Die zehn elf bemerkenswertesten Fahrradstraßen-Debattenbeiträge aus den Reihen der Darmstädter SPD
Fünf Jahre hatte man, zehn sind verschenkt.
An ebenso vielen Beiträgen zur Diskussion rund um die Fahrradstraßen will ich erinnern, weil sie erschließen, warum wir mit unserer harten Oppositionspolitik in Darmstadt keine Schnitte gemacht haben. Hierzu zitiere ich exemplarisch aus Pressemitteilungen und zu guter Letzt auch aus dem Regierungsprogramm in der Sache.
- »Die städtische Informationsveranstaltung zum Thema Fahrradstraße in Arheilgen traf auf wenig Resonanz bei den Arheilger Bürgerinnen und Bürgern. Nur rund 20 Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil haben an diesem Abend an der Veranstaltung teilgenommen. Hauptsächlich besucht war die Veranstaltung von Interessenvertretern, die nicht in Arheilgen wohnen. « Ist was aufgefallen? Eben. Nur 20 Arheilger!!! Mehrheitlich ortsfremde Lobbyisten!!1! Ja was denn nun? Aber wird noch besser: »Die Veranstaltung hat auch deutlich gemacht, dass die Arheilger mit der derzeitigen Situation zufrieden sind« Aus der niedrigen Besucherzahl wird auf hohe Zustimmungswerte geschlossen. Das ist als hätte jemand in den letzten beiden Jahrzehnten viele SPD Veranstaltungen besucht und daraus geschlossen, das der Bürger doch mit unserer Arbeit zufrieden seien. Die letzten drei Wahlergebnisse sprechen eine andere Sprache, und letztlich wird das auch die Akzeptanz der Fahrradstraße in Darmstadt. Veranstaltungen wie diese aber als »reine Lobbyveranstaltungen des ADFC Darmstadt e.V.« zu diskreditieren, und süffisant anzumerken, dies sei als würde man »zur Nordostumgehung einen Vertreter des ADAC einladen, um die Anwesenden über die Notwendigkeit der Baumaßnahme zu informieren«, macht aus der Pressemitteilung Propaganda. Es macht aus ihr lächerliche Propaganda, denn ausgerechnet in der
IHK hatte die SPD ja damals einen der wenigen Fürsprecher für die Nordostumgehung, und wer wenn nicht der IHK ist ein wilfähriger Lobbyist? Das hat keinen Stil, nicht einmal einen Politikstil. Das war unter aller Würde. (Katrin Kosub, Thomas Keller im Namen der Arheilger SPD am 29.01.2013) - »Das Problem des täglichen Berufsverkehrs sei ungelöst, dafür würden Fahrradstraßen geplant, wo sie nicht nötig seien.« Eine komplexe rhetorische Frage1 stellen, aber mit Ausnahme der Nordostumgehung keine eigenen, neuen, nicht einmal einfache Antworten liefern, war ein gängiger Kniff, gern genommen in Verbindung in Worthülsen gegossenen Grabenkämpfen wie
- das »die SPD dabei immer an den alltäglichen Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an ideologischen Vorstellungen« handele und »(g)enau aus diesem Grund den sinnlosen Bau einer Fahrradstraße ablehnen (und stattdessen) das Geld für den Erhalt der Bücherei zu verwenden« in einem Schachtelsatz zu verwenden muss man erstmal hinkriegen. Das die Darmstädter SPD den zunehmend schlechteren Zustand der für die Gesamtstadt ungleich wichtigeren Fahrbibliothek Jahrzehnte lang ignoriert hat, wird nicht erwähnt.
- Sogar als die Darmstädter SPD die Luftreinhaltung für sich entdeckt und damit ein grünes Thema besetzt hat, haben die Verantwortlichen die Scheuklappe nicht abgenommen und die rosarote Brille auf die Darmstädter Verkehrspolitik der vorangegangenen 66 Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung aufbehalten: »Fahrradstraßen allein und eine drangsalierende Parkraumbewirtschaftung lösen die Probleme der Menschen, insbesondere der Pendler, nicht.« schreibt Katrin Kosub in (Schlechte Luft dank Grün-Schwarz (sinng.)), versäumt dabei aber zu erwähnen, dass dies ja auch niemand in Aussicht gestellt hat. Den Grünen die schlechte Luft anzulasten roch aber schwer nach heißer. Man kann Verkehr, den man über Jahrzehnte hergeleitet hat, nicht mit einer Maßnahme um- oder ableiten – nicht mit Fahrradstraßen, aber auch nicht mit der Nordostumgehung. »Die Klientel- und Kirchturmpolitik der Koalition ist an gesundheitliche Grenzen gestoßen.« Unsere motorisierte Verkehrspolitik auch. Bei uns merkt das nur niemand, vor allem nicht einmal die Verantwortlichen.
- Aber genau mit dem Duktus wurde dennoch die ganze Zeit agitiert. coque iphone pas cher »Derzeit erwecke die Koalition den Eindruck, dass die Befriedigung grüner Klientelinteressen wie die Darmbach-Offenlegung oder der Bau von Fahrradstraßen wichtiger sei, als Investitionen in die sanierungsbedürftige Infrastruktur. Dazu zähle auch die unter Grün-Schwarz ungelöste Verkehrsproblematik.«, so der Fraktionsvorsitzende. (Hannos Halbzeit)
- Immer wieder. »Statt auf Fahrradstraßen und Rathausneubauten zu setzen und dafür Büchereien zu schließen, sollten sich die Verantwortlichen um die tatsächlichen Probleme unserer Stadt kümmern.«
- Und wieder. »Stattdessen fordert die SPD Oberbürgermeister Partsch auf, alles auf den Prüfstand zu stellen. Dies sei eine gute Gelegenheit sich insbesondere von hoch umstrittenen Projekten wie dem Rathaus Neubau, dem Eberstädter Kreisel oder von Fahrradstraßen zu verabschieden.«
- Allein innerhalb der Verknüpfung zu einem Tripel scheinen die Protagonisten über die Jahre eine gewisse gestalterische Freiheit genossen zu haben, waren es mal die Büchereien, der Rathausneubau, der Eberstädter Kreis usf.usf. war es vor allem die bürgerschaftliche Legitimation, die man den Maßnahmen der Grünen absprach: »Warum gibt es keine Bürgerbefragung zu den Fahrradstraßen in Darmstadt so wie zur Eberstädter Stadtteilmitte? Hat der Magistrat Angst vor dem Ergebnis? Bei vielen Projekten in dieser Stadt werden Klientelinteressen befriedigt, die Bedürfnisse einer großen Mehrheit stehen offensichtlich nicht im Fokus grün-schwarzer Politik.« (Q) Problem nur: Mit einem nach Fukushima guten und nach „Guter Verkehr für alle!“ und „Autofahrer sind auch nur Menschen“ noch besseren Wahlergebnis könnte man in der Analyse auch zu dem Ergebnis kommen, das der Wähler gemeint haben könnte: Ja, aber Radfahrer auch.
- Doch es waren ja nicht nur die Aneinanderreihungen an tagespolitischen Themen ausgerichteter Kritikpunkte, die das Problem darstellten, sondern auch das man die und darüber versucht hat die Menschen gegeneinander auszuspielen. Nicht nur mit »Autofahrer sind auch nur Menschen«, sondern ständig, so wie hier: »Mit den 30.000 Euro, die die Beschilderung und die grüne Farbe auf der Straße alleine in Arheilgen kostet, könnten die Betriebskosten der Stadtteilbücherei zweieinhalb Jahre lang bezahlt werden“, so der Sozialdemokrat. Er forderte die grüne Stadtregierung unter großem Applaus auf, den Bürgerwillen nicht nur im Mund zu führen, sondern auch zu beachten.« 30.000 Euro oder 3 Jahre Stadtteilbibliothek!!1! Uiuiui. coque iphone 2019 pas cher Mal ganz abgesehen davon, dass dies unredlich ist, da es Äpfel mit Birnen vergleicht, was jeder, der sich mal fünf Minuten mit dem Haushalt beschäftigt hat bestätigen kann, ist es unmoralisch, weil es suggeriert als ginge es um das eine, das im Zuge des Anderen gestrichen würde. Dem ist natürlich nicht so und das durchschaut man auf Anhieb.
- Ehrlicher weil weniger wahlkampftaktisch ausgelegt war da ein in einer Pressemitteilung zur Jahreshauptversammlung eingebettete Einschätzung, der nach »Fahrradstraßen als Insellösungen sind nur Symbolpolitik« seien und man »(d)ie für Arheilgen vorgesehene Einführung einer Fahrradstraße (..) als Ausgangspunkt für eine offene Diskussion [mit der] (Bürgerschaft und insbesondere Anliegern) über neue Mobilitätsanforderungen und -konzepte (verstehe).« Es folgt die unaufgeregte, ja sogar sachliche Aneinanderreihung von Argumenten und Forderungen, die den anderen Veröffentlichungen fehlte: »Schon heute sei es möglich die2 mit dem Fahrrad zu befahren. Die Voraussetzungen dieser Straßen für die Einführung einer Fahrradstraße seien nicht optimal. So liege die Straßenbreite teilweise unter vier Meter, Anwohner seien darauf angewiesen am Straßenrand zu parken. coque iphone soldes Der Kreuzungsverkehr mit dem ÖPNV in Weiterstädter Straße und Fuchsstraße und die Zufahrt zu einem Discounter erschwerten die Einführung einer Bevorrechtigung im Kreuzungsverkehr“, heißt es in einem Antrag der Arheilger SPD. Trotz dieser Schwierigkeiten (…) spricht sich die SPD Arheilgen für die Einrichtung dieser Fahrradstraße aus, wenn sie mit der Bevölkerung offen diskutiert worden ist und die Zustimmung in einer Anliegerbefragung erhält, wenn sie in ein Wegenetz für Radfahrer in Nord-Süd-Richtung eingebunden wird und Teil eines umfassenden Gesamtkonzeptes wird.» Es wirkt, vor allem imn Vergleich zur alarmierten Schreibe der anderen Beiträge, als habe da jemand Spaß an der Sache und/Oder Sachinteresse oder derselbe Autor wie immer Ritalin und Valium im richtigen Verhältnis zueinander genommen, aber Spaß bei Seite. Würde sich die Fraktion das in die Anträge eingeflossene Herzblut mal zu Herzen nehmen, also mehr auf die Partei hören und für sich sprechen, wäre einiges besser gelaufen. coque iphone soldes (Arheilgen geht wieder baden)
- Den rhetorischen Tiefpunkt erreichte die Darmstädter SPD nicht etwa auf ihren Plakaten: »Die Einrichtung von partiellen Fahrradstraßen ist nicht hilfreich und aus unserer Sicht lediglich eine kostspielige „Augenwischerei“.« hieß es nämlich im Regierungsprogramm zur
15%17% Kommunalwahlschlappe 2016 unter Fahrräder((nicht etwa: Radwegenetz, Fahrradwege, Radverkehr, …)). coque iphone »Partiell« ist keine der Fahrradstraße, wenn dann sind die Fahrradstraßen partielle Lückenschlüsse des Radwegenetzes oder partielle Lösungen für fehlende Radwege. Dieser eine alles entscheidende Satz und viele andere im Programm wirken wie vom Brainstorming direkt in Beschlusslage übergangen, wie Entwurfsqualität in einem Regierungsprogramm, dem sorgfältig formulierte Pressemitteilungen vorausgingen. Und das wiederum zeigte deutlich und in allen Politikfeldern, worauf Wert gelegt wurde.
Ich wünsche mir von Oppositionspolitik ein Dagegenhalten, kein kategorisches »Dagegen!«, und das hat gefehlt und fehlt mir auch in der bisherigen Analyse. Mehr noch werden inzwischen die selben Fehler der letzten Legislaturperiode wiederholt: Oben erwähnte ich ja die zwanzig Arheilger, die im selben Satz in mehrheitlich ortsfremde Lobbyisten umgedeutelt wurden. Gestern erst knüpfte der langjährige Wegbe(gl,r)eiter des inzwischen zurückgetretenen Hanno Benz an den „Stil“ an als läge das Versatzstück auf Abruf in der Textverarbeitung: «Zu der Veranstaltung waren nur ca. 30 Bürgerinnen und Bürger, darunter auch einige Stadtverordnete, erschienen.« verlautbart der neue Fraktionsvorsitzende. Und wenn man die Argumentation seiner ebenso langjährigen Mitstreiterin Katrin Kosub von dort oben zugrunde, dann kann man doch nur sagen: Wenn sich keiner einfindet sind die Bürgerinnen und Bürger zufrieden. Und leider, leider (?) sagt das Wahlergebnis zur Kommunalwahl genau das: Die Menschen sind zufrieden mit den Grünen. Da müssen wir Roten erstmal drüber weg kommen. Oder zumindest wieder ran.
- Wie wollt ihr das vom Berufsverkehr werktäglich zur Schau gestellte Verkehrschaos beseitigen? [↩]
- Greinstraße und „Im Erlich“ [↩]
Die