Rückblick auf die Europawahl 2009
Nachlese zur Europawahl 2009 betreibe ich dieses Mal nur unter dem einzig übrig gebliebenen Aspekt, den bloggende Parteifreunde und die Speichel leckende Wasserträger vom politischen Gegner noch nicht wechselseitig selbst zerfleischend bis genüsslich, in jedem Fall aber bis zum Erbrechen analysiert haben.
Gemeint sind die Umfragen im Vorfeld der Europwahl 2009, die das Versagen der beteiligten Meinungsforscher dokumentieren. Gefragt wurde seitens Forschungsgruppe Wahlen, Infratest Dimap und GEES, welchen Parteien man bei der Europwahl den Vorzug geben werde. Wochen und Monate vor der Wahl gaben 25 bis zu 28 Prozent der Befragten an, SPD wählen zu wollen. 25% zuletzt, eine Woche vor der Wahl, der Frist innerhalb derer keine Umfragen mehr veröffentlicht werden dürfen.
Dem zur folge müssten sich jene vier bis sieben Prozentpunkte repräsentierende Bürger in der letzten Woche um entschieden haben, vergleicht man Umfragewerte und Wahlergebnisse haben sich diese Wählerinnen und Wähler letztlich für Grüne, FDP und aber vor allem für Sonstige entschieden. Tatsache wird aber sein, was noch am Wahlabend als Ursache für den – aus Sicht der SPD – schlechten Wahlausgang wurde: Niedrige Mobilisierung in den eigenen Reihen, und bei den Sympathisanten.
Wenn Umfragen beliebige Werte liefern, sollten sich die Auftraggeber die Frage stellen, ob ihnen das die Kosten wert ist, und ob der Euro für die Callcenter nicht besser in anständige Berichterstattung investiert werden sollte. Wenn allerdings der Wähler danach giert, nach kurzen prägnanten Schlagezeilen, hinuntergebrochen bis zum Akronym plus Prozentwert, dann wird den Medien nichts übrig bleiben als diese Nachfrage zu belohnen. Vielleicht sollte man aber wenigstens innerhalb der genannten Frist auf Umfragen in Bezug auf andere bevorstehende Wahlen verzichten, anderes zeugt von schlechtem Stil1.
Vielleicht muss „man“ sich aber als Partei auch die Frage stellen, ob sich nicht ein Regierungsprogramm auf ein paar Kernthesen reduzieren ließe, die im Zweifelsfall mehr Menschen erreichen. Große Teil der aktiven Parteibasis werden sich, je nach Wahl, auch dutzende oder hundert Seiten und mehr zu Gemüte führen, aber wenn der Großteil der Wählerinnen und Wähler sich einzig auf Kernaussagen auf Wahlplakaten und -veranstaltungen verlassen muss, wird er häufig mit wohl durchdachten Worthülsen und negativen Wahlempfehlungen überfrachtet, ohne jemals in Kontakt mit den Zielen der Partei zu kommen. Gutes Beispiel war bei dieser Wahl CDU/CSU mit ihren beliebig austauschbaren Slogan und Motiven, aber auch die Sozialdemokraten haben zunächst nur vom Wählen Anderer abgeraten, aber dann konkrete Ziele vermissen lassen.
Wenn denn die Wahlergebnisse feststehen, wird aus mehreren Regierungsprogrammen ohnehin ein Koalitionsvertrag, in dem alle Koalitionspartner ihre Handschrift hinterlassen. Wenn dann das Tagesgeschäft beginnt, wird aus dem Koalitionsvertrag wiederum nur eine Richtschnur gemeinsamen Handelns.
Wenn Dr. Silvana Koch-Mehrin keinen Einfluss auf das Wahlergebnis der FDP gehabt hat, und wenigstens darauf lassen die Umfragen schließen, dann hat der Finanzhai immerhin gewirkt. Vom Projekt 18 ist bei der FDP ja nun auch keine Rede mehr, insofern ist das Versprechen von Frank-Walter Steinmeier, einen »harten Wahlkampf« zu führen, hoffentlich kein Lippenbekenntnis.
- Emnid und Forsa jeweils am 3. Juni 2009 [↩]
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