Mißfelders Hartz IV Kritik nur Spitze des Eisberges
CDU-Mitglieder und -Anhänger1 nickten zustimmend und applaudierten brav, als Bundestagsabgeordneter Philipp Mißfelder im Rahmen einer Parteiveranstaltung in Haltern am See die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze kritisierte und Leisungsbezieher unmissverständlich unterstellte, das zusätzliche Geld in Zigaretten und Alkohol umzusetzen:
Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.
Wenige jener Christdemokraten dürften dieser Tage auf der Welle der Empörung reiten. Mit seiner Kritik befindet sich der gerade einmal 29 Jahre alte Vorsitzender der Jungen Union in der Union nämlich in bester Gesellschaft.
Nur ein Beispiel: Dem Parlament rechnete der damalige hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, den Studenten bei Einführung von Studiengebühren vor die geforderte Gebühr entspräche
weniger als ein Bier oder
eine Schachtel Zigaretten pro Tag.
Ganz bewusst habe ich in diesem Beitrag die Zielgruppe hervorgehoben: Während sich nämlich der Minister zur Rechtfertigung seiner »Studienbeiträge« vor dem Parlament äusserte, sah sich Parteikollege Philipp Mißfelder bei jener Parteiveranstaltung wohl eher im kleineren Kreis aus Parteimitglieder und Sympathisanten.
Während Herrn Corts also Populismus vorgeworfen werden kann, muss sich Herr Mißfelders unqualifizierter Beitrag eher in noch nicht einmal seiner Sache dienender Polemik einordnen lassen. Mehr noch muss ihm als Wiederholungstäter2 bewust sein, welche Reaktionen er mit derlei Äusserung hervorruft.
Fazit: Entweder jene Sichtweise auf Leistungsbezieher, Studenten, Jugendliche, Ausländer und andere von der Wählerschaft der CDU abweichenden Personenkreise sind tatsächlich Usus innerhalb dieser konservativen Partei, und sie werden aus einem ganz bestimmten Grund derart hochgekocht: Interessanterweise wird Philipp Mißfelder seit dieser Woche als Nachfolger von NRW-Verkehrsminister a.D. Oliver Wittke gehandelt. Jener war nicht nur wegen einer rasanten Autofahrt aus dem Rennen genommen worden. Oder Christdemokraten sind generell Gutmenschen, und an so herausragender Position dienender Funktionär ihnen tatsächlich unangenehm. Ich überlasse das Urteil meinen Lesern.
1 beim Frühschoppen des CDU-Ortsverbandes Haltern in Nordrhein-Westfalen
2 zuletzt geäußerte verbale Diarrhoe: neue Hüften für Alte sollen nicht das Gesundheitssystem belasten
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