„Sozialdemokraten leisten mehr.“
Egal in welcher Koalition: Sozialliberal, Große Koalition, Rot-Grün und abermals in der Großen Koalition: „Sozialdemokraten leisten mehr.“1, der Slogan, der auf dem Herbert Wehner-Plakt prangt ist sehr wohl wahr. »Immer wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es den Menschen in diesem Land besser.« hat Peer Steinbrück bei seinen Reden dies Jahr hinüber wieder und wieder wiederholt, und es wurde sogar besungen. Leider schlägt sich das weder in Wahlergebnissen nieder, noch in der Einschätzung der Öffentlichkeit der Sozialdemokraten in Sachen die für die Bürgerinnen und Bürger von überragender Wichtigkeit sind und waren: Wirtschaft, Arbeit, usw. usf.. Es gab eine Epoche in der deutschen Nachkriegsgeschichte, der sich dieser Tage viele Beiträge widmen. So auch diese sehr empfehlenswerte Dokumentation auf arte:
Es waren die Amtszeiten des amtierenden Bürgermeister des geteilten Berlin, Willy Brandt, und dessen spätere Kanzlerschaft, in der nicht nur die Sozialdemokratie gewann, an Mitgliedern und bei den Wählern. Es war als sei Deutschland mit sich im Reinen, und es brauchte einen der zuvor geflüchtet war und zur Migration gezwungen wurde. Alles danach verwaltete leider nur noch: Helmut Schmidt fiel seine Kanzlerschaft ebenso in den Schoss wie Helmut Kohl die Wiedervereinigung, Gerhard Schröder startete mit den Grünen in einen völkerrechtswidrigen Krieg um später in Gummistiefeln in eine dritte Amtszeit zu watscheln und von Merkel ist eigentlich nur „Weiter so!“ bekannt. Bemitleidenswertes Deutschland, das sich als Regierungsführung eine Partei wählt die sich mit ihrer Vergangenheit so im Unreinen ist wie es der Name der Parteizentrale zum Ausdruck bringt: Die einstige Zentrum-Partei hat ihre im wiedervereinten Deutschland neu errichtete Parteizentrale den Namen des den Stillstand verwaltenden ersten Bundeskanzler von Westdeutschland verliehen. Das Kredo von Adenauer, die „Naziriecherei“ alsbald abzustellen, war deshalb so erfolgreich, weil so viele sich ihre Hände schmutzig gemacht hatten. Die hervorragenden Wahlergebnisse der Union bei den der ersten Bundestagswahl folgenden Wahlen bis hinein in die 1980er Jahre war Ausdruck des Verlangens nach Straffreiheit, die später als „schweigende Mehrheit“ verklärten Wählerinnen und Wähler waren nichts anderes als Beleg dafür das die Deutschen auch für den zweiten Weltkrieg keine Verantwortung übernehmen oder gar Strafen akzeptieren wollten. 45% delegierte ihre Macht an denjenigen, der ihnen kollektive Straffreiheit garantierte. Deutschland verkam unter Adenauer zu ungesühnten Opfern, Duckmäusern und straffrei zu neuen Ehren kommenden Altnazis. Das so genannte deutsche Wirtschaftswunder war nichts anderes als ein Verwaltungsakt, eine Umverteilung auf Krieg eingestellter und frei gesetzter Ressourcen nach dem Krieg verbunden mit den massiven Hilfen aus dem Marshallplan. Viele, sehr viele waren glücklich, nicht an das Unglück erinnert zu werden, das sie über Europa gebracht haben. Dann kam einer, der dem entflohen war. Brandt. So jemand der Wunden aufreißt dachten die Deutschen in Schröder bei seinem Nein zum Irak-Krieg wiedererkannt zu haben. Aber es war nur das deutsch-französische Veto für einen neuen völkerrechtswidrigen Krieg, der ganz offensichtlich nichts anderes als ein eine offene Rechnung zwischen Bush sr. und Hussein war. Es war nicht der rote Faden, der von der Ostpolitik Brandts ausging, dafür waren die Erinnerung an die Interventionen im Kosovo und Serbien zu frisch. Das die nächste Große Koalition Merkels Energiewendewendewendewendewende hin zu Kohle und Kernkraft, weg von Erneuerbaren Energien mitmacht, noch zudem unter einem Vorsitzenden der ehedem als Umweltminister für den Ausstieg aus der Atomkraft mitverantwortlich zeichnete, lässt tief blicken und für die laufenden und noch kommenden Kriege um Ressourcen schlimmes befürchte. Es ist vor allem eines: Einlenken in das Weiter so, auf einem wesentlichen Politikfeld. „Sozialdemokraten leisten mehr.“ Hoffentlich auch unter diesen Vorzeichen.
- ein Slogen von (?) Herbert Wehner das mit Ausnahme eines Protokoll auf der Website der SPD keine Erwähnung findet [↩]
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