„Ausnahmen vom Mindestlohn sind unsozial“
Es ist eine schlichte Wahrheit.
Ausnahmen vom Mindestlohn sind unsozial.
übertitelte Hilde Mattheis MdB, Vorsitzende des Forum Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD eine Pressemitteilung, die ich hier aus dem Google Cache entnommen gern zur Veranschaulichung kommentiert wiedergebe. Genau genommen titelte sie nicht nur jene einfache Wahrheit, nämlich das »Ausnahmen vom Mindestlohn sind unsozial.« sondern schrieb weiterhin:/p>
Mit den immer weitergehenden Ausnahmen vom Mindestlohn wird dieses zentrale Projekt der SPD immer weiter zerlöchert. Wenn die Union in vielen Bereichen Vertragstreue fordert, darf sie die verhandelten Ergebnisse des Koalitionsvertrages nicht weiter aufweichen. Heraus kommt sonst ein Flickenteppich von Ausnahmen: Von Jugendlichen unter 18, über PraktikantInnen, Langzeitarbeitslose, SaisonarbeiterInnen, ErntehelferInnen bis zur Zeitungsbranche. Dadurch wird in einzelnen Bereichen des Arbeitsmarktes wieder dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Die Leidtragenden seien diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so Mattheis weiter, die Nahles die Ausnahmen als »erfolgreich gefeilscht« ins Stammbuch schreibt, womit sie richtig liegt: Natürlich haben die selben Zeitungsverleger, die der schwarzgelben Vorgängerregierung das Leistungsschutzrecht abgepresst haben jetzt einen Mindestlohn herbeigeführt den es in keinem anderen Land Europas gibt, und es gibt ihn überall: Nirgendwo, nicht in der kleinsten Bananenrepublik der Europäischen Union ist ein Mindestlohn Gesetz, der so viel Entgegenkommen mit den Profiteuren von jeher aufweist wie in Deutschland. Und nirgendwo wird, absolut oder gemessen an den Lebenshaltungskosten weniger gezahlt im vermeintlich so reichen Deutschland. Das ist peinlich für eine Industrie und einen Dienstleistungssektor, denen nichts peinlich ist. Und das hätte man nicht unerwähnt lassen dürfen. Das ist meiner Meinung nach der einzige Fehler, den sich Mattheis in ihrer Presseerklärung zu schulden kommen lies. Und damit zurück zum O-Ton:
Mit der Forderung nach einem gesetzlichen und flächendeckendem Mindestlohn hat die SPD im Bundestagswahlkampf überzeugt! Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren viele Mitglieder der SPD bereit dem Vertrag zuzustimmen.
Und da wären wir schon beim nächsten Punkt: 25% der Genossinnen und Genossen hat im Mitgliedervotum dem Koalitionsvertrag eine Absage erteilt, weil sie insgeheim wussten das Union und Unternehmertum alles daran setzen würden, jedwede Forderungen darin so zu entschärfen wie sie jetzt peu a peu Gesetz werden. Zugleich hat die Parteispitze, darunter jene prominenten Politiker die sich jetzt wahlweise aus ihren Dienstwagen oder Chefsessel heraus über die Kritik an ihrem faulen Kompromiss echauffieren, nichts unversucht gelassen um die Kritiker des Koalitionsvertrags davon zu überzeugen das ein Nein keine Option sei. Jetzt kommt diese einzige Option zum tragen und es zeigt sich das darin eben genug Ausnahmen sind das sich damit kein Blumentopf gewinnen lässt, und dieselben die damals um ihre Jobs kämpften bekämpfen jetzt um deren Ergebnis. Es ist wie immer in der Regierung: Es gibt keine Alternative, und wer sie fordert begeht Verrat. Dabei tun Gabriel und Nahles so als hätten wir so viel Stimmen erhalten wie beim Mitgliedervotum auf das Nein entfallen ist, nämlich 25%. Tatsächlich hätten Gabriel und Nahles noch immer allen guten Grund ihre 25% in Relation zu den 40% von Merkels so genannter Union zu werfen, anstatt immer wieder neue Kompromisse nach zu verhandeln. Mattheis Forderung war schlicht:
Jetzt gilt es dies1 einzulösen! Die getroffenen Vereinbarungen dürfen nicht aufgeweicht werden oder so interpretiert, dass der Mindestlohn nur noch aus Ausnahmen besteht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass die Regierung Wort hält! Mit der Festschreibung des Mindestlohnes im Koalitionsvertrag hatten wir einen roten Apfel in die Hand bekommen und jetzt zeigt sich, dass er auf der einen Seite verfault ist!
Und insbesondere mit der Schlussformel mochte Hilde Mattheis es in Augen von Bundesministerin Andrea Nahles wohl übertrieben haben. Ein fauler Apfel erinnert all zu sehr an jenen Apfel der Adam und Eva die Vertreibung aus dem Paradies bedeutete. Das die Analogie mit der Großen Koalition nicht weit hergeholt ist, dürfte sich zeigen, wenn in den kommenden anderthalb Jahren nichts mehr von der SPD und dafür wieder mehr von Merkels Kanzlerwahlverein zu hören sein wird. Denn die zentralen Themen wie der Kompromiss zur Rente und die vielzahligen Kompromisse beim Mindestlohn sind die Meilensteine auf die sich die SPD in drei Jahren eine Rendite auf ihre 25% auszahlen lassen will.
Nun, da jedwede Kritik am Regierungshandeln der eigenen Leute verpönt ist zeigt sich wieder die fatale Fundamentalkoalition, das den Unternehmern und der Union unterwürfige Gehabe für den Machterhalt. Verpackt wird all das noch als hinter Kompromissformeln, aber die Faktoren sind auch andere: Merkel ist Kanzlerin, und Gabriel nur Vize. Er kann froh sein über Brosamen, während sie wieder zunehmend große Brötchen backt. Die 3 Millionen, die von den Ausnahmen vom Mindestlohn betroffen sind, wiegen die drei Millionen die davon profitieren auf. Und es nicht einmal sicher ob die mit den 8,50 Euro zufrieden sind, wenn sie denn mal in die Nachbarländer schauen und sich fragen warum die dort alle und mehr verdienen.
Und dann, wenn das Wahlergebnis doch wieder nur Trost spenden sollte wird sich jeder Linke in der Opposition gern eine Plattform wünschen, die die Post-Gabriel SPD schlagkräftig aus ihrer dann noch tieferen Depression führt. Und dieser Moment, wenn auf die „Fleischtöpfe“ nur noch Anschlussjobs in der freien Wirtschaft warten, wird auch derjenige sein der die Geschichtsschreibung der SPD wieder in die ein oder andere Richtung führt. In diejenige, in die BILT und Co. die DL21 jetzt schreiben, also gen Versenkung. Oder all die Versprechen einlösend, für die man sich in den letzten Jahrzehnten wählen lassen wollte und die man schuldig geblieben ist.
- den beim Mitgliedervotum abgestimmten Mindestlohn eben [↩]
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