Röttgens neue rosarote Brille in die Realpolitik
Grad zu Hause angekommen habe ich doch noch einmal den Computer aufgeschlagen. Ganz egal ob heute noch oder morgen früh – durch das Probeabonnement der Süddeutschen, von Röttgens neuer Brille, dem eigentlich Grund für die heutige Pressekonferenz, hätte ich früher oder später erfahren. Was liest man da aus Nordrhein-Westfalen, ehedem „Stammland der Sozialdemokraten“, nunmehr von einem inkompetenten Ministerpräsidenten an eine wacklige Minderheitsregierung um die erste Bundesratspräsidentin der Bundesrepublik überantwortet:
Kurz vor der Sitzung gab der Landesvorsitzende der CDU (…) eine Pressekonferenz. Dort schloss er eine rasche Neuwahl aus. „Es ist unser Interesse, dass ein Dokument der Scheiterns entsteht“, erklärte Röttgen. Endgültig gescheitert sei die Minderheitsregierung erst, wenn der Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt würde und Rot-Grün im Landtag keine Mehrheit für einen neuen Nachtragshaushalt 2010 oder für den Etat 2011 finde. Sobald das so weit sei, werde „die CDU Neuwahlen aktiv und offensiv betreiben“, so Röttgen.
Quelle: NDR zur Debatte zum Nachtragshaushalt
Röttgen, vormals einziger Hoffnungsträger Horrorkabinett Merkel II, sieht Nordrhein-Westfalen durch die machtpolitische, rosarote Brille: Natürlich handelt es sich nicht um unverantwortliche Blockadepolitik oder Faulenzerei, wenn der feine Herr Minister seine Partei zum ausgedehnten Winterschlaf verdonnert. Selbstredend selbstlos das Verhalten des neu gewählten Vorsitzenden der NRWCDU und Nachfolger von Jürgen Rüttgers, vor allem mit Blick auf die Umfragewerte der FDP aus Nordrhein-Westfalen. Mit dem Wunschkoalitionspartner käme man auf den Prozentwert der Sozialdemokraten, da kann man natürlich keine Neuwahlen wollen: Wäre ja die FDP weg vom Fenster, und die CDU auf lange Sicht Juniorpartner in einer großen Koalition. Was das der SPD im Bund gebracht hat, haben wir bei der letzten Bundestagswahl eindrucksvoll zur Schau gestellt bekommen. Und mit Verlaub: Wer missachtet denn hier die Verfassung, wenn er sie für parteipolitisches Geplänkel nach Belieben auslegt.
Der Titel des Jahres geht an Herrn Röttgen: Wutbürgerlicher.
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