Konsequenzlos: Nach Winnenden weder Schnellschüsse noch substanzielle Konsequenzen
Wenige Tage nach Winnenden machte Merkel ausnahmsweise mal was, nämlich den Vorschlag unangekündigter Waffenkontrollen. Kaum ausgesprochen schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel hierfür entweder schallendes Gelächter von der Waffenlobby1 oder aber Hilflosigkeit zu den Maßnahmen aufgerufener aber ohnehin überforderter Sicherheitskräfte entgegen – die hierfür angedachten Polizeien und Ordnungsämter sind ohnehin überfordert unterbesetzt. Angela Merkel regierte daraufhin ihrem Ziehvater Helmut Kohl gleich mit einem von Gerhardt Schröder »Politik der ruhigen Hand« getauften Nichtstun. In Kritik und unter Druck geraten machte Merkel also lieber mal wieder nichts, auch nicht den privaten Waffenbesitz regelmäßig und unangekündigt zu kontrollieren, und ruht sich somit auf einer Zeitbombe aus: Wenngleich blinder Aktionismus keine Amokläufe verhindert, Nichtstun und Zusehen führt sie herbei. Letztes Jahr beispielsweise in Norwegen und Belgien, und demnächst auch wieder bei uns. Denn obwohl wir kein vor Waffen strotzendes Land wie die USA sind, privater Waffenbesitz hat Tradition: Luft- und Jagdgewehre, einfachen Handfeuerwaffe und Automatik dürften in Deutschland in tausenden Waffenschränken geben. Und den Schlüssel dazu hat im Zweifelsfall auch mal ein Unbefugter. Offenbarungseid nennt man das, was von Merkel und CDU/CSU allenthalben kommt. In der Energiefrage und im Bildungsbereich, beim ehedem Kompetenzkompetenzthema innere Sicherheit und der Familienpolitik: Was Angela Merkel und ihre Minister anpacken geht zu Bruch. Wenn sie überhaupt mal Hand anlegen, denn meistens lautet die Devise „beherzt aussitzen“.
Natürlich wird der nächste Amoklauf passieren. Und es wird sich wieder um einen „bedauerlichen“ „Einzelfall“ handeln. Den Opfer wird ihr Mitgefühl ausgedrückt. Des Täters Biographie als Erklärung für sein Handeln herangezogen. Es wird wieder Schnellschüsse geben, wie immer nach solchen Vorfällen. Und vor allem werden Merkel und Konsorte nach einigen Tagen der „Erschütterung“ und des „Bedauern“ wieder zur Tagespolitik zurück gehen, und die Opfer allein lassen.
- in einem einschlägigen Forum überschlugen sich Waffenbesitzer seinerzeit mit Empörung und Häme dem Vorstoss gegenüber [↩]
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