Klotzen statt meckern!
Gestern wohnte die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie nicht nur der Verleihung vom Branchenverband ausgelobten Förderpreises Digitale Stadt an Darmstadt bei, sie überreichte ihn auch an den Oberbürgermeister Jochen Partsch. Digitales Darmstadt darf sich die Stadt jetzt nicht nur auf die Fahnen schreiben, wobei noch die Frage ist wohin genau, ist doch der offizielle Titel »Wissenschaftsstadt Darmstadt«. Aber wichtiger: Wie will sich die Darmstädter SPD in Zukunft positionieren, wenn der Oberbürgermeister dann auch noch bei der Ernennung der Mathildenhöhe zum UNESCO-Welterbe und der Eröffnung der Gartenschau Darmstadt 2022 ein Jahr vor der nächsten Oberbürgermeisterwahl als politischer Marathonläufer präsentieren kann? Wieder mit Michael Siebel als Kandidat und Zahlenspielereien zur Zukunftsmobilität? Würde das nicht mehr über die SPD in Darmstadt aussagen als über die Grünen, die man damit zu treffen versucht?
Es genügt nicht, darauf zu hoffen, das den Grünen mal etwas nicht gelingt. Das wird nicht passieren, jedenfalls nicht so oft wie denjenigen, die sie in der Vergangenheit kritisiert haben. Nach fast 70 Jahren in der Regierung mutet es schon etwas skurril an, das die SPD alle politischen Versäumnisse einer Partei ankreidet, die zwar in den letzten anderthalb Jahrzehnten mit in der Regierung war, mit der man aber auch regiert hat, und zwar als Seniorpartner, und vor allem mit Sozialdemokraten in Verantwortung in ausgerechnet den Zuschnitten, die jetzt am heftigsten kritisiert werden. Wem ist nicht der ehemalige Stadtrat Wenzel noch in Erinnerung, der sich seinen Spitznamen Schwellen-Dieter hart erarbeitet hat, indem er nach einem singulären Unfall, verursacht durch einen rücksichtslosen Radfahrer, eine BMX-Rampe mitten in der Fussgängerzone installierte, über die sich nicht wenige vor allem ältere Menschen beinah die Beine brachen? Niemand hat ihm jemals den Vorwurf gemacht, die völlig untauglichen Neuen (Rad-)Wege für Arheilgen für Radfahrer so unbrauchbar gestaltet zu haben, das trotz des Tempolimits und der neu ausgebauten Straße Radfahrer lieber auf die Parallelstraßen ausweichen. Stattdessen wirken seine Parteifreunde ob der deswegen in eine Fahrradstraße umzuwidmende Straße im Kanon gegen die Grünen. Oder der Kämmerer, dem nicht nur einmal die Finanzen entglitten sind, sodass die Stadt inzwischen eine Milliarde Euro Schulden hat. Oder das im Volksmund als Schepp Schachtel verulkte Millionengrab des ehemaligen Oberbürgermeister Peter Benz? Der wird jetzt für die Vorbereitung der Digitalen Stadt Darmstadt gelobt, dabei war es ausgerechnet sein Darmstadtium, das letztlich doch nicht Standort für die benachbarten Informatiker der Technischen Universität wurde, sondern jedes Jahr bezuschusst werden muss.
Diese Aneinanderreihung von Anhäufungen unangenehmer Andenken an vor allem die letzten Jahrzehnte Darmstädter SPD ist mit nichts aus der Welt zu schaffen, außer vielleicht: Durch beharrliche Ausgrenzung derer, die daran ihren Verdienst haben, und Zuarbeit zum Darmstadt, das nicht 70 Jahre Grüne Alleinregierung erleben soll – und etwas anderes ist die Darmstädter Grün-Schwarze Koalition nicht, auch wenn es immerhin einen Aktivposten der Union gibt.
Bei der Lektüre etwa eines Papiers mit dem Titel Soziale Verkehrsoffensive, das inzwischen auch zum Download bereitsteht, stellten sich bei mir nicht nur an einem Punkt die Nackenhaare auf. Was zum Beispiel soll ein Ökologisches Auto anderes sein als ein Angriff auf den und Abgrenzung gegenüber dem ehemaligen Koalitionspartner Die Grünen? Wenn ich neue Begriffe höre, von denen ich weiß, das etwas ganz andere gemeint gewesen sein könnte, als der intonierte Begriff, schlage ich oft in Bildersuchen nach. Und bei dem Begriff und unter Eingrenzung auf lizenzrechtlich unkompliziert verfügbarer Inhalte bin ich ausschließlich auf grüne Kraftfahrzeuge gestoßen. Und was verwendet meine SPD zu Visualisierung? Stockfootage. Das war nett gemeint, aber nett gemeint ist der kleine politische Bruder von Jim Panzkos Menschen, Leben, Tanzen, Welt: Es ist beliebig und austauschbar. Hätte man doch lieber mal ein paar Tage investiert und sich im Stadtbild umgesehen. Es gibt nämlich auch ansehnliche, zukunftsfähige Motive, für die man nicht angeben muss, das man in die Recherche dafür nur fünf Minuten und einen Suchbegriff bei Stockfoto.xyz investiert hat. Genau so wirkt ein Papier dann nämlich leider. Mal ganz abgesehen von Begrifflichkeiten wie Ökologisches Auto (sic!). Und anstatt Wahlkampf mit Kampfbegriffen und Angst verbreiten durch Horrorszenarien wie der Forderung, unsoziale Fahrverbote verhindern zu wollen könnte man mal positiv konotierte Themen wie das Sozialticket in den Vordergrund rücken, die in besagtem Papier erst im zweiten Kapitel und dritter Seite zur Sprache kommen, von den progressiveren1 Genossen schon weit vor einem Jahrzehnt angedacht. Aber damals wurde das als schwer finanzierbar diskreditiert und von der Parteispitze in der Debatte routiniert zerrieben.
Es hilft nur: Klotzen statt meckern! Vorschläge machen, wie etwa jetzt zum Digitalen Darmstadt. Im besten Fall wird die SPD dann wieder ernst genommen, weil sie sich über konstruktive Kritik wieder ins Spiel bringt.
- im positiven, nicht im parteipolitischen Sinn der Flügelkämpfe [↩]
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