Regieren mit angezogener Schuldenbremse
Anfang letzten Jahres wurde von der „Förderalismuskommission“ eine Schuldenbremse beschlossen, die das Sparen für die Haushälter in Bund und Ländern zur Pflicht machte. Drei Ländern, in denen die SPD mit an der Regierung war, stimmten im Bundesrat gegen das Gesetz, verhindern ließ es sich dadurch aber nicht. Inmitten der Koalitionsverhandlungen wurde dann offenbar, das sich […]