CDU löst Hypothek ein: Enteignung der HRE15 Jahren alt
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Große Worte verlor Frau Dr. Angela (Erika) Merkel (CDU) im Ende vergangenen Jahres, als das erste Rettungspaket im Raum stand, mit dessen Hilfe der sofortige Bankrott verschiedener Banken abgewendet wurde – mitsamt der Hypo Real Estate. Umkrempeln wollte sie den Finanzmarkt, der nun zunehmend sie und die Regierunsparteien umzukrempeln und auf den Kopf zu stellen droht.

Inzwischen zeigt das zweite Konjunkturpaket zur Kompensation aus der Finanzwirtschaftskrise erwachsender Wirtschaftskrise erste Wirkung, und über das dritte Konjunkturpaket wird schon gestritten. Doch bislang wurde ein wichtiges Versprechen der Kanzlerin nicht eingelöst: Verantwortliche sollten benannt und zur Rechenschaft gezogen. Von dem großmäuligen Reden zu Anfang ist nicht viel geblieben, als heiße Luft.

Heute berichtet das Handelsblatts das ihre Partei der Enteignung der Hypo Real Estate nicht mehr im Wege steht – und ich muss mich doch schwer wundern. Wo sind denn all die hemdsärmligen Ärmelhochkrempler gewesen, als vor fünf Jahren die gesetzlichen Grundlagen für derlei Schrotthandel erst geschaffen wurden? Natürlich, auch damals hoben sie den Arm, erlaubten Derivatehandel & Co. aus der Opposition gemeinsam mit der heutigen Opposition. Zeiten wie diese, Geheuchel wie das der beiden Regierungsparteien erlauben erst ein Erstarken extremer Kräfte – und hierzu zähle ich noch nicht einmal Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und den Großteil von Die Linke, denn die haben ein ziemlich klares Bild der Krise und der nötigen Konsequenzen. Vielmehr geht es mir um einen unhaltbaren Finanzminister, und hier erteile ich Gysi das Wort: