Zivilpolizisten bei „Freiheit statt Angst“ hinterlassen Geschmäckle
Der Eindruck einer insgesamt zurückhaltenden Polizeipräsenz wurde jedoch durch die hohe Anzahl zivil gekleideter PolizeibeamtInnen im Demonstrationszug erheblich getrübt, die sich erst im späteren Verlauf der Demonstration durch entsprechende Westen zu erkennen gaben – wenn überhaupt. Nach dem Versammlungsgesetz müssen bei einer Demonstration anwesende Polizeibeamte sich als solche zu erkennen geben. Auch ist es bedenklich, dass die durch die Nummerierung der Einheiten ohnehin nur geringe Identifizierbarkeit von BeamtInnen im geschlossenen Einsatz konterkariert wurde, indem unterschiedliche Nummern auf Helmen und Uniformen getragen oder die Helmnummerierung durch entsprechende Überzüge verdeckt wurden.
Quelle: „Sondervotum“: Blog des arbeitskreises kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin
Ausgerechnet Beamte in Zivil auf einer gegen den Überwachungsstaat gerichteten Demonstration einzusetzen, anstatt wie üblich auf Repression durch kasernierte Bereitschaftspolizisten zu setzen, hinterließ bei vielen Teilnehmer ein Geschmäckle. Davon dürften allerdings die wenigsten noch miterlebt haben, wie zivile Volkspolizisten die in den letzten Zügen liegende DDR noch verteidigten, indem sie auf öffentlichen Plätzen ihre Präsenz allein durch „Zugriff“ zum Ausdruck, also durch in Gewahrsam nehmen einzelner aus einer Menge heraus. Diese Methode gibt es heute auch wieder auf Demonstrationen, und gepaart mit den dunkelblauen Uniformen, deren Farbe eher Schwarz gleicht, kommen einem noch widerlichere Assoziationen. Gefühle derer wegen man allein schon auf die Teilnahme an Kundgebungen verzichten möchte.
Zivilpolizisten bei „Freiheit statt Angst“ hinterlassen Geschmäckle via Twitter kommentieren