Rote Hilfe, Braune Hilfe
Rote Hilfe
Ein konservatives Blättchen beschrieb den gemeinnützigen Verein jüngst als »Gefangenenhilfsorganisation«, und diskreditiert den Rechtshilfeverein damit gerade noch so rechtssicher. Denn natürlich handelt es sich um einen Verein, der Solidarität auch auf diejenigen anwendet, denen der Rechtsstaat bisher noch keinen Prozess gemacht hat, damit auch die vor Gericht eine Chance auf in dubio pro reo erhalten. Mit anderen Worten finanziert der Verein mit seinen erhobenen Mitgliedsbeiträgen und eingeworbenen Spenden nur faire Verfahren für diejenigen, die sich das nicht selbst leisten können und die dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Im Grunde handelt es sich heute also um eine politische Rechtschutzversicherung, no more, nor less. Nun ja, doch etwa mehr. Denn die Union ist einerseits sehr vergesslich. So hat man die eigene Vergangenheit bei der Machtergreifung völlig verdrängt. Aber damals hieß die Partei schließlich noch Zentrum und die die Hitler damals ihr Ja-Wort gaben leben heute kaum noch. Dennoch ist auch die Ost-CDU1, die sich die Union samt Mann und Maus einverleibte, noch nicht so lang in CDU/CSU aufgegangen, als das man das vergessen haben könnte. Jedenfalls bedarf es keiner so langen Reise in die Vergangenheit wie etwa in der der Roten Hilfe und deren Unterstützung der RAF.
Braune Hilfe
Der untergehende und untergangene Nationalsozialismus hatte sich nicht nur in der Personalkontinuität der frühen Bundesrepublik verewigt, sondern hat auch über verschiedene Organisationen wie der braunen Hilfe dafür gesorgt, das Massenmörder sich entweder absetzen und untertauchen konnten, und wenn das nicht gelang juristischen Beistand gegen eine Justiz erhielten, deren Wirken freundlich ausgedrückt als milde eingestuft werden kann. Und das Prinzip wirkt bis heute fort. Das der NSU heutzutage noch von Juristen mit rechter Gesinnung vertreten wird, kann man im Prozess gegen die rechte Terrororganisation sehr schön beobachten. Man kann also sagen: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
Mechanismen
Ein wesentlicher Unterschied sind die wirkenden Mechanismen: Während sich die Rote Hilfe zwar in Verfassungsschutzberichten wiederfindet, deren Wert aber mindestens so fragwürdig ist wie das Wirken der siebzehn Verfassungsschutzbehörden insgesamt, geschieht derlei Hilfeleistung im brauen Sektor auf informellen Wegen. Sicher ist meist nur: Sollte jemand von Bedeutung für die Bewegung einsitzen, hat der Vorsitzende Richter es seitens der Verteidigung meist mit einem einschlägig einzuschätzenden Juristen zu tun, der sich das Verfahren als Bühne und zudem als Instrument zu Nutze macht. Denn oftmals ist die zweite wichtige Informationsquelle der Rechten, neben Polizeiakten, Prozessakten. Ihnen können ganz nebenher Namen und Adressen von Zeugen entnommen und der Antiantifa bereitgestellt werden. Überdies nutzt dem Anwalt das Mandat natürlich, um sich in der Szene einen Namen zu machen.
All das geschieht ganz ohne Mitgliedschaften oder Vereinsgründung, man könnte also auch sagen: Wie bei den Kameradschaften entzieht sich der harte Kern der Neuen Rechten den Maßnahmen, die ihren Organisationen gelten, wie etwa das Vereinsverbot, indem sie sich dem Staat durch Untergrundarbeit selbst dann entziehen, wenn deren Wirken ganz offensichtlich ist, wie etwa die schwarzen Flaggen der Kameradschaften oder das jedem Rechten in Prozessen mit einschlägigen Straftaten ein rechter Rechtsanwalt beispringt.
- die sozialistische Blockpartei der DDR mit ihrem Apparat und Vermögen [↩]
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