Fraktionierung einer Volkspartei
Ursprünglich sollte der Beitrag den Titel Fraktionierung von Volksparteien tragen. Dann hatte ihn vor zu verwerfen, aber ein Artikel im Vorwärts hat mich veranlasst, ihn nun doch zu veröffentlichen. Es geht um die Fraktionierung einer, meiner Volkspartei, durch Einzelne mit Geltungsdrang. Manche meinen, als Kritiker der eigenen Partei gehöre ich dazu, aber in einer Demokratie muss eine Partei Kritik von allen Seiten aushalten können. Nur substanzloses sollte sie nicht erdulden, weder als Kritik noch in persona oder im politischen. Nun denn.
Trotz oder gerade wegen des überragenden Wahlsieg von Olaf Scholz, in der Hamburger SPD herrscht Ruhe vor der Schlammschlacht. Danial Ilkhanipour, Bülent Çiftlik oder Johannes Kahrs: Die Hamburgische SPD verfügt/e über (ein-)gebildetes Spitzenpersonal mit teils zweifellos zweifelhafter Biographie. Und jede Persönlichkeit, positiv wie negativ ausgeprägt, trägt zum Gesamtbild bei Olaf Scholz mehr als Johannes Kahrs, Johannes Kahrs mehr als Danial Ilkhanipour, Danial Ilkhanipour mehr als Bülent Çiftlik seinerzeit. Über den einen dachte sich die SPD nie wieder Gedanken machen zu müssen, über den anderen wird sie es vermutlich nicht mehr. Doch der vor zwei Jahren mit vielerlei Kritik als Direktkandidat installierte Ilhanipour kommt scheinbar zurück. Das Zustandekommen seiner Kandidatur seinerzeit war mit für das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten ausschlaggebend, denn selbst Sozialdemokraten waren von der Herangehensweise abgestossen. Jetzt läuten in der Hamburger SPD die Alarmglocken: Danial Ilkhanipour will erneut für den Bundestag kandidieren. Der sich als Direktkandidat ungeeignet erweisende Ilhanipour bildet sich ein, das er mit Hilfe der damals ausschlaggebenden Genossinnen und Genossen, die den Aussagen anderer Genossinnen und Genossen das erste Mal und danach nie wieder gesehen wurde, wieder als Direktkandidat vorgeschlagen würde. Und da zitiere ich gern mal Helmut Schmidt, aus dem aktuellen Vorwärts bzw. seinem mit Peer Steinbrück herausgegebenem Buch „Zug um Zug“:
(Steinbrück:) Das persönliche Ergebnis in der Direktwahl des Abgeordneten sollte eigentlich ein Gradmesser sein für erfolgreiche politische Arbeit. Aber statt mal die Frage zustellen, ob das denn die richtigen Kandidaten sind, werden sie von einer festgeschweißten Delegiertenkonferenz zum dritten und vierten Mal wieder aufgestellt. (…) (Schmidt:) Ich stimmen Ihnen zu, Peer. Wenn jemand für sich weniger Stimmen erhält als seine Partei, dann ist er als Kandidat nicht geeignet. Man sollte ihn beim nächsten Mal nicht wieder aufstellen – aber ihn auch nicht hoch auf die Landesliste setzen.«
Recht haben sie. Mich irritiert nur, das sie sich nicht Duzen.
Am Ende eines Positionspapier aus den zu Anfang skizzierten Kreisen aus den letzten Monaten heißt es: »Wir streiten für eine liberale Sozialdemokratie!« Ich würde das unterschreiben, allerdings „liberale“ streichen – Sozialdemokratie ist per se liberal. »Wir streiten für eine Sozialdemokratie!«
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