Wahlentscheidend: Krisenmanagement
Wer hat die Krise zu verantworten, wer geht angemessen mit ihr um. Diese beiden Fragen sorgen sowohl bei der Union mit ihrem neuen, glanzvollen Wirtschaftsminister, als auch Sozialdemokraten, mit ihrem erfahrenen Finanzminister für lange Gesichter. Sowohl CDU/CSU als auch SPD haben sich in der gerade einmal ein Jahr währenden Krise nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Wichtig wird auch sein, wer in der Wirtschaft zur Rechenschaft gezogen wird, weil er sich fahrlässig strafbar gemacht hat. Brigitte Zypries hat da einen entscheidenden Schritt unternommen, und zwar in Hinblick auf Geldstrafengerechtigkeit. Wichtiger als ein weiteres Gesetz ist aber dessen Durchsetzung. Bislang ist mir aber – mit Ausnahme einiger Selbstmorde im Finanzsektor – keine Konsequenz bekannt, wie sie beispielsweise die Kassiererin zu spüren bekam, die Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unbeabsichtigt “veruntreute”, oder der Pflegerin, die eine Retoure aus Maultaschen mit sich nahm. Andererseits wird anhand des hessischen Steuerfahnderskandal deutlich, wie wenig sich verändert hat. Roland Koch hat hier Nachsicht mit Steuersündern zu Doktrin in Sachen Wirtschaftsförderung erhoben. Wenn Einzelne trotz hoher Schuld an der Gesamtsituation aufgrund ihrer Einnahmesituation keine Konsequenzen befürchten, ein Heer aus Niedriglöhnern jeden Tag um den Job bangen muss wird aus der Bundestags- schnell eine Denkzettelwahl.
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