Drei Abweichler, Drei Thesen, Drei Fehler
Neulich fand ich ein ziemlich ungeheuerliches Pamphlet auf meineSPD.net wieder, in dem der Verfasser für die hessischen Situation merkwürdig mitleidige Worte fand.
Ein Neubeginn ist notwendig,
aber keine Säuberung.
Säuberungen erinnerte mich an ethnischen Säuberungen, oder stalinistischen, vermutlich in voller Absicht, was sich für den Umgang unter Sozialdemokraten verbietet. Wir sollten das Vokabular des politischen Gegners langsam ablegen, sonst wird unsere Unterscheidbarkeit von ihm weiteren Schaden nehmen.
Sucht den Kompromiss,
bindet die Metzgers und Walters ein!
Kompromisse sind gewiss anzustreben, so kompromisslos und selbstgerecht, wie Walter vor dem Schiedsgericht auftrat, deutet das aber keineswegs auf Kompromissbereitschaft beider Seiten. Wer nach einem politischen Attentat wie dem vom 3. November letzten Jahres wirklich weiterhin an einer Mitgliedschaft in unserer Partei interessiert wäre, agiert anders.
Hessen war ein Land, das über Jahrzehnte absolute Mehrheiten für die SPD gewann.
Absolute Mehrheiten haben wir übrigens genau zwei Mal erzielt, nämlich in den 1960ern. Wer seitdem den politisch größten Schaden in unserer Partei hinterlassen hat, wissen wir beide. Wer hierfür mitverantwortlich ist, ebenso. Insofern würde ich von einem Ergebnis auf Augenhöhe mit der Bundespartei nicht auf eine lokales Problem schließen, wie viele Genossen dies tun.
Mit solidarischen Grüßen setzte ich zuletzt Solidarische Grüße entgegen, von mir war das auch so gemeint.
Tatsächlich habe ich manchmal unter eigenem Namen, manchmal anonym bei all den Wichtigtuern, den vier Abweichlern ebenso wie den Ortsvereins- und dem Unterbezirksvorsitzenden, deren Gliederungen Spiegel Online und Frankfurter Allgemeine Zeitung plötzlich wichtig genug für die Startseite waren, allein weil sie den Kurs der hessischen SPD kritisierten. Meine Nachrichten waren selten provokant formuliert, meist wollte ich einfach nur wissen, warum diejenigen sich so verhielten, wie sie sich verhielten. Kurzum: Weder von den Abgeordneten, deren tausende Mails sie ja immer wieder als Legitimation anführten, noch von den Wichtigtuern, erhielt ich jemals eine Antwort. Noch von Carmen Everts und Dagmar Metzger, die beide noch immer behaupten ihre Mails alle gewissenhaft abarbeiten zu wollen. Manchmal denke ich, es geht ihnen letztlich nur um die Öffentlichkeit und sich, statt jeden Einzelnen und die Partei.
Inzwischen sickerte durch, mit welcher Strafe Jürgen Walter von seinem Unterbezirk belegt wurde: Wie seit einem Jahr konnte Hickmann von der Süddeutschen Zeitung – bekannt für seine guten Kontakte zu Dagmar Metzger, dessen Ehemann Jürgen Walter verteidigt und Schwiegervater den innerparteilichen Zirkel Seeheimer Kreis mit gegründet hatte – »unter Berufung auf Parteikreise« berichten, Walter solle sämtliche Mitgliedsrechte zwei Jahre ruhen lassen müssen. Kommende Woche wird das Urteil zugestellt, dann können sowohl jene 19 Antragsteller aus ganz Hessen wie auch Walter und sein Rechtsbeistand selbst die Schiedskommission des SPD Bezirk Hessen-Süd anrufen. Man darf gespannt sein, welche mediale Nebelkerzen dann gezündet und welche juristischen Winkelzüge dann vollzogen werden, denn eines steht weiterhin fest: Walter will’s wissen, und bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Bis dahin geht noch einige Zeit ins Hessenland.
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