Brigitte Zypries im Interessenkonflikt
Ihren Brief aus Berlin lese ich mit großen Interesse, meine Genossin und Bundestagsabgeordnete im hiesigen Wahlkreis, Brigitte Zypries ist eine von uns, auch wenn sie manchmal suggeriert „Wir“ wären eine Brigitte exkludierende Truppe, indem sie beispielsweise nach dem jüngsten Plenum zur Krise der SPD kommentiert,
Gemeinsam diskutierten die Genossen,
wie es mit der SPD weitergeht.
so lassen wir Genossen uns doch nicht auseinander dividieren, auch nicht indem sie beispielsweise für die Gegenkandidatin meiner Frau Partei ergreift. Zwar ist die sie ersetzende „Neue“ Suse Steffes dank Zypries noch stellvertretende Vorsitzende und zeigt auch bei dem einen oder anderen Termin Gesicht, ihr Umzug an den Arsch der Welt und ihr Festhalten an allen Parteiämtern, gepaart mit inhaltlicher Vaporware könnten ihr aber beim nächsten Parteitag Stimmen kosten.
Aber ich schweife ab, im Grunde solllte sich mein Beitrag ja um die Bundesjustizministerin a.D., ihren neuen Job und den sich daraus ergebenden Interessenkonflikt ergeben. Wir erinnern uns, Brigitte ist im Ausschuß für Medien gelandet, aber sie ist noch mehr geworden, im zu Anfang erwähnten „Brief aus Berlin“ führt sie ihre anderswo schon verlautebarte neue Funktion als Justiziarin genauer aus:
Auch ich finde mich in meine neue Rolle: Ich bin Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion geworden, d.h. ich vertrete die Fraktion bei Prozessen z. B. vor dem Bundesverfassungsgericht oder prüfe allgemeine verfassungsrechtliche Fragen.
Anders ausgedrückt steht Brigitte jetzt vor einem Problem, denn obwohl sie der Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz im Bundestag mitgestimmt, so hat sie doch maßgeblich daran gefeilt das es in der vom Bundestag verabschiedeten Form, mit allen verbliebenen Kritikpunkten, Gesetz wurde. Hiermit zählt sie also zu den Befürwortern, da sie nicht gegen die Einführung einer Zensur gestimmt hat. Gleichwohl hat sich unsere SPD ja kürzlich gegen ihr eigenes Gesetz gewandt, und will es – kaum auf der harten Oppositionsbank angekommen, schon abgetaucht – wieder vom Tisch haben.
Jetzt stehen wir vor der paradoxen Situation, das Gesetz verabschiedet zu haben, es nicht in Kraft treten lassen zu wollen, und unseren Architekten daran als Justiziarin der das Gesetz verabschiedenden Fraktion wiederum an Bord zu haben. Der Glaubwürdigkeit unserer Partei ist das nicht gerade zuträglich, zumal das hektische Gerangel mit der FDP, gegen das eigene Gesetz, mehr als die drei Monate seit der Bundestagswahl zu spät kommt.
23 Prozentpunkte sind hierfür Beleg genug.
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