Verbindlichkeit in direkter Demokratie
Ein offener Brief an Sigmar Gabriel, Wirtschafts- und Energieminister und Parteivorsitzendem der SPD. In Zeiten immer mehr direkter Demokratie stellt sich natürlich auch die Frage der Verbindlichkeit: Klar sind Bürgerbegehren und -entscheide juristisch hinreichend definiert. Und beim „SPD Mitgliedervotum“ vergangenes Jahr ging es schließlich nur um ein Vertragswerk das in der politischen Arbeit analog zu […]