Rechtsextreme hetzen, Staat schaut zu
Wie viel Tote und Prozentpunkte sind tolerabel, bis auch Konservative verstehen, das auch sie aufrechte Demokraten sein müssen, um Extremisten keine Chance zu lassen. Ich höre insbesondere von konservativen Politikern – auch denen meiner eigenen Partei – immer wieder, das man glücklich über „aufrechten Demokraten“ sei, als wäre das ein Dritter. Diese Haltung hat zum Ermächtigungsgesetz, zum Dritten Reich und letztlich zweiten Weltkrieg geführt. Passivität, wie ihn insbesondere die rechtskonservative CDU/CSU in Hinblick auf Rechtsextreme an den Tag legt, ist im besten Fall ein Zeichen politischer Konzeptlosigkeit, die in mir die Galle aufsteigen lässt.
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