status quo in Sachen Zensursula
Vom Monatsersten an hätte Ursula „Zensursula“ von der Leyens Stoppschild unsere aller Kinder retten sollen. Doch die Rettung kommt zu spät, und wer zu spät kommt den bestraft der Wähler. Demokratie ist eben immer nur so stark, wie die Demokraten die sie zu verteidigen versuchen. Gleiches gilt für das Grundgesetz, das in den sicheren Händen der Verfassungsrichter schon viele Male vor lupenreinen Demokraten wie von der Leyen und Schäuble geschützt werden musste.
Generell war die Verabschiedung des Gesetzes in aller Eile ohnehin ein Musterbeispiel dessen, was die Enkel der ersten neuzeitlichen Demokraten von Demokratie und unserem Grundgesetz halten. Viel jedenfalls nicht: Da wurde der Fraktionszwang bemüht, einem Gesetzgebungsverfahren die nötige Mehrheit zu beschaffen und zursätzlich über den medialen Druck Parlamentariern geradezu ihr Abstimmungsverhalten aufzuzwingen. Im Gesetzgebungsprozess erfuhr das (Änderungs-)Gesetz eine Genese bis hin zum eigenständigen, befristeten Spezialgesetz. Da wurde das Jahrzehnte ruhende Totschlagargument Kinderpornographie ausgespielt, um eine Zensurinfrastruktur zu installieren. Es wurden und werden missbrauchte Kinder instrumentalisiert – mit wenig Sachverstand und viel Demagogie, um Zweifel und Zweifler aus dem Weg zu räumen.
Weit vor der Verabschiedung des ZugErschwG griff Bundesbildungsministerin Anette Schaven bereits nach den Sternen, und damit ihren Kollegen im Kabinett und Parlament weit voraus: Killerspiele und – nicht näher definierte – “Gewaltseiten” mögen von den seinerzeit noch als Vertrag verhandelter berücksichtigt und von hiesigen Providern herausgefiltert werden.
Vor der Bundestagswahl verspricht Martin Dörmann hingegen »Keine Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte.« Dörmann war Verhandlungspartner der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber der CDU.
Dörmanns Kollegin Noll von der CDU argumentierte gegenüber dem ehrwürdigen Bundestag übrigens mit fragwürdigen bis falschen Zahlen, insofern steht die Vertreterin der CDU in der Kinderkommission Zensursula in nichts nach.
Nolls Kollegin Krogmann, ihres Zeichens immerhin parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, behauptete in ihrem “jugendlichen” Leichtsinn Kinderpornographie sei in Kasachstan nicht verboten. Adilbek Alzhanov, Gesandter der kasachischen Botschaft in Berlin, antwortete netzpolitik.org und stellte unmissverständlich klar das dies eine Legende sei.
Diplomatischer hatte es auch Zensursula von der Leyen herself nicht formuliert, als sie wiederholt wahrheitswidrig behauptet, Zugriff auf in Indien betriebenen Server sei schwierig, weil dort nicht einmal eine Ächtung von Kinderpornographie stattfände. Von deren diplomatischen Vertretung liegt inzwischen eine Stellungnahme vor. Tja, mag sein das man so “täglich 1000 neue Seiten” der Sperrliste hinzufügt, zum vorgeschobenen Zweck trägt dies aber nicht bei. Wie unreflektiert Mainstream-Medien mit den Äußerungen der Ministerin umgehen, bewies nicht zuletzt Spiegel Online.
Zwischenzeitlich wurden sämtliche MdB (Mitglied des Bundestages), die im Bundestag für die Zensurinfrastruktur gestimmt hatten, von Kritikern derselben auf allen möglichen Wegen kontaktiert und auf ihr Abstimmungsverhalten hin angesprochen. Insbesondere Dr. Sascha Raabe (SPD) gab zunächst nur unqualifiziert, dann entnervt ultimativ zu Protokoll was er wohl anderswo abgeschrieben hatte:
Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das – so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden.1
Weitere unbedarfte SPD-MdB bspw.: Brechmittel des Tages: Ute Berg
Natürlich gibt es auch weniger empörte Reaktionen, allerdings zumeist von denen die nicht an der Abstimmung selbst teilgenommen hatten, z.B. von der ehemalige SPD-MdB Ute Vogt, deren Wikipedia-Artikel ein sympathisch wirkendes Bild aus dem Jahre 2006 zeigt – in dessen Hintergrund ganz deutlich Jörg Tauss zu erkennen ist, in dessen endender SPD-Karriere sie mit ihren Äußerungen aber keine ganz so sympathische Rolle spielte.
Nachdem Zensursula jetzt »erfolgreich gegen Kinderpornographie« vorgeht, sind längst weitere Begehrlichkeiten geweckt: Altersarmut und Obdachlosigkeit sind weitere Aspekte, denen demnächst mit Stoppschild und Blickschutz zu Leibe gerückt wird. Während dessen ergießt sich die Kritik der Community auf die SPD. Doch natürlich war nicht alle Häme für die SPD reserviert, und mögliche Ausweitungen von Kinderpornographie auf anderen Sachverhalte – zuvor eifrig widersprochen – wurden hervorgezaubert: Stunden nach der Verabschiedung des ZugErschwG schlägt bereits der erste Konservative vor, Killerspiele mit Internetsperren zu belegen. Wenig später zog Brigitte Zypries in Sachen Hasspropaganda nach.2 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde zeitgleich mit der Verabschiedung einer zentralen Zensurinfrastruktur zur Internetpolitikerin des Jahres ernannt. Der Abstimmung selbst blieb sie fern, in ihrer Funktion innerhalb der Großen Koalition war dies vermutlich nicht die erste Kröte, die sie schlucken musste. Und natürlich wurde anlässlich der alljährlichen Verkündung der Zunahme rechtsextremer Propaganda will Netzsperren nun auch gegen rechtsextreme Propaganda einsetzen. Bayerns Innenminister, Joachim »Keine Geschäfte mit Tötungstrainingssoftware« Herrmann will nun auch rechtsextreme Propaganda auf die Zensur-Wunschliste setzen, ein Offenbarungseid der ohnehin völlig auf Islamismus fixierten Christdemokratie.
Lange braucht man nach rechter Propaganda im Gegensatz zu Kinderpornographie nicht suchen, auch nicht nach Angeboten derartige Websites bereitzustellen. Webdesign nach erstem Zusatzartikel zur Verfassung gibt es als spezielles Angebot, zur Lagerung entsprechender Inhalte im Ausland
Apropos Zahlen und Wahrheitsgehalt: Hier gibt es gleich in vielerlei Hinsicht neue Einblicke in das System von der Leyen.
Wer sich vergegenwärtigen will, wie es um Zensur weltweit bestellt ist, kann sich mit einer Draufsicht auf die Sperrseitenw weltweit (via) einen Eindruck verschaffen.
Der Pantoffelpunk erinnert an die erste Bürgerpflicht im Fall dem Grundgesetz zuwider handelnder Subjekte: Widerstand. Wie viel dem Ruf folgen werden, wenn er denn von der Pflicht kommt, weiß niemand. Wenn allerdings nicht einmal unsere Gesetzgeber das Grundgesetz kennen, darf bezweifelt werden das mehr als 134.000 Menschen auf die Straße gehen und unser Regime demontieren.
Die Grünen sind im politischen Establishment angenommen, viele Abgeordnete haben sich entgegen der Partei- und Fraktionslinie mit einer Enthaltung der Entscheidung gegen Zensursula entzogen. Nach Bedenkzeit veröffentlichte man hierzu eine Stellungnahme, überzeugt haben die Grünen damit
Inzwischen wurden bei verschiedenen Razzien, beispielsweise in Italien, Kinderpornographie von deutschen Servern sichergestellt. Stoppschildern wären auch in Zukunft keinem der Konsumenten angezeigt worden, schließlich handelt es sich um europäische Provider. Natürlich wird trotzdem bereits darüber nachgedacht, auf europäischer Ebene entsprechende Strukturen vorzusehen – obwohl in Europa freilich kein einziger Staat Verbreitung von Kinderpornographie nicht unter Strafe stellt. Hierzulande werden sich Pädophile, wie beispielsweise ein Priester aus dem Sauerland, vermutlich der Wege bedienen, die nach Einschätzung von Kennern der Szene ohnehin den Hauptverbreitungsweg darstellt: geschlossene Benutzerkreise, gegen die die Internetsperren absolut keine Wirkung entfalten.
Sascha Lobo hat in einem Minimal-Tweet seinen Frust und seine Trauer über Ende von §5 GG zum Ausdruck gebracht: »Ar†ikel 5.«
Johannes Kahrs äußerte sich im Vorfeld der Abstimmung via Twitter im Sinne der Netzgemeinde, und verlor im Nachhinein kein Wort mehr darüber. Kahrs aber ist einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreis in der SPD, und hätte sowohl auf den Parteitag als auch auf Fraktion wirken können. Weil er das nicht tat, darf unterstellt werden, dass sich Kahrs nur angesichts des Wahlkampfes diesem populären Thema angenommen hatte und im Anschluss zur Tagesordnung übergegangen ist. Dementsprechend fiel die Kritik seines direkten Widersachers im Wahlkreis, Farid „David“ Müller, aus, der im Beitrag »Kahrs stimmt für die Internet-Sperre« auf seinem Blog »Duell um Berlin« klar Stellung gegen den Rädelsführer Sprecher der Seeheimer ergreift:
„Er kann problemlos das Gegenteil von dem vertreten, was er drei Wochen zuvor gefordert hat“, sagt ein Genosse über Kahrs.
weiß Müller aus SPD-Parteikreisen zu berichten.
Wer sich schon mal ansehen will, wie sein Internet ab 1. August gefiltert werden sollte, kann sich den China-Simulator für Firefox installieren, damit wird aus dem freien Browser ein unfreier Zugang zum Netz.
Niemand würde den Wettkönig bei Wetten, dass …? in Zweifel stellen, nur weil dessen Freundeskreis groß genug war – wie der eines Jusos beispielsweise. Doch gerade das ZDF hatte im Nachgang der Abstimmung auf seiner Website gefragt, ob Internetsperren probates Mittel oder überflüssig seien. Innerhalb knapp dreier Stunden waren hierbei knapp 200000 Stimmen gesammelt worden, bevor dem ZDF die einseitige Stimmung zu heiß und das Umfrageergebnis zu brisant war: 99 Prozent der Abstimmenden hatte die Internetsperre als das erkannt, was sie sind: Placebo gegen Phantomschmerzen.
Bereits etwas älter, aber keineswegs weniger aktuell: Im Vorfeld der Gesetzgebung war mehrfach mit öffentlicher Zustimmung zu den Internetsperren von über 90 Prozent argumentiert, wie sich herausstellte allerdings nur mit Hilfe von Suggestivfragen.
Nun ja, abschließend noch der Hinweis auf einen über alle Maßen besserwisserischen Artikel von Zeit Online, der Juristen ähnlich den Beweis zu führen versucht, warum ein eben verabschiedetes, am 1. kommenden Monats in Kraft Gesetz keine Zensur sei. Versucht deshalb, weil der Kern der Kritik nicht widerlegt werden kann: Dem Bundeskriminalamt obliegt es, im Verborgenen täglich einen geheimen Katalog kinderpornographischer Inhalte aufzulegen, Augenscheinnahme des Katalogs ist – Geschiedenen und ihren Nachkommen gleich – nur von Zeit zu Zeit, unter vorheriger Terminabsprache, im Beisein des Bundeskriminalamtes und vor allem nicht tagtäglich möglich. Gerade die tägliche Fluktuation in Konkurrenz zur quartalsweisen Kontrolle legen den Schluß nah, das harmlose, politisch missliebige Inhalte im Ausland Monate lang auf der Liste halten kann, indem man sie einfach an einem Tag durch das BKA hinzufügen läßt, um sie unmittelbar nach der Prüfung wieder von ihr zu entfernen. So weit denken die Befürworter der Zensur aber nicht – und wiederholen Mantra-artig, man habe nicht vor eine Zensurinfrastruktur zu errichten.
Aufschlussreich: 15 Jahre schaut man zu, im Wahljahr entdeckt man Kinderpornographie plötzlich als Reizthema. Ganz ohne Handlungszwang innerhalb der Koalition, in deren Koalitionsvertrag kein Wort vom Kampf gegen Kinderpornographie verliert – und so entpuppt sich die “Initiative” als plumpe Wahlkampfpropaganda der scheiternden Familienministerin. Insofern werden die tatsächlichen Opfer sexueller Gewalt auch von der Ministerin erneut medial vergewaltigt, und fühlen sich wohl auch entsprechend instrumentalisiert.
- Wenn ich mir ansehe, was Genosse Raabe in den letzten Tagen von sich gegeben hat, bezweifele ich seine Befähigung für den Bundestag generell. [↩]
- Papiertiger Antisemitismus-Resolution [↩]
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