Vor 30 Jahren beschloss die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt einen Masterplan zur digitalen Erschlie\u00dfung aller Haushalte mit Glasfaser. Ein Breitbandnetz das laut Kabinettsbeschluss 2015 h\u00e4tte fertig gekn\u00fcpft sein sollen. Zeitgleich setzte sich Japan das selbe ehrgeizige Ziel: Jeder Haushalt sollte genau so wenig wie auf flie\u00dfendes Wasser und Strom auf digitale Infrastruktur verzichten m\u00fcssen. Heute hat Japan eine digitale Infrastruktur die sogar unter Industrienationen ihresgleichen sucht..<\/p>\n
Und Deutschland? Deutschland dilettiert bis heute mit seinem von Dobrindt in acht (in Ziffer: 8) Jahren verhandelten „DigiNetzG“ (das wirklich so hei\u00dft) herum, um einen rechtlich-fiskalischen Rahmen zu schaffen, der den stockenden Netzausbau zum laufen bringen sollte. De facto sind bisher 8% (in Worten: acht Prozent) aller Anschl\u00fcsse per Glasfaser realisiert. Und mehr werden es mittelfristig nicht. Denn statt das wegen des DigiNetzG mehr wird trotz DigiNetzG demn\u00e4chst weniger Breitbandausbau betrieben werden. Statt Rechtssicherheit haben die Kommunen, die den Gro\u00dfteil der Glasfaser auf der letzten Meile verlegt haben – vor allem wo die Telekom sich dessen verweigerte, weil es unrentabel sei – nun vor allem eines: Unsicherheit.<\/p>\n
Die kommunalen Baut\u00e4tigkeiten m\u00fcssten eigentlich ruhen, bis die n\u00e4chste Regierung das Gesetz wieder kippt. Denn bevor die Leerrohre der Kommunen unter dem Asphalt verschwinden bekommen die Mitbewerber, also auch die Telekom, baukostenneutral Gelegenheit ihre eigenen Leerrohre unter die Erde zu bringen. W\u00e4hrend also die Kommunen alles tun m\u00fcssen, um ihre maroden Stra\u00dfen zu sanieren, und bei der Gelegenheit auch Leerrohre verlegen k\u00f6nnen, legen diejenigen, die den Breitbandausbau bislang blockieren ihre einfach daneben – gesetzlich reguliert.<\/p>\n
Aber die n\u00e4chste Regierung wird das Gesetz nicht kippen, wenn es die selbe ist; sie wird nicht eines das acht Jahre verhandelt wurde korrigieren, oder kippen. Das w\u00e4re das ultimative Schuldeingest\u00e4ndnis. Und es widerspr\u00e4che ihr selbst.<\/p>\n
Vor einer Woche haben die „Sondierungsteams“ eine rechtlich nicht bindende Vereinbarung getroffen: Alle Investivmittel f\u00fcr den Breitbandausbau sind gestrichen, stattdessen werden die Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen zweckgebunden. Das klingt erstmal gut. Bis man sich vor Augen f\u00fchrt, was das bisher gebracht hat, und was es kosten wird. Der einzige Erfahrungswert in der Sache: Die erste bisherige Versteigerung von Mobilfunklizenzen im Jahr 2000. Damals bekriegten sich noch sechs ernst zu nehmende Bieter. Heute sind drei \u00fcbrig. Und was brachte das dem deutschen Fiskus anno 2000? Etwas mehr als 60 Milliarden. Mark. Die gesch\u00e4tzten Kosten f\u00fcr den Ausbau einer konkurrenzf\u00e4higen Breitband-Infrastruktur belaufen sich auf einen seri\u00f6s nicht n\u00e4her zu beziffernde, dreistellige Milliardensumme. Den kleinsten Teil dessen macht der Tiefbau aus, anteilig an den Baukosten insgesamt wie auch f\u00fcr die n\u00f6tige Infrastruktur insgesamt. Aber wie bei den Mobilfunklizenzen Luft zu Geld gemacht wurde, gilt auch bei der neuen Auktion: Dieser Einsatz muss erst wieder erwirtschaftet werden. Das war auch das erkl\u00e4rte Ziel der ersten Auktion: Einen m\u00f6glichst schnellen Ausbau des Mobilfunknetz zu gew\u00e4hrleisten. Wer nicht gew\u00e4hrleisten konnte, bis zu einem bestimmten Termin mindestens einen bestimmten Schwellenwert der Bev\u00f6lkerung durch seine Netzabdeckung zu erreichen, dem wurde die Lizenz schlicht wieder aberkannt. Und das Verfahren h\u00e4tte bei den Leerrohren noch f\u00fcr den Glasfaserausbau auch zum Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnen. Stattdessen wird, wenn es gut l\u00e4uft, einmalig ein zweistelliger Milliardenbetrag erl\u00f6st, in einen Fond versenkt, aus dem dann Mittel f\u00fcr den Breitbandausbau abgerufen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Oder auf gutdeutsch: Das ist ein Witz. Das ist der stete Tropfen, ein Rinnsal, lebenserhaltende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr einen ohnehin schon toten Netzausbau.<\/p>\n
Keine Kommune wird ad hoc Investivmittel einstellen um marode Stra\u00dfen zu sanieren, wenn ein solcher Fond nur ein Bruchteil der Kosten – und nur die f\u00fcr den Netzausbau werden abgegolten – deckt.<\/p>\n
Sehen sie sich in ihrer Gemeinde mal um. Da wo die Schlagl\u00f6cher am gr\u00f6\u00dften sind, sind es auch die Haushaltsl\u00f6cher. Kein K\u00e4mmerer hat das Geld locker sitzen, und schon gar nicht wenn sein Eigenbetrieb durch den f\u00fcr die Mitbewerber kostenneutralen Netzausbau vorangetrieben wird. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer der Bundespost den Breitbandausbau in Deutschland \u00fcberl\u00e4sst kann auch gleich wieder auf Disketten umsteigen, oder: Warum #NoGroKO ein Ja zum Breitbandausbau ist.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":9871,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[95],"tags":[2629,2076,2159,493],"class_list":["post-9883","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-analysen","tag-nogroko","tag-breitbandausbau","tag-grosse-koalition","tag-helmut-schmidt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9883","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9883"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9883\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10290,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9883\/revisions\/10290"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9871"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9883"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}