraktionszwang alles ist was ich von Demokratie verstehe!“. Und schon hatte Merkels CDU mit aller Gewalt in Griechenland ihren ersten „regime change“ absolviert, ausgerechnet in dem Land auf das sich Europa gründet und allen voran Wegbereiter der Demokratie war.
Und wie man im selben Jahr sehen konnte, war das nicht der einzige der Verfassung zuwiderlaufende Vorgang, bei dem CDU/CSU mit großer Begeisterung unser aller Rechte mit Füssen tritt.
Die Causa Staatstrojaner2 zeigt überdeutlich: Was die CDU in Persona ihrer jeweiligen Ministerpräsidenten, ihrer Landesinnenminister und des Bundesinnenminister Friedrich von der Verfassung hält: „Hey, was interessiert mich eure Verfassung, wenn wir zu blöde sind bei der Suche nach ein paar Hand voll Verfassungsfeinden mal die3 Augen aufzumachen, und stattdessen einfach euer aller verdammten Computern infiltrieren und Kommunikationsgewohnheiten mitschneiden können.“ Allen Ernstes hat CDU/CSU sich, den Staatstrojaner und die Vorratsdatenspeicherung Wochen lang so verteidigt. Und man will auch gar nicht davon ablassen, vom Schnüffelstaat per Staatstrojaner: Inzwischen wird versucht eine irgendwie verfassungsgemäße Anwendung der Quellen-TKÜ sicherzustellen, obwohl vermutlich überhaupt nicht sichergestellt werden kann, das verdeckte Eingriffe in Computer und Kommunikation jemals mit unserer Verfassung konform gehen. Man hat den Eindruck, mit ihrer Taktiererei beabsichtigen die Innenspezialexperten von CDU/CSU ihr Vorhaben in bessere Zeiten zu retten. Wenn mal wieder „uneingeschränkte Solidarität“ verlangt ist, ihre Prozentwerte wieder jenseits der 40 Prozentpunkt liegen und gefühlte Sicherheit wieder ein Gewinnerthema ist. Möglicherweise träumt man – wie ein gewisser Teil der Deutschen – auch von einem totalitären Staat, indem all das wieder möglich ist?
Die Causa deutsche Überwachungstechnologie kontra „Arabischer Frühling“ zeigt überdeutlich: An einer Begrenzung der Exporte von Überwachungstechnologie ins Ausland besteht kein Interesse. Wie sollte auch, wenn nicht einmal im Inland dagegen Einwände bestanden. Wohingegen Waffen immerhin Exportbeschränkungen unterliegen, sind deutsche Unternehmen in allen vom „Arabische Frühling“ „betroffenen“ Ländern aktiv um Überwachung bemüht, beispielsweise indem sie sich durch Lieferung an die dortigen Despoten beteiligen. In Syrien sind deutsche Firmen ebenso an der Überwachung des Internet beteiligt, wie sie es in Ägypten waren. Und so halfen und helfen sie indirekt, Oppositionelle zu identifizieren, inhaftieren und letztlich auch zu eliminieren.
Bislang sind – mit Ausnahme eines Bewegungsprofil eines um Auskunft begehrenden Mobilfunkbesitzers hierzulande und tausenden mit Verfahren überzogenen, ihr Demonstrationsrecht wahrnehmenden Demokraten – aber kaum Daten aus den hiesigen Sammlungen an die Öffentlichkeit gelangt. In Syrien ist das anders, Syrien scheinen 54 Gigabyte Verbindungsdaten preisgegeben zu haben, mit denen Rückschlüsse auch auf unsere alltägliche Überwachung möglich sein dürften.
Doch zurück ins Inland, zum Jammern auf hohem Niveau und einem Fazit in der Sache: Beim Einsatz des Staatstrojaner sehen die Konservativen ebenso wenig ein Problem wie Vorratsdatenspeicherung „alternativlos“4 im Kampf gegen Alles ist.
Die Causa „Super Siegfried“ zeigt zuletzt überdeutlich: Urheberrecht ist in Augen der CDU ein Recht der Stärkeren. Der Verfechter der „three strikes“ Regelung im Urheberrecht wurde höchstselbst des Bilderklau überführt, verteidigt sich ganz dreist bar jeder Kenntnis des Urheberrechts, und das obwohl oder gerade weil er ansonsten immer gern das Maul aufreißt, wenn es darum geht Rechte von Rechteinhabern durchzusetzen, denen diese und die letzte (CDU/CSU-geführte) Regierungen immer und immer wieder großzügige Entschädigungs-/Auskunftsrechte eingeräumt hat. Keine andere als die Medienindustrie hat so viel direkten Zugriff auf Daten zur eindeutigen Identifizierung ihrer Meinung nach ihre Rechte tangierender Internetnutzer. Jeder Kopierer, jedes CD-ROM/DVD-Laufwerk kommt mit Urheberrechtsabgabe, und ganz ohne Richterbeschluss sind Medienhäuser wie der der CDU/CSU nah stehende Axel-Springer-Verlag, sowie die komplette Musik-/Film- und Spielindustrie in der Lage Auskunft bei deutschen Providern zu verlangen, wer hinter bestimmten IP-Adressen steht.
Und das sind jetzt nur mal ein paar spontan zusammengetragene Beispiele für eine Christdemokratie, die meiner Meinung nach in keiner guten Verfassung ist. Da werden Abgeordnete des Bundestages zur Durchsetzung fragwürdiger Vorhaben unter Druck gesetzt. Das Verfassungsgericht wird schlichtweg ignoriert, ganz egal ob es um den Staatstrojaner oder die Vorratsdatenspeicherung geht – in den beiden Beispielen leider in guter Gesellschaft meiner SPD. Der institutionalisierte Lobbyarbeit durch die Verwertungsindustrie wird der Vorzug vor dem Schutz unser aller Grund- und Bürgerrechte gegeben. Und im Ausland sind deutsche Unternehmen vor allem aufgrund unserer Waffen- und Überwachungstechnologie gefragt. Darauf ist man als Christdemokrat auch ganz offen stolz.
Jetzt mag man argumentieren: Das sind doch nur Einzelne, nicht „die“ CDU/CSU. Doch in den aufgeführten Beispielen hat nicht irgend ein MdL aus der dritten Reihe seine Ministerpräsidentin in spe abgewatscht, oder eine winzige Gliederung als gallisches Dorf seine Frustration kanalisiert, indem er sie dem „ehemaligen Nachrichtenmagazin“ steckt. Hierbei handelt es sich um bedrohte Grundrechte und in Kritik geraten sind Spitzenfunktionäre der Parteien, bisweilen Vorstandsmitglieder. Und bei den beschnittenen Meinungen ging es nicht um beim ersten Gegenwind in das komplette Gegenteil selbst umgedeutete, sondern um solche die derjenige noch heute vertreten würde – wenn er denn dürfte. Hier geht es zwar um Einzelfälle, aber exemplarische. Hier geht es nicht um eine kurzfristige Mode, den Präventions- in einen Überwachungsstaat umzuwanden. Das ist kein Spaß: Die meinen das ernst.
Wenn jemand CDU/CSU endlich mal ein paar Exemplare des Grundgesetz zukommen lassen könnte, wären wir in Deutschland ein paar Lachnummern mit weinendem Auge ärmer.
- Wir erinnern uns: Damit keiner der hessischen CDU-MdL falsch also gegen Roland Koch abstimmten, wurden deren Stimmzettel markiert. [↩]
- und ihr Verhalten in Sachen Vorratsdatenspeicherung [↩]
- Ja, auch das Rechte. [↩]
- Begriffsbestimmung alternativlos [↩]
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