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Wenn man die Große Koalition verhindern möchte, muss man die SPD zu R2G zwingen.

(Eine Erwiderung auf den Blog-Beitrag »Wenn man die AfD verhindern möchte, muss die CDU in die Opposition« auf zielgruppenfernes-Verhalten.de.)

Eine schwache SPD ist auch Folge einer ungenutzten linken Mehrheit.

Im September 2013 erhielt das linke Lager aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke 42,7%, heute wären es laut Umfragen je nach Institut 42-44%. »Das ist keine Mehrheit!«? Doch, wärs. Diese 42-44% wären zwar immer noch nur rund zehn Prozentpunkte mehr als sich für die Union errechnet. Doch entschied sich nach der letzten Großen Koalition ein Gutteil potentieller Wähler_innen der SPD bewusst dagegen, der Partei ihre Stimme zu geben, und zwar nicht der Inhalte wegen, sondern nur um eine Große Koalition zu verhindern. Das kleinere Übel ist nämlich keines, wenn es mit dem Großen ist.

Die SPD ist ebenso wenig eine Alternative, wenn sich deren Spitzenpersonal wie eine zweite Union geriert, wie die Union eine Alternative zur Sozialdemokratie ist, nur weil ihre Vorsitzende die Union zu deren konservativen Abbild formte. Dabei gäbe es eine Alternative, eine echte, nicht nur eine euphemistische.

Die letzte Partei, mit der die Union koalieren würde, wäre? Die Linke. Grüne? Heiß diskutiert, in Baden-Württemberg praktiziert. FDP? Immer gern genommen, entsaftet, entsorgt. „A“fD? Ein Ehrenwort der Union dazu wäre so viel wert wie einer deren Wahlversprechen.

Die einzige Machtoption der SPD jenseits der Großen Koalition hingegen wäre: Die Linke, und also R2G, Rot-Rot-Grün, aka das linke Lager, und zwar eben nicht das knapp über 40 Prozentpunkte liegt, sondern eines mit absoluter Mehrheit; und zwar eines von dem man nach der Wahl wieder abrückt, sondern eines, auf das sich die linke Mehrheit der Wahlberechtigten verlassen kann.

Das Problem daran ist nur: Gelänge es meiner SPD, sich über dreißig Prozent zu katapultieren, würde ihr Vorsitzender keine Sekunde zögern die Große Koalition fortzusetzen, auch oder gerade wenn es eine gleichberechtigter Partner wäre, weil bis dahin die so genannte Alternative ihren Stimmanteil auf den ausgebaut hätte, der als Juniorpartner der Union gerade nicht so reicht – im besten Fall.

Brächte man dagegen die CDU in die Opposition, dann nur zum Preis einer starken Alternative, denn für die sind die Konservativen der das wertvollste Reservoir, Enttäuschter, Erzkonservativer, Ede-Fans. Die Union würde bei einer Wahl, bei der ihr die Alternative den Rang abzulaufen drohen würde, vor allem an die Alternative verlieren.

Wählerwanderung zu Gunsten einer Protestpartei kann den zunehmende Faktor Spätentschlossene ad acta legen, wenn sich die Gewählten in Regierung finden und behaupten können. Mal angenommen die Alternative für Deutschland brächte die nötigen Stimmen für die Regierungsbeteiligung mit der Union zusammen, und sie stellen sich darin nicht so dumm an wie bisher oder die FDP, dann bestätigt das die Wähler_innen und verstetigt das die Präsenz der Populisten in den Parlamenten. Und selbst wenn sich die Union zunächst noch gegen die inneren Widerstände wehrt, gegen Seehofer wird sie sich nicht mehr lange zur Wehr setzen können. Und während wir uns daran gewöhnt haben, uns langsam aber sicher von der FDP als natürlichen Koalitionspartner der Union zu verabschieden, weil die sich peut a peut aus den Parlamenten verabschiedet, und sich zeitgleich die Alternative als parlamentarischer Player installiert, werden die da und dort und später dann auch im Bundestag mit der Union zusammenarbeiten – und wenn auch zunächst nur mit der CSU.

Für den Bundestag bedeutet der Einzug der Alternative eine weitere Fraktionierung. In der derzeitigen Gemengelage ist alles noch einigermaßen übersichtlich: Mit 80% gestartet ist die Große Koalition inzwischen gerade noch bei etwas über 50%, würde morgen gewähl, aber eben immerhin noch über 50% und anders als bei 45% wird niemand nach vorgezogenen Neuwahlen rufen. Mit fünf oder sechs Parteien nach der Bundestagswahl in einem Jahr hingegen sehe das schon anders aus. Vollzöge die Partei keinen radikalen Richtungswandel, würde die Alternative für Deutschland entweder eine sich selbst isolierende oder von den anderen Fraktionen des hohen Hauses isoliert werden würdende Partei, denn mit völkischen, antieuropäischen Vaterlangsvertretern nichts zu tun haben. Hoffe ich. Andererseits ist die CSU ja eben für alles zu haben.

Blieben also die 80% der Sitze im Bundestag, die nicht von Mitgliedern der Alternative des Bundestags besetzt werden. Gibt es die FDP bis dahin noch, und auch im Bundestag, und zählt man sie trotz vollmundiger Oppositionsarbeit gegen die Union zu den Konservativen, wären die beiden Lager pari-pari. Und selbst wenn die FDP herausflöge, wäre da noch die sich der Union bereits anbiedernde Grüne. Doch auch mit deren Sitzen im Bundestag brächten es beide Lager, Schwarz-Grün auf der einen, SPD-Linke auf der anderen Seite, nicht auf eine Regierungs- und schon gar nicht auf eine Zweidrittelmehrheit. Es liefe auf ein Patt zu, das Patt der beiden Lager, und aus dem Patt würden Neuwahlen, und die würden der zweiten populistischen Partei im Deutschen Bundestag nur in die Hände spielen. Beide könnten die handlungsunfähige CDU vor sich her treiben. Und eine CSU, die Pläne schmiedet, oder zumindest durchsticht, im Bundestagswahlkampf bundesweit anzutreten, die ist bereit für Größeres. Etwa für 2018. Für die nächste Bayernwahl 2018 hat die sich mit ihrer Positionierung bereits als Traumpartner der Alternative hergerichtet. Und selbst wenn die dann der kleinere Koalitionspartner wäre: Wenn Seehofer einfach nur bei der Alternative abschreibt, wie wiederholt geschehen, der kann und wird auch gleich das Original wählen. Bayern 2022 stünde eine historische Zäsur bevor.

Es genügt nicht, den Konservativen in der Union wieder eine Heimat zu geben. Die Union würde auf dem Weg in die Diaspora alias Opposition von der Alternative zerrieben, und spätestens in Bayern stünde Seehofer vor der Wahl: Sein bei der Alternative und NPD zusammengeklaubtes Programm mit eben jener umzusetzen, oder mit der ersten roße Koalition in Bayern das Ende der Staatspartei CSU einzuläuten, denn die Enttäuschten, Erzkonservativen und Ede-Fans würden beim nächsten Mal lieber das Original wählen, in dem Fall eben das Blaue, nicht das Blauweiße. Auch die Konservativen brauchen eine Machtoption, sonst bleiben sie zu Hause, oder wählen CSU, oder – schlimmster Fall – so genannte Alternative.

Die Union muss sich auf einen harten Absturz gefasst machen, so oder so. Und die SPD ist gut beraten, sich glaubwürdig vom Koalitionspartner zu distanzieren, und zwar bevor es zu spät ist. Das Knarren im Gebälk des Konrad-Adenauer-Hauses ist inzwischen so unüberhörbar das die Schwesterparteien dessen Fundament aus Leichen im Keller nicht mehr mit Raumspray übertünchen kann.

▶ Filmtipp: Who Am I - kein System ist sicher ★★★★✰


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