Art. 1 GG vs §1
Im Desinformationszeitalter angekommen darf uns nicht dasselbe passieren wie unseren dereinst sprichwörtlich in der Demokratie einschlafenden, in der Diktatur aufwachenden Ahnen und Urahnen. Wir müssen Fakten wieder ihren besonderen Wert beimessen. Und wir müssen Behauptungen wieder prüfen lernen. Vor allem, wenn wir das Tempo der Transformation beibehalten, aber nicht traumwandlerisch in ein Terrorregime einsteigen wollen. Genau diesen Weg geht gerade die USA – sehenden Auges.
»Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Das unveräußerliche Grundrecht sollte einen bei der Einreise an den angeblich offenen Grenzen begrüßen, nicht „Freie Fahrt für freie Bürger“ und mieser Mobilfunk. Die unveräußerliche Würde aller Menschen ist die Präambel unserer Gesellschaft. Artikel 1 GG steht allem voran und über allem, was Recht und Ordnung abbildet. Und trotzdem: Obwohl law & order zum Gründungsmythos der Konservativen gehört, will sie selbst und nötigenfalls mit Neofaschisten genau da ran. Allein der Titel des Tabubruchs mit Ansage ist eine Entwürdigung flüchtender Menschen: »Zustrombegrenzungsgesetz«. Wenn ihr mich fragt, haben Friedrich Merz und Marcus Söder hiermit ein Brechmittel in Paragraphenform geschaffen. Ein Denkmal der Schande für die Partei, die auf ihren Social Media Kanälen stoz verkündet, sie existiere „Seit 1945.“ Und also als Antwort auf den Faschismus. Aber auch die Partei, deren zweiter Gründungsmythos Wirtschaftskompetenz auf Ludwig Erhard und dem ihm zugeschriebenen „Wirtschaftswunder“ fußt, das seinerseits aber nur im Tross der Nationalsozialisten Wehrmacht und SS auf ihrem Feldzug gegen Osten begleitet und die später als Soziale Marktwirtschaft ersann. Friedrich Merz, Marcus Söder und deren Union begehen jetzt wieder denselben Fehler wie Otto von Bismarck, Paul von Hindenburg und Fritz von Papen. Mit Rechten zusammenarbeiten. Sich seiner eigenen Rechte beschneiden. Im Widerspruch zum gesunden Menschenverstand, beeindruckt vom Zuspruch ehemaliger Stammwähler, die inwzischen in großer Zahl Faschisten wählen oder zumindest mit dem Gedanken daran spielen. Aber einfach nur Narrative übernehmen ist einfach nur eine unfreundliche Übernahme. Friedrich Merz ist der Frosch im Wasserkocher. Er drückt die anderen Frösche, die man küssen könnte, unter Wasser. Und der Eichenlaubfrosch schaut in der Gewissheit zu, dass er nur gewinnen kann. Die blaubraune Mischpoke wartet einfach, bis die Froschschenkelsuppe fertig ist. Und Deutschland darf dann wieder die Suppe auslöffeln.