Die drei Stützstellen zwischen AfD und CDU/CSU
Die selbst ernannte, so genannte „Alternative für Deutschland“ ist zunächst einmal kein Problem für die Demokratie, sondern zuvorderst für die Union. Sie verliert – gleich nach den Nichtwählern – in erster Linie an die Rechtspopulisten, sie passt sich an deren Programmatik an – am – besten wahrnehmbar in Bayern, sie hat ihr Verhältnis zu der Partei formell1 nicht klargestellt. Drei Stützstellen der Wahlergebnisse der beiden Parteien zeigen zudem, das sich das bald selbst überholt.
Dies sind alle Wahlergebnisse für „Alternative für Deutschland“ und „Christdemokratische Union Deutschlands“ aller Landtagswahlen, bei denen die „Alternative für Deutschland“ überhaupt angetreten ist.
Die erste, ganz links, war die Landtagswahl in Hessen, bei der die AfD das einzige und erste Mal seither den Einzug in das Landesparlament verfehlte. Mit anderen Worten: Der AfD gelang bei fast allen Landtagswahlen, bei denen sie antrat, die 5% Hürde zu überwinden – in Hessen, zeitlich gesehen ersten, scheiterte sie mit 4,1%. Das war 2013, als die hessischen Wählerinnen und Wähler zusätzlich zur Bundestagswahl gingen – und auch dabei scheiterte die Klientelpartei ja nur unwesentlich an der 5%-Hürde.
Bei den folgenden Landtagswahlen schnitten Alternative und Union immer etwa in dem selben Verhältnis zueinander ab. Nur in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg gelang es der CDU sich von der Alternative abzusetzen, das sind beiden niedrigsten Säulen im Diagramm; in den beiden Ländern hatten die Konservativen aber insgesamt auch kein besonders gutes Ergebnis.
Anders als die rechtsextremen Parteien, die im strukturschwachen Osten wesentlich besser abschneiden als im Westen, hat die so genannte Alternative allerdings kein Ost-West-Gefälle, vielmehr gefällt die Partei alten Naiven in manchen westlichen Flächenländern sogar besser als im Osten: AfD hat in den beiden westlichen Flächenländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bessere Stimmanteile erzielt als in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Die vorletzte Säule deutet auf eine potentielle Gefahr für die Demokratie: Sie zeigt das die Neokonservativen bei der vorletzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit geknackt haben. Kartographisch teilt sich Sachsen-Anhalt seither in den CDU-dominierten Norden und von der „AfD“ gewonnen Wahlkreisen im Süden. Ob der farblose Haselhoff das Nord-Süd-Gefälle lang vor seiner CDU geheim halten kann ist fraglich. Und ob die Landespartei möglicherweise irgendwann umfällt und einer Koalition mit der „Alternative“ zustimmt steht in den Sternen und ist hierfür unbedeutend.
Ganz anders als was die letzte Säule im Diagramm wiedergibt: In Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Mal die Alternative für Deutschland vor der Christdemokratischen Union Deutschlands. Und das in dem Land, aus dem Merkel kommt, in dem Merkel besonders heftig Wahlkampfhilfe bestritt und in dem die Vorsitzende des einen Teil der Union eine Datscha mit 1a Breitbandinternet vom ehemaligen staatsmonopolistischen Betrieb installiert bekam.
Insgesamt2 hat die AfD inzwischen in Summe aller Wählerstimmen die 5% Hürde geknackt, und das obwohl noch Wahlen in im größten Stadtstaat Berlin, Niedersachsen und den beiden bevölkerungsreichen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern anstehen.
Vielleicht wäre es für die Union mal an der Zeit einen Abgrenzungsbeschluss zu fassen, wie ihn die SPD einstmals zur KPD getroffen hat. Aber das tat die SPD auf Druck der Konservativen in der eigenen Partei. In der Union, in der CSU zumal, ist nicht zu erwarten das dies geschieht. Im Gegenteil: Meiner Meinung nach spekuliert die CSU ja auf die Alternative für Deutschland als möglichen Koalitionspartner nach der Landtagswahl im Freistaat Bayern. Ihre eigene Programmatik richtet sie ja schon daran aus, und versucht die der Schwesterpartei überzustülpen.
- Ja, die Vorsitzende schon, aber eben kein Beschluss der beiden Parteien, und das die CSU sich von der Partei überhaupt noch abgrenzt ist höchst unwahrscheinlich. [↩]
- alle Wählerstimmen aller 16 zurückliegenden Landtagswahlen zusammengerechnet [↩]
Die drei Stützstellen zwischen AfD und CDU/CSU via Twitter kommentieren