Demokratische Rechte verschafft Rechten demokratische Rechte
Ausgerechnet am Jahrestag der Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschland läßt sich sein juristischer Nachfolger vom rechten Rand über dessen demokratischen Rechte belehren. Vergangenen Samstag standen wieder einmal aufrechte Demokraten dem braunen Mob gegenüber, der für sich das Versammlungsrecht in Anspruch nimmt und damit das seiner Gegner einschränkt. Getrennt wurden Gut und Böse einmal mehr von Polizeikräften, denen man ihren Wunsch nach einem Versammlungsrecht nach Öffnungszeiten an ihren Gesichtern ablesen kann. Entsprechend positiv fällt das Urteil der hessischen NPD über den CDU-geführten Polizeischutz aus: »fair, sachlich und kompetent« erlebten die Rechtsextremen »die einzelnen Beamtinnen und Beamten (…) als auch die Polizeieinsatzleitung« Ja, so ist das in von demokratischen Rechten regierten Bundesländern mit kasernierten Bereitschaftspolizisten und ungeteiltem Extremismusbegriff: Da werden rechte Gewaltbereite eben über den selben Kamm gezerrt wie eine Arbeitsloseninitiative mit ihrem kreativen Protest im Parteibüro der hiesigen FDP. In einer ultrakonservativen Partei wie der hessischen CDU fällt es aber auch schwer, sich abzugrenzen …
Unfrei, kahl und asozial – seit zwanzig Jahren die selben Parolen der „neuen“ Rechten, zugleich sterben 65 Jahren nach Ende des Tausendjährigen auch die letzten Altnazis weg, trotzdem: Für einen Ausflug ist sich der übersichtliche Genpool aktiver Nationalisten nicht zu schade. Wenn die einzigen Rezipienten ein paar frustrierte Polizisten mit Urlaubssperre sind, besteht immerhin keine Gefahr einer politische Bewegung. Die Rechte wird bespielt, die Öffentlichkeit nicht mit deren verbaler Diarrhö belästigt und die hessischen Beamten bekommen ihre 42 Stunden-Woche voll, die ihnen DienstHerr Bouffier vor Jahren verpasst hat. Wie überflüssig die rechte Pöbel inzwischen geworden ist, merkt er angesichts der überzogenen Berichterstattung aufgrund völlig überzogener Polizeieinsätze überhaupt nicht mehr und hält sich so für wichtig. Allseits Gewinner, eine klassische Win-Win-Situation und Beweis für eine funktionierende Demokratie.
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