Die reduzierte Mehrwertsteuer und die Blockade des Gaza-Streifens
Das Wochenmagazin Die Zeit schreibt zur Blockade des Gaza-Streifen etwas, das mich frappierend an die jüngste Diskussion um die reduzierte Mehrwertsteuer erinnerte, und zwar folgendes:
Die Einfuhr von Zimt ist erlaubt, aber nicht von Koriander. Plastikkanister – bitte schön, aber auf keinen Fall Topfpflanzen. Angeln und Kinderbücher gehen gar nicht. Warum, hat niemand je nachvollziehbar begründet.
Bei der Debatte anlässlich der Diskussion um das Sparpaket von Krisenkanzlerin Merkel kam war von einem Ende der reduzierten Mehrwertsteuer in Höhe von 7 Prozent die Rede, und es kamen auch wieder verschiedene Spezialfälle (Stichwort Maulesel) zur Sprache.
Nicht das ich das Gefälle 7 zu 19 Prozent mit der Blockade des Gaza-Streifens gleichsetzen will, mir geht es vielmehr darum, das in beiden Fällen Ausnahmen von der Regel gemacht werden, für deren Zustandekommen niemand durch ihre Verteidigung oder aber das Eingestehen eines Fehlers und die Abschaffung der (Ausnahme-)Regelung einstehen kann oder will.
Wenn Politik in Form von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen schon so beliebig sind, warum sollte sich noch jemand über Tagespolitik aufregen. Wie sagt der Volksmund so schön: »Ausnahmen bestätigen die Regel.«1
- Übrigens einer der vielen Lehren des Volksmund, die ich zwar verstanden, aber nie verinnerlicht habe. [↩]
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