Christian Lindners Haushalt-Hindernisparcour-Hattrick
Christian Lindner geht in die Geschichtsbücher ein. Christian Lindner wird darin als erster Bundesfinanzminister geführt werden, der es nicht nur nicht geschafft hat, einen eigenen Haushalt aufzustellen, sondern das sogar in zwei Jahren in Folge.
Es ist doch fast tragisch, dass ausgerechnet die einer von der FDP, und ausgerechnet der Vorsitzende der so genannten Liberalen es nicht hinbekommt, über den eigenen Schatten zu springen, und anstatt den Ärmsten der Armen hinterher zu steigen auf die Reichen und Superreichen zuzugehen und einen angemessenen Anteil der Steuerlast auch dort zu erheben, wo die Umverteilung von unten nach oben ankommt. Aber was soll man vom Vorsitzenden der Porschepartei, was soll man von einem Pleitier, was soll man von einem, der sich in den Axel Springer Verlag eingeheiratet hat schon anderes erwarten als Betätigung als Handlanger der Enteignung der unteren Einkommen.
Man könnte meinen, dass ein Bundesfinanzminister Experte in Sachen Haushaltsführung sein sollte. Oder wenigstens sein Haus im Griff hat, sodass ihm sein eigener Apparat ihm einen nicht verfassungswidrigen Haushalt zu erstellen. Aber leider wackelt da der Schwanz mit dem Hund. Christian Lindner regiert nicht nur destruktiv in die eigene Koalition hinein, in der seine Kollegen von den Neoliberalen im besten Fall mit Arbeitsverweigerung und Vetternwirtschaft von sich Sonntagsreden machen. Er kassiert auch wichtige Zukunftsprojekte, die kommenden Generationen gerechtere Teilhabe verschaffen sollte, zu Gunsten eines Geldadels, dessen größte Leistung Erben ist, also ausgerechnet nicht die Schaffung neuen Vermögens, sondern nur deren Erhalt, und genauso wenig Konsum, den er durch seine desaströse Finanzpolitik abwürgt. Von der Multikrise verursachte Teuerung und miese Tarifabschlüsse verhindern, dass verdientes Geld in Umlauf kommt, und ruhendes Geld wird einfach immer mehr.
Beim Bundeshaushalt geht es um finanzielle Sicherheit und Stabilität des gesamten Staates. Dass eine Partei, die dem Staat Millionen in Sozialversicherungsbeiträgen schuldet, den Finanzminister stellt, ist genauso ein Treppenwitz der Geschichte wie seinerzeit Schwarzgeld-Kofferträger Wolfgang Schäuble zunächst als Bundesfinanzminister und schließlich als oberster Hüter der Parteispenden. Doch Lindner scheint der Widerspruch egal. Solang er seinen vermögenden Freunden einen Gefallen tun kann, und der irgendwann erwidert wird, solang sich also die Ausbeutung der normalen Steuerzahler durch die FDP auszahlt, wird sich in Deutschland nichts ändern. Ein System aus vor lauter Angst vor Wohlstandsverlust lieber Neoliberale wählenden Bildungsbürgern, armen Bauernopfern mit direkt vereinnahmten Einkommenssteuern, und eine Boulevardblättchen, das qua Millionenauflage plus höchster Zitatquote über Mehrheiten bestimmt, die dieses System aus Brot und Spielen am Leben hält, hält das Land den Neofeudalismus am Laufen, bis die dämlichsten Deppen die FCKAFD an der Wahlurne zu einem für eine Regierungsbildung kritischen Punkt wählen und die Konservativen gemeinsam mit den Neoliberalen umfallen und ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen und Schwarzbraun in die Wege leiten.
Und was lehrt uns das? Charmant zu sein, in Schwarzweiß gut rüber zukommen und nette Sonntagsreden zu halten reicht nicht.
Karma schlägt Charisma. Ein Haushalt wird aufzustellen sein. Und wieder wird Olaf Scholz es für 2025 zur Chefsache erklären. Und wieder wird beim Boulevard-Mäuschen, das mit Christian Lindner das Bett teilt, nichts davon zu lesen oder hören sein. Man braucht keine besonderen analytischen Fähigkeit, um diese Zusammenhänge zu erkennen. Aber man braucht ein politisches Interesse. Und solang uns die Ampel als dysfunktional vorgeführt wird, und nicht dieser Hampelmann von Bundesfinanzminister, werden die wenigsten Mitbürger diese Zusammenhänge herstellen.
Das ideologische Bombardement der veröffentlichten Meinung, allem voran von Sturmgeschützen vom Axel Springer Verlag befeuert und von konservativen Leitmedien sekundiert, haben in diesem Land zu der Auffassung geführt, dass Olaf Scholz, der letzte passable Bundesfinanzminister, hingestellt wird als hätte er das Land nicht bereits durch die aufkommenden Multikrisen geführt.
Es wird Zeit, das wir wieder dorthin zurück kommen, Einnahmen und Ausgaben abzuwägen, also in Einklang zu bringen, aber nicht mit dem sklavischen Festhalten allein an der Schwarzen Null, sondern vor allem durch Erhöhung der Einnahmen – durch Einführung der Vermögenssteuer, durch Anhebung der Kapitalertragssteuern, durch eine Konsum und Investition ankurbelnde Erbschaftssteuer auf alles totes Kapital in diesem Land. Wir müssen die Ressourcen in diesem Land effizient zu nutzen. Das erfordert Disziplin und Verantwortungsbewusstsein. Einen Geldhahn zuzudrehen, wenn es einem gerade passt, das kann die schwäbische Hausfrau. Aber damit würgt man eine Volkswirtschaft ab.
Es ist schon fast bezeichnend, dass Lindner es nicht einmal geschafft hat, für das Jahr 2025 einen Haushalt aufzustellen. Das ist nicht nur ein Zeichen von Inkompetenz, sondern auch von einer gewissen Ignoranz gegenüber der Verantwortung, die er als Bundesfinanzminister trägt. Es zeigt, dass er entweder nicht in der Lage oder nicht Willens ist.
Es ist unsäglich, dass so viel Unfähigkeit an den Schalthebeln der Macht nicht zu dem Aufschrei geführt hat, der angemessen wäre. Die öffentliche Meinung würde geschlossen hinter der Ampel stehen, wenn die veröffentlichte Meinung nicht ihren Job missverstehen und Meinung diktieren würde. Der Bullshit, den #dBil produziert, ist aber noch nichts dagegen, was von Rechtsaußen kommt, von inzwischen verbotenen Compact und vom Cicero.
Vielleicht sollte Olaf Scholz Nägel mit Köpfen machen selbst wieder den Bundesfinanzminister stellen. Für diesen Job ist er sogar von den Konservativen gelobt worden. Und Lindner darf dann das letzte Jahr als Bundeskanzler amtieren. Als Schattenkanzler ist er ja schon gut eingeführt.
Wenigstens hätten wir dann einen regulären Haushalt. Lindner ist dazu jedenfalls nicht in der Lage, und ausweislich seiner Karriere als Pleitier auch ungeeignet.
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