100 Milliarden unter Finanzierungsvorbehalt statt als Sondervermögen
Dank unserer de facto formal amtierenden Bundesminister der Finanzen und für Verkehr und dem fachlich zuständigen wie der Sache gegenüber gleichgültigen Ressortleiter, fährt das zentrale Instrument der Verkehrswende weiter aufs Abstellgleis. Es wird alles unternommen, um den Status Quo beim Zustand der Infrastruktur Schiene beizubehalten und perspektivisch zu verschlechtern. Dabei müssten es beide eigentlich besser wissen, wenn sie ihre Jobs ernst nehmen würden.
An die 100 Milliarden Euro wären als Investition in das #Schienennetz sofort erforderlich, um den Zusammenbruch des Schienenverkehrs auf weiten Teilen des deutschen Schienennetzes abzuwenden. Anstatt direkt in den Instandsetzung zu investieren, fährt man mit dem Staatsunternehmen weiter auf Verschleiß. Alljährlich wird eine Dividende kassiert. Allzeithoch bei der Unpünktlichkeit wird zelebriert. Flugtaxis sollen mit über 100 Millionen gefördert werden. Reisende werden im Nah- und Fernverkehr zusammengepfercht. „Wettbewerb“ im Schienenpersonennahverkehr ist einer der Tochtergesellschaften europäischer Staatsbahnen untereinander. Preise werden angehoben. Bahnsteige werden für 125 Millionen Euro pro Stück unter die Erde verlegt.
Wer diejenigen zu Wort kommen lässt, die nah dran sind am Schienennetz, die seit Jahrzehnten im Schienennetz unterwegs und mit dem Zustand vertraut sind, der hört Einschätzungen wie diese:
Verantwortlich dafür sind nicht allein Volker Wissing und Christian Lindner. Verantwortlich dafür ist nicht allein diese Regierung, „Die Ampel!1!11!“. Es sind Generationen von Wissings und Lindners. Es sind immer neue Koalitionen konservativer Parteien und Flügel und ihr nicht weniger konservativen Wunschpartner, die über Jahrzehnte Raubbau an der Schieneninfrastruktur und dem operativen Geschäft darauf betrieben haben, und das nicht erst seit der Privatisierung. Alles begann mit dem Siegeszug des Automobils mit fossilem Antrieb. Und es endet einerseits mit einer Automobilindustrie, die so stiefmütterlich mit Elektro- und autonomer Mobilität umgeht wie Ämter und Behörden mit dem Internet. Und andererseits mit einer Flugtaxis fördern wollende #Porschepartei. Einer das Finanz- und Verkehrsministerium inne habenden Partei.
Wenn sich in diesem Land einer maßgeblich an Verkehrswege klebt, dann die FDP.
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