SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag 2018
Mit dem sperrigen Titel »Beschluss Nr. 1 zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen« legten die Delegierten der SPD nach Entscheidung der nach Abzug der 33,98% Nein- verbleibenden Stimmen beim Mitgliederentscheid die Kontrolle über das Verfahren endgültig wieder in die Hände derer, die ohnehin schon immer die Kontrolle hatten: Parteivorsitzende, Vorstände, Abgeordnete, Hauptamtliche, Multifunktionäre. Es musste auf einen Koalitionsvertrag hinauslaufen, nachdem die FDP Jamaika vom Balkon herunterwank. Mit 53% die winzigste Große Koalition aller Zeiten.
Ich war so wütend, dass ich die Reinwaschung des ganzen undemokratischen Prozedere im entsprechenden Artikel von Wikipedia richtigstellen wollte. Dort hatten verschiedene Autoren bereits Bullshit abgesondert. Meine Änderungen hier im Folgenden:
1. Änderung, 10:30 Uhr
Ich habe herausgestellt, das die „Verhandlungsführer (nicht nur) für eine Zustimmung werben“, vielmehr „einseitig und exklusiv für eine Zustimmung warben, sondern auch direkt dazu aufriefen entsprechend abzustimmen: Wir als Verhandlungsteam empfehlen Dir aus Überzeugung mit JA zu stimmen!
2. Änderung 10:46 Uhr
Der unverhältnismäßig zahmen Kritik an dem Schreiben war ich wohl zu nassforsch entgegengetreten. Deswegen habe ich im zweiten Anlauf nur hinzugefügt, was wesentlich war: „Wesentlich hierin war der direkte Aufruf zur Zustimmung beim Mitgliedervotum: „Wir als Verhandlungsteam empfehlen Dir aus Überzeugung mit JA zu stimmen!““
3. Änderung
Und schließlich habe ich den auf das Schreiben bezogenen, schließenden Halbsatz „in dem die Verhandlungsführer für eine Zustimmung werben“ ein drittes Mal den Tatsachen angepasst: „in dem ausschließlich die Verhandlungsführer für ihren Koalitionsvertragsentwurf warben und direkt zur Zustimmung aufriefen“ hieß es dirt nun.
Danach habe ich kleiner angefangen, mit formalen Fehlern. Und damit eine Begründung mitzuliefern, warum der Sachverhalt völlig verzerrend dargestellt wird. Letzten Endes kam keine der Änderungen durch.
„Das Schreiben ziert zwar den Briefkopf und die Unterschrift des damals amtierenden Vorsitzenden; als Absender tritt allerdings das so genannte Verhandlungsteam in Erscheinung, deren Mitglieder das Schreiben auch gemeinschaftlich unterzeichnet haben. Mit der Funktion des Parteivorsitzenden hat dieses temporäre Gremium nichts gemein.“ https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Mitgliedervotum_der_SPD_zum_Koalitionsvertrag_2018&oldid=174721979&diff=cur&diffonly=0
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