Die Strafe folgt auf dem Fuße
Die Strafe müsse unmittelbar erfolgen, damit jugendliche Strafttäter sie noch in Verbindung mit ihrer Tat bringen, ihre Schuld einsehen und sich zu besseren Staatsbürgern entwickeln können. So die auf eine Formel verkürzte graue Theorie konservativer Innen-, Sicherheits- und Populismuspolitiker. Im Volksmund spricht man von »Strafe, die auf dem Fuße folgt«, sie ist allenthalben beliebt weil wesensverwandt mit Eilverfahren und „Blitzjustiz“ und verspricht zeitnahe Gerechtigkeit. Schwere Straftaten, wie von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Münchner U-Bahn an einem Rentner verübt, würden so zwar nicht vorgebeugt1 oder verhindert2, mögliche Serientäter würden aber abgeschreckt, räumen die Konservativen in der öffentlichen Diskussion sogar ein.
Dabei sind nicht nur die hiesigen Justizvollzugsanstalten überfüllt, sodass Täter nach ersten, minder schweren Gewalttaten nur in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt auf halbwegs freiem Fuß unter uns weilen – auch nach ihrer Verurteilung, sondern vielmehr sind Gerichte auch zur Zeit noch derart überlastet, das eine zügige Verurteilung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gar nicht erst möglich ist. Insofern ist das hohle Geschwätz von Populisten wie Roland Koch, in deren Macht und Möglichkeit es läge neue Richter berufen zu lassen, schon als solches enttarnt.
Hingegen, stellt man dem gegenüber, das Steuerhinterziehung ebenso unter jenen „schweren Straftaten“ subsumiert wird, mit denen die Politik ihre rigorose Überwachungs- und Sanktionierungspolitik legitimiert, und betrachtet man illegale Parteispenden in der Schwere auf selbem Niveau wie ebenjene Steuerhinterziehung – und das ist sie fraglos – wird das hohle Geschwätz von Populisten wie Koch noch um eine Dimension fragwürdiger.
Im Fall von Karlheinz Schreiber, der von den Mainstream-Medien wegen seiner konspirativen Herangehensweise geliebt wird, geht es nun, 10, 20, 30 Jahre später um verschiedene Parteispenden an die CDU. Begünstigte mussten zwischenzeitlich keineswegs eine Strafverfolgung befürchten, bis Schreiber an Deutschland ausgeliefert würde, denn der wollte zwar einige Katzen aus dem Sack lassen, wenn er verhaftet und überstellt würde, aber dazu kam es wie durch ein Wunder nie. Und so kam es, das trotz der Übergabe beispielsweise von 100.000 Euro an Herrn Schäuble dieser sogar noch im Bundeskabinett als Finanzminister landet – und zudem die Mainstream-Medien auf dem Auge blind nicht einmal die Brisanz dessen auszusprechen wagten, sondern einen niederländischen Kollegen das Wort überließen. Und so begab sich ferner, das sich ein all die Vorgänge in der Partei abstreitender Parteivorsitzender in Hessen, namentlich Roland Koch, bis dato Ministerpräsident bleiben konnte, obwohl er der Lüge überführt war, obwohl unmittelbar in die Vorgänge verwickelt. Hessen unter Koch ist insofern auch ein wenig Berlusconien.
Wenn man also einerseits fordert, Strafe müße auf dem Fuße folgen, aber andererseits im Bemühen um die Aufklärung um den Parteispendenskandal hinzieht und den Strafvollzug an verdächtigen Günstling Schreiber im Ausland schont, ist das die Sache eben der verantwortlichen Politiker.
Schreiber hingegen ist sein Auslandsaufenthalt kaum anzulasten, sein Sprung über den großen Teich war eben einer seiner beachtlich großen Schritte, die Justiz folgt eben im Trippelschritt.
- in Zukunft durch Zwangsarbeit und 1 Euro Jobs gewährleistet [↩]
- in Zukunft durch flächendeckende Videoüberwachung gewährleistet [↩]
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