Die SPD bat zum Tanz15 Jahren alt
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Die SPD bat zum Tanz, und wurde eiskalt abserviert. Unter Petition 14071 fand sich seit September eine Petition zur Zeichnung, die die radikalen, unsozialen „Reformen“ im Gesundheitsziel zum Inhalt hatte, und nicht weniger als die »Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der GKV« zum Ziel.

Unter eben diesem Titel »Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge – – Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der GKV« reichte ein gewisser Oliver Sachy Ende September eine Petition ein, die wohl am vergangenen Montag freigeschaltet wurde und deren Mitzeichnungsfrist Mitte November abläuft. In der Petition wendet sich der Petent, so heißt der Einreicher im Jargon, gegen den Abschied vom Solidarsystem in der Krankenversicherung, einer der ältesten und wichtigsten Errungenschaften in Sachen Miteinander. Im O-Ton heißt es dort

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der „Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ der Bundesregierung dahingehend geändert wird, dass die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) für GKV-Mitglieder sowie das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ausgeschlossen werden und stattdessen die vollständige paritätische Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und GKV-Mitgliedern hergestellt wird.

Und inzwischen hat auch die SPD dazu aufgerufen, sich als Mitzeichner anzuschließen, um ein deutliches Signal zu setzen. Und das tut es, allerdings anders als gedacht. Bis zur Stunde sind, 24 Stunden nach dem Aufruf an alle Parteimitglieder mit E-Mail Adresse und eine halbe Woche nach Beginn der Mitzeichnungsfrist, gerade über 3.000 Mitzeichner zusammen gekommen.

Nun ist die Mitzeichnungsphase abgeschlossen. In der Zwischenzeit, in den zwei Monaten, in denen die Petition zur Mitzeichnung offen stand, haben sich ihr gerade einmal 16.403 Mitzeichner angeschlossen. Für ein kontroverses Thema wie dieses sehr bedauerlich, aber im Vergleich zu populistischem Schwachsinn¹ wie zu den Folgen des sog. „Komasaufen“ immerhin ein Achtungserfolg.

Nun könnte man hierauf auf die Kampagnenfähigkeit unserer Partei schließen, oder dem Willen zu mehr individueller finanzieller Beteiligung. Ja, vielleicht sieht nicht jede der halben Millionen Genossin und Genosse das Thema ähnlich oder allzuhäufig in seinen Posteingang. Und ich glaube nicht das die wenigen überzeugten Privatversicherten sich im Klaren darüber sind was völlige Privatisierung der Krankenversicherung auch für ihre Beiträge hierzu bedeuten dürfte. Tatsächlich aber dürfte das alles allerdings weniger der Grund dafür sein als das der Einzelne sich anmelden, seine Daten – insbesondere einen vorgegebenen Benutzernamen (etwas „Nutzer123456“) merken und sich mit dem Inhalt der Petition auseinander setzen muss.

Meilenstein hätte meines Erachtens jedenfalls Zensursula mit ihren damals knapp 140.000 Mitunterzeichner sein sollen. Doch das Thema traf vor allem bei Netzaffinen auf Gehör, und für das Thema Beibehaltung gesetzlicher Krankenversicherung gibt es im Parlament ja durchaus Fürsprache, insofern ist eine externe Einflussnahme, wie sie durch eine Petition angestrebt wird nicht unbedingt nötig, da es ja wie erwähnt Interessenvertreter gibt die sich einschlägig dazu bekannt haben.

Ein Pirat in der SPD wäre aber hocherfreut gewesen, wenn der Mobilisierungsgrad höher gewesen wäre.

1. Schwachsinn insofern das Formulierung und Formalien den Ansprüchen an eine Petition nicht genügen, hier am Beispiel der Begründung: »Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass das sogenannte „Komasaufen“ aus der Krankenversicherung ausgeschlossen wird.« [↩]