Horst Seehofer, ein ganzer Kerl.
Jemand hat meinen Beitrag zu Guttenberg mbh bei cdu-politik.de verlinkt, woraufhin ich erst auf die herzhafte Rede eines der einflussreichsten deutschen Politiker unserer Zeit aufmerksam wurde, aus der ich hier auch gern ein paar Ausschnitte verliere. Gemeint ist Horst Seehofer, in einem halben Jahr vielleicht schon Vizekanzler in der Großen Koalition, bislang Vorsitzender der Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. sowie Ministerpräsident des Freistaates Bayern. In beiden Funktionen zugleich dürfte er sich gefühlt haben als er folgende Höhepunkte beim politischen Aschermittwoch hervorwürgte:
Ich will, dass das deutsche Volk gefragt wird, ob die europäische Familie durch die Türkei vergrößert wird. Das soll das Volk entscheiden.
Der Klassiker der CDU/CSU: Wo grenzt Europa an Asien, wo endet die Europäische Union – politische versteht sich. Während man die Bundeswehr von der eigenen Haustüre bis in den fernen Osten aufmarschieren läßt, billigt man der Heimat der größten Gruppe Zuwanderer höchstens im Rahmen wirtschaftlicher Zusammenarbeit eine Mitgliedschaft in Europa an – in einer dem eigene Aussenhandel zuträglichen zollfreien Handelsgemeinschaft natürlich nur. Niemand wird behaupten das die Türkei frei politischer oder rechtlicher Defizite ist, Aus- und Abgrenzung aber ist Integration ebenso wenig zuträglich wie es der Zeigefinger auf einzelne kriminelle Jugendliche mit Migrantenhintergrund ist.
Es ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit, dass die Bevölkerung zwar eine Partei wählen kann, aber nicht die Frauen und Männer, die sie gern hätten.
Panaschieren und Kummulieren auf Bundesebene also, anders kann man den Vorschlag nicht verstehen. Wer in einer kleinen Großstadt in Hessen lebt, ist alle vier, fünf Jahre viel Papierkram gewohnt, wenn es nämlich darum geht die 71 Vertreter des Kommunalparlaments zu wählen. Dann heißt es einen Wahlplakat großen Stimmzettel aufzufalten und seine Kreuzchen, sein Kreuz zu haben und zu machen. Wenn aber knapp 600 Abgeordnete gewählt werden müssten, wie das durch Abschaffung des bisherigen Wahlrechts nötig würde, dann reicht nicht einmal mehr eine Kinoleinwand für einen leserlichen Stimmzettel – gemeint ist freilich das Kommunale Kino in Weiterstadt, nicht irgendeine Kinokette im Darmstäder Bahnhofsviertel. Grandioser Vorschlag, weil so vielseitig! Zunächst zur Rettung der von der Anzeigenkrise der Tageszeitungen betroffenen Papierindustrie, um die Wahlbeteiligung weiter abzuwürgen, um Wahlmaschinen wenigstens noch als Suchwerkzeuge unter zigtausenden zur Verfügung stehenden Kandidaten zweckzuentfremden, und vermutlich ist das auch ein Ausblick auf das von seinem Parteifreund zu Guttenberg vorbereitete dritte Konjunkturpacket in Folge. Applaus, Applaus!
Wir sind doch nicht das Sozialamt für die ganze Welt, nicht die Reha-Klinik für Guantanamo.
Immerhin räumt Seehofer ein, das es etwas zu behandeln gäbe, wenn man Guantanamo verläßt. Einsicht Ende. Wirklichkeit sieht anders aus, wie die Anschläge vom 11. September gezeigt haben. Vorbereitung und Durchführung terroristischer Anschläge kann durch Freiheit einschränkende Sicherheitspolitik nicht erkauft werden, ebenso wenig wie durch Inhaftierung offenkundig Unschuldiger, denn eines steht fest: Terroristen will auch Obama nicht einfach laufen lassen. Wer nach Deutschland eingeladen würde, hat viele Jahre von Deutschland geduldeter und unterstützem staatlichem Terroismus mehr oder weniger unbeschadet überlebt. Allein das ist Grund genug den Freigelassenen hierzulande eine neue Chance geben.
Zugegeben, ich überfliege das „Blog“ auch, wie auch eine Reihe als Blog oder Nachrichten-Portal getarnter rechtsextremer Propaganda, aber diesen Beitrag habe ich tatsächlich verpasst. Daher lieben Dank an den Leser, der mir mit dieser Rückverlinkung einen Gefallen getan hat.
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