Das angeblich miese Spiel der Gegner des so genannten Freihandel
Im Artikel »Das miese Spiel der CETA- und TTIP-Gegner« rechnet Wolfgang Gründinger im vorwärts ab. Und zwar mit Prozentrechnung, veralteten Statistiken und absolut unpassenden Vergleichen. Seinerseits.
Zahlenspiele
Prozentrechnung, denn es werden einerseits Umfragewerte genannt, deren nach Kritiker und Befürworter etwa gleichauf seien. 22% seien dagegen, 20% erwarten von CETA auch Vorteile. Einleitend werden sogleich die 46 Prozent erwähnt, die sich zu CETA kein Urteil erlaubten. Und dazu meine Frage: Ist es nach fünf Jahren geheimer Verhandlung ein gutes Zeichen, das sich nach der Veröffentlichung des Vertragswerkes dazu fast die Hälfte der Befragten kein Urteil gebildet haben, obwohl es breit diskutiert wird und uns alle betrifft? (Spoiler: Nein.) Oder ist es nicht vielmehr ein Zeichen dafür, das sich die Menschen von den politischen Entscheidungen ausgeschlossen fühlen, sich dem politischen Prozess also entfremden und schließlich sogar ganz von der Politik abwenden? Man wird es im Herbst nächsten Jahres sehen und im Anschluss die Scherben aufsammeln. Sigmar Gabriel wird nach Buch- und Beraterverträgen in der Energiewirtschaft unterkommen. Mal sehen.
Weithin interessanter als das jeweils ein Fünftel Befürworter und Gegner von CETA sind, ist was kurz zuvor gegenüber gestellt wird: 46 seien für eine Fortführung der TTIP-Verhandlungen gewesen, 45% für einen Abbruch. coque iphone 8 Das in Verbindung mit dem paritätischen Verhältnis bei CETA soll wohl den Verdacht nah legen, das es sich um ein ausgewogenes Verhältnis und nicht etwa eine einseitige Ablehnung handele. Allerdings ist das natürlich Augenwischerei: Die nicht öffentlichen TTIP-Verträge sind als Geheimnisse eingestuft und auch die können erst seit erheblichem Druck aus der Öffentlichkeit überhaupt erst von den Parlamentariern eingesehen werden – von der Öffentlichkeit selbstredend nicht, die hat dabei nicht mitzureden, sondern hat ja schon einmmal vor über drei Jahren gewählt.
„die“ TTIP-Gegner
In dem mit »Bundesverfassungsgericht als Zielscheibe der TTIP-Gegner« betitelten Abschnitt kommen die auf die zur Clearingstelle verfassungswidriger Gesetzgebung der verschiedenen Regierungen der letzten Jahrzehnte kommt der Verfasser auch erst im zweiten Absatz überhaupt auf das Thema zu sprechen. Und das in völlig unverhältnismäßig, denn: Es wird ein sehr emotionaler Tweet der Linken Katja Kipping zitiert, nicht der TTIP-Gegner an sich. Die gruppenbezogene Geiselnahme „der“ Gegner spezifischer Vorhaben oder ganzer Freihandelsabkommen ist ein beliebtes Vorgehen seitens Rechten, aber bis zu deren »linksgrünversiffte« ist es glücklicherweise beim Vorwärts noch etwas hin.
demokratiefeindlich
Den Vorwurf, CETA sei demokratiefeindlich, wird überhaupt nur damit begegnet, das eine Umfrage stattfand. Das der unterschriftsreife Vertrag überhaupt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ist auf den öffentlichen Druck zurückzuführen, der deswegen gemacht wurde. coque iphone xr Denn natürlich muss man auch im Geheimen verhandeln können. Aber was in geltendes Völkerrecht überführt werden soll, sollte doch zumindest so lang diskutiert werden, das jeder Interessierte sich ein Bild davon machen und ein Votum dazu abgeben kann. Das ist der demokratiefeindliche, intransparente Vorgang, den die Kritiker meinen. Die dafür zu verurteilen zeugt von einem Demokratieverständnis, das von dem der »marktkonformen Demokratie« nicht weit entfernt ist.
Gegner des so genannten Freihandel ./. Pegidioten
Richtig übel finde ich den folgenden Vergleich, der die Demonstrationen gegen CETA und TTIP dem menschenverachtenden Mob in der Dresdner Innenstadt gegenüberstellt:
Mehrheiten auf der Straße sind keine Mehrheiten im Volk. Wenn 20.000 Menschen bei Pegida auf die Straße gehen, ist das zwar deren gutes demokratisches Grundrecht, trübt aber keinesfalls die demokratisch Legitimation eines vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Asylgesetzes.
Die im Asylgesetz in zahlreiche schlechte Kompromisse gegossene konservative Leitkultur mit Vertragswerken des Völkerrechts zu vergleichen, Handel also mit Hilfeleistung, das ist schon ein dickes Ding. vente de coque iphone Der Hebel von 45%/22% bundesweite CETA/TTIP-Gegner und 20.000 Demonstranten in Dresden ist schon heftiger. Aber Hitler-Imitatoren und deren Mitläufer mit einer der vielfältigsten Bewegungen der Gegenwart gleichzusetzen grenzt die aus dem demokratischen Diskurs mit der SPD aus, denn die sich so zu unrecht verunglimpft fühlenden Bürgerinnen und Bürger werden einen Teufel tun sich den Sozialdemokraten mit ihrer Sorge anzuvertrauen.
Fazit
22% gegenüber 20% sind keine Mehrheit? Vielleicht keine überragende, aber die derer, die sich bisher ein Urteil gebildet haben. Und das wollen wir doch: Meinungsbildung. Es ist genau so überzogen zu behaupten, das eine ein-prozentige Mehrheit in einer Umfrage eine allgemeinen Zustimmung sei. Es wäre an euch, Überzeugungsarbeit zu leisten, euch den Gegnern mit Argumenten zu stellen und euch nicht an den Gegnern abzuarbeiten. Das vermisse ich immer noch. coque iphone 7 Ein paar von Meinungsführern der SPD vorgeschriebene Wortbeiträge und Infografiken reichen da nicht aus.
Hört auf Einzelne und einzelne Beiträge als „die“ Gegner und deren einzige Kritik zu diffamieren. Der Bürger ist zwischen den Wahlsonntagen der Politik ausgeliefert, den alle Bürger dann gewählt haben. Es ist schon schlimm genug, das dies nur alle vier Jahre geschieht. Aber wenn die Bürgerinnen und Bürger schon nicht darüber abstimmen dürfen, ob man den Knebelverträgen zustimmt oder nicht, dann lasst sie doch wenigstens Einfluss auf die Parlamentarier nehmen, die sie gewählt haben. Anders erscheint denen und uns allen dann Wahlen nämlich noch überflüssiger als ohnehin schon.
Es gehört sich für eine Partei mit derzeit 22 Prozentpunkten nicht – auch nicht als Teil einer Großen Koalition, 22 Prozent der Bürger_innen per se als lautstarke fortschritts- und demokratiefeindliche Minderheit abzutun. soldes coque iphone Das ist unanständig.
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