Vor der Wahl ist nach der Wahl: Papierflut aus den CDU/CSU-Ministerien
- Endlager? Nicht bei uns! Baden und Württemberg werden verschont, wenn es nach dem Willen der Studie zu möglichen Endlagerstandorten geht. Annette Schavan, im Grunde für Bildung zuständige Busenfreundin von Merkel, ist trotzdem seit Jahren au der Suche nach möglichen Endlagerstätten für den Atommüll neuer Atomreaktoren. Das einzig Wahre am Begriff »Brückentechnologie« nämlich ist, das die veralteten Kraftwerke eine Brücke zu einer neuen Generation von Kernreaktoren ist.
- Wirtschaftsminister ! Guttenberg lässt jene neuen Reaktortypen bereits erforschen., und das ist bekanntlich nicht seine einzige unvollendete Fleißaufgabe. Guttenberg kümmert sich schließlich auch um die Wünsche der Industriellen – dazu ein weiterer Hinweis unten – und lässt Kanzleien ganze Gesetze tippen. Gesetze außerhalb seiner Tätigkeitsfeldes im übrigen, Outsourcing und Geldverschwendung par excellence.
- Konzeptpapier Verfassungsschutz: Schäubles Wunschzettel für den deutschen Inlandsgeheimdienst wurde weit vor Weihnachten veröffentlicht, und bietet reichlich Material für das Bundesverfassungsgericht. Der Bundesinnenminister mit den meisten Niederlagen darf auf eine Verlängerung seiner Amtszeit hoffen, in der er mit diesem Rekord in die Geschichte einzugehen droht.
- 300 Punkte Plan der Wirtschaft aus Guttenberg-Ministerium tüncht Deutschland schwarz, jedenfalls aus Arbeitnehmersicht.
Dies ist nur eine willkürliche Liste, die Schlimmstes vermuten lässt. Wenn auch nur ein Bruchteil Realität wird, sind neoliberale Phantasien von Herrn Westerwelle und einige Dutzend Störfälle mehr im Monat das Beste was Deutschland zu erwarten hat. Dann aber gute Nacht.