Das tägliche Wort zum Neuwahl-Sonntag
»Der Druck auf Schulz steigt in diesen Stunden extrem« titelt die FAZ am 22.11.2017, ohne Hinweis auf den Zitierten. Den Artikel, der stellvertretend für tausende gleichlautende steht, die dieser Tage erscheinen, will ich hier kurz analysieren.
Als Beleg für den Druck wird zunächst die ehemalige Bundesministerin Ulla Schmidt mit einem Zitat bemüht: „Die SPD darf sich keinen Gesprächen über die Bildung einer Koalition verweigern“, so Schmidt die noch „warnte“, als bräuchten Politiker die wie sie seit Jahrzehnten in der Parteispitze seien, Allgemeinplätze und insbesondere solche Warnungen, Neuwahlen wären „den Bürgern kaum vermittelbar und für die SPD gewiss kein Selbstläufer“. Wenig später wiederholt Vorsitzende der einflussreichen NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Achim Post, dieselbe Phrase dann nochmal in neuen Worten. Aber das Zitat, wenngleich es nichts neues in die Argumentation einbringt, wird wenigstens korrekt mit Autor eingerahmt. Aber immerhin: Im auf Ullas Einlassungen folgenden Absatz outet die FAZ den Ehemaligen, Hinterbänkler und ehemalige Wehrbeauftragten 5des Bundestages, Reinhold Robbe „Welt“: „Der Druck auf Martin Schulz steigt in diesen Stunden extrem“. Selbst Unkundige wissen aufgrund der Funktion nun: Zu den Linken gehört er nicht. Und dann lässt er instrumentalisieren, um der FAZ als Kronzeuge für eine vorgebliche Spaltung der Partei zu bezeugen: „Auch die Bundestagsfraktion „steht nicht mehr geschlossen hinter ihm“, so Robbe auf dünnem Eis.
Zuletzt wird Johannes Kahrs, einflussreicher bekennender Homosexueller, der seit 20 Jahren seine Machtbasis in der SPD ausbaut und erst durch einen Patzer der Kanzlerin durch die Ehe für alle etwas für diejenigen beigetragen hat, die er als bekennender Homosexueller mit repräsentiert. Oder anders ausgedrückt: Man kann der SPD bei der Ehe für Alle alles vorwerfen, Koalitionsvertragstreue und Verantwortungsbewusstsein beispielsweise. Aber das die Partei die Interessen derer vertritt, die sie prominenter Stellen ihres Programms wegen gewählt haben, das nicht. Vielmehr ist der Uniformfetischs1 eher für den Reservistenverband der Bundeswehr und Waffenexporte eingetreten als für Soziales. Aber im sozialen liegt der Markenkern der Sozialdemokratie. Und Leute wie Kahrs drängen seit Schmidt nur Klientelinteressen in die Zwischenräume und sorgen so und mit einer organisierten Personalpolitik bei der Seeheimer Seeheimer uns Netzwerker Netzwerker wählen mit 20% auf 15% an die 5% Hürde. Und der sagt jetzt: „in dieser Regierungskrise [müsse die SPD] zu ihrer Verantwortung stehen“. Und was er meint ist natürlich: „Meine Seeheimer wollen ihre Ministerposten, wollen Staatssekretäre werden und bleiben, haben Mitarbeiterstäbe zu versorgen!!1!“ Das ist keine Verantwortung für ein Land in einer Regierungskrise, die keine ist, sondern er vertritt „Genossen“ die nur qua Parteimitgliedschaft welche sind, und denen er Jobs versprochen hat. Das passiert nicht auf dem Papier oder als mündlicher Vertrag. Das sind Bande, die die Seeheimer seit 20 Jahren knüpfen, und die sich jetzt für Kahrs und seinesgleichen zu einem Strick knoten. Denn der Apparat, den er geerbt hat, steht und fällt mit dem Posten und also Personal das er bei den Ministerien unterbringen kann und also versorgt (Versorgungsposten) ist. Die Kanzler_innendämmerung ist also auch das Ende Kahrs als solcher. Schmidt ist tot, und Schmidt lebt nun auch strategisch nicht mehr lang.
Zu den Linken zählten 2013 zur etwa der selben Zeit auch viele der 25% die einer Großen Koalition beim Mitgliederentscheid eine Absage erteilten. Aber was ist eigentlich links? Zu den Linken zählt man derzeit schon, wenn man ein trennscharfes Profil zur Union will ,statt sich von der für die dann ein für alle mal letzte Großen Koalition instrumentalisieren zu lassen, um dann endgültig und irreversibel als Regierungspartei für 16 Jahre Weiter so! 2021 abgestraft zu werden.
Verantwortung übernehmen ist manchmal verantwortungsbewusst Verantwortung ablehnen.
Die Oppositionsrolle hätte gleich zwei Vorzüge: Die gegenwärtige Partei der rechten Szene könnte sich nicht das Etikett Oppositionsführer anheften. Und die sozialdemokratische Partei hat die Zeit zur Selbstfindung, die man die letzten 20 Jahre verstreichen ließ, als die Partei zunächst unter Schröder und dann in der ersten Großen Koalition nach der Wende und schließlich in der letzten Großen Koalition einen Rechtsruck nach dem anderen und links von ihr eine Zäsur erlebte.
- meinen Bezeichnung für alle Uniform tragenden [↩]
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