Bayerns SPD zerlegt sich
In letzter Zeit machten einige Geschichten über Intervention seitens Politikern bei öffentlich-rechtlichen Sendern die Runde. Insbesondere die CSU erweckte dabei den Eindruck, sie hänge das Bild weisungsgebundener Medien hoch und dabei einem etwas unfreien Bild von unabhängiger Berichterstattung an. Nicht allein im Umfeld von Söder und Seehofer sei es zu Anrufen in der Redaktion gekommen, in verschiedenen Einzelfällen sogar zu neu ausgerichteter Berichterstattung, was nach allseitiger Beteuerung der unabhängigen Qualitätsmedien und den bezichtigten Politikern völlig unabhängig voneinander geschehen sei.
Die beiden Medaillen der Geschichte
Aus »Pronold will Zoff persönlich regeln« …
Bei der bayerischen SPD hängt der Haussegen gewaltig schief. Der Regener Landrat Michael Adam attackierte am Wochenende die Parteispitze um Landeschef Florian Pronold. Der will den Ärger im persönlichen Gespräch beilegen.
wird »Adam um Schadensbegrenzung bemüht«
Der Regener Landrat Michael Adam ist nach seiner Facebook-Attacke darauf bedacht, den Schaden für die bayerische SPD nicht zu groß werden zu lassen. Er hatte am Wochenende die Parteispitze um Landeschef Florian Pronold attackiert.
Kurz darauf ist der Artikel mit „Stand: 19.11.2012“ mindestens ein weiteres Mal überarbeitet worden. Der Parteispitze dürften die neuen Töne gefallen: »Adam gibt keine Interviews«, gibt sich also defensive. »Pronold will persönliches Gespräch«, gibt sich aggresiv-konstruktiv. Die Affäre Adam ./. Pronold scheint damit aus dem Weg geräumt.
Meinungsfreiheit ist keine Narrenfreiheit
Wenn eine halbe Millionen Parteimitglieder von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen würde, wäre die „Kakophonie“ so vielstimmig, das daraus keine Harmonie mehr zu erkennen wäre. Auf der anderen Seite handelt es sich bei Adam nicht um ein Parteimitglied unter einer halben Millionen. Seine Kritik, an der er festhält, richtet sich gegen die Parteispitze. Deren Vorsitzender und deren Generälin gehen zwar gönnerhaft auf ihn zu, doch womit: Inmitten des Wahlkampf ist nicht damit zu rechnen, das sich die Parteispitze umstellt, danach auch nicht, wie zuletzt Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier eindrücklich belegen. Wer in dieser Partei an der Spitze ist, tritt nach unten. Wer einen Platz in der ersten Reihe ergattert hat, der ihm den Zugang zu den „Fleischtöpfen“ garantiert, der wäre der Erste der den Platz macht, ohne vorher segensreiche Absprachen getroffen oder seine Ausweglosigkeit eingesehen zu haben.
Der bayrischen CDU steht eine empfindliche Niederlage bevor, der SPD aber auch – trotz Ude an der Spitze. Schuld daran dürfte Pronold mit tragen. Das er seinen Hut nimmt? Nicht zu erkennen.
Und was zeigt der Vorfall in Hinblick auf die Unabhängigkeit von Parteimitgliedern und Presse? So unabhängig wie die Abgeordneten bei der Gewissensfreiheit sind, so unabhängig sollten die Medien in der Berichterstattung sein: Frei von Einfluss durch Regierung und Opposition, frei von Einfluss von Fraktion(szwang und Maulkorberlass) und Partei – freilich in den Grenzen der Partei- und Regierungsprogramme. Doch den meisten Abgeordneten in den Landtagen und dem Bundestag sind die geduldigen Papier oft egal, was ihr tagtägliches Handeln dokumentiert.
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