Fatale Botschaft an "die Märkte"
Seit ein paar Tagen betont die Bundesregierung ihr Verlangen nach einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Das ist nicht die erste 180° Wende dieser Bundesregierung, dennoch eine die eine fatale Botschaft transportiert: Unionsfraktionsführer Volker Kauder warnte nämlich vor einer weiteren Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt mit den Worten:
Es wäre eine fatale Botschaft an „die Märkte“, wenn wir jetzt wieder verschieben würden!
Weniger die mögliche Verschiebung als einerseits die Kehrtwende der Regierung voll auf den Kurs der Opposition und andererseits die widerliche Arschkriecherei hinein in „die Märkte“ machen doch den letzten Funken Vertrauen in diese marode Regierung kaputt. Mit dem damit einhergehenden Signal, einem kaum noch zwischen den Zeilen verborgenen »Mit dieser unserer Bundesregierung könnt ihr Märkte alles machen!« richtet eben diese durch derlei unüberlegte Stellungnahmen mehr Schaden an als es alle säumigen Steuerschuldner Griechenlands, in Portugal, Italiens und Spanien jemals in der Summe hätten berappen müssen. Und das auch noch ausgerechnet durch einen warmen Darmwind der Geschichte, bedenkt man das Fraktionen im bundesparlamentarischen System formal gar nicht existieren und nur Versorgungsposten für ein paar Mitarbeiter, einen Geschäftsführer und eben die Fraktionsspitze darstellt.
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