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↑ Ordnung muss sein

CDU, SPD und BKA vs. CCC

Es wäre schlimm, wenn zum Schluß unser Staat regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub, es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.

Mit diesen Worten entglitt Hans-Peter Uhl dem Rednerpult, Worte die die verschiedenen Protokollanten des Bundestages anders aufnahmen.

Irgendwann kommt der Christdemokrat jedenfalls in “Hochform”, und dann scheint es ihm herauszurutschen: »[Das SPD-Mitglied [Ziercke], ihr Parteifreund]« Und da beginnt in mir das Fremdschämen, und als die Genossen MdB dann gezeigt werden, setzt das bei ihnen offenbar auch ein. Z. ist also Genosse, nun ist es raus. Der von der Leine gelassene BKA-Präsident ist so was wie Sozialdemokrat, jedenfalls Mitglied in der Sozialdemokratischen Partei Deutschland. Das ist schon ein starkes Stück. Andererseits sind Otto Schily und Wolfgang Clement ja auch welche – gewesen.

Meine eigene Partei verhält sich überraschend zurückhaltend in Bezug auf den Bundes-, Landes- bzw. Staatstrojaner, vereinzelte unterbelichtete Irrlichter sind sogar der Meinung: Überwachen sollte der Staat können. Mit größter Wolllust prügeln konservative aus CDU/CSU und SPD seit Jahren auf den Rechtsnachfolger der PDS, Die Linke, und ihre Wurzeln in der DDR ein. Mit Verlaub: Das sind zwanzig Jahre her, und weder nach dem ersten noch dem zweiten totalitären System hatte die CDU keine Scheu davor sich Spitzenfunktionäre des jeweiligen System einzuverleiben. Ganz im Gegenteil: Mitglieder der NSDAP und der CDU-Ost wurden ohne Gesinnungsprüfung ebenso wie das Vermögen ihrer Partei übernommen. Vergangenheitsbewältigung war unerwünscht. Das manche meiner SPD auf Die Linke einprügeln kann man da ja noch mit verletzter Eitelkeit und einer offenen linken Flanke entschuldigen, ist immer noch besser als völlig skrupellos Werte und Würdenträger ehedem totalitärer Parteien zu schlucken und sich einzuverleiben.

Sie haben uns die Freiheit genommen und alles was wir bekamen war “subjektives Sicherheitsempfinden“. Was CDU/CSU und SPD in den letzten zehn Jahren an Sicherheitsgesetzen verabschiedet haben, ist nie dagewesen. Kein totalitäres Regime konnte so ausgefeilt und unbehelligten in die intimsten Sphären seiner Bürger eindringen. Das diese zum Teil noch zudem höchstrichterlich verbotenen Mittel nicht mehr Unmut hervorrufen, macht deutlich wie sehr wir uns bereits an den allgegenwärtigen Überwachungs- und Kontrollstaat gewöhnt haben. Vom Abhören bis zum Zugriff ist es nur ein weiterer Schritt, und wenn der eingeübt ist steht und fällt die Demokratie mit denjenigen die sich dann, nach Einrichtung all der Mittel und Wege, noch trauen dagegen das Wort zu erheben.