Ausschließeritis a lá NRW

Ausländerfeindliche Sprüche auf Wahlkampfveranstaltungen, ein -vornehm ausgedrück – verhaltener Start von Schwarz-Gelb im Bund, der Sinkflug der FDP, die Sponsoring-Affäre von Jürgen Rüttgers und seiner CDU-NRW: Man könnte meinen, im Bundesland, deren letzte Landtagswahl vorgezogene Neuwahlen provoziert und der Kanzlerschaft Gerhard Schröders ein jähes Ende gesetzt haben, stünden die Zeichen auf Wechsel und der Beweis für antizyklisches Wahlverhalten würde erbracht.

Keineswegs: Die CDU serviert kalten Kaffee, die SPD pariert.

Nicht einmal auf der Zielgeraden angekommen läßt sich unsere Spitzenkandidatin und unser Parteivorsitzender in eine wohl präparierte Falle locken: »Nicht mit den Linken.« Damit macht die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland, einem einstmals tiefroten Nordrhein-Westfalen, gleichsam eine Zeitreise und einen Kardinalfehler: »Ausschließeritis« wurde gebrandmarkt, der SPD in den Ländern die Entscheidung zu Koalitionsentscheidungen überlassen. Zwei Monate vor dem Wahlsonntag aber reagiert Hannelore Kraft reflexartig mit einer sogenannten negativen Koalitionsaussage auf einen lapidaren Vorwurf, ein führender Sozialdemokrat habe sich zum Kaffee mit einem Linken getroffen. Damit keine Zweifel aufkommen, springt sogleich Parteivorsitzender Gabriel bei, und sekundiert das mit den Linken kein Staat zu machen sei, und das trotz gegenteiliger Beschlusslage der Partei, eben den Ländern die Entscheidung hierüber zu überlassen. Gabriel und Kraft manövrieren die SPD damit abermals in ruhiges Fahrwasser, in dem die Hoffnung auf einen Wahlsieg in aller Ruhe sinken kann, denn mit dem Ausschluß sogar einer Kooperation steht im Umkehrschluss fest, das jede der SPD gegebene Stimme die Partei unter dem Vorbehalt einer absoluter Mehr: Während die FDP schwächelt, glänzen die Grünen. Und obwohl in Hamburg und im Saarland gleichermaßen Schwarz-Grün und Jamaika eine Bauchlandung hingelegt haben, stehen die Chancen nicht schlecht das es in Nordrhein-Westfalen zu einem Schwarz-Grünen Bündnis kommt, denn anders als in anderen Bundesländern sind zentrale Politikfelder beider Parteien hier weder im Wahlkampf thematisiert worden, noch in der Vergangenheit Grund genug zur wahrnehmbaren Dissonanz gewesen.

Ganz egal wie man die Umfragewerte zueinander in Beziehung setzt: Unsere SPD verliert in jedem Fall, wenn sie sich zum jetzigen Zeitpunkt in Form pressen läßt.

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