{"id":9680,"date":"2017-06-05T11:30:44","date_gmt":"2017-06-05T09:30:44","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=9680"},"modified":"2021-01-08T12:47:29","modified_gmt":"2021-01-08T11:47:29","slug":"radwege-im-bundestag-aber-fast-kein-einziger-radfahrer-unter-mitglieder-des-bundestages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2017\/06\/05\/radwege-im-bundestag-aber-fast-kein-einziger-radfahrer-unter-mitglieder-des-bundestages\/","title":{"rendered":"Radwege im Bundestag, aber fast kein einziger Radfahrer unter Mitglieder des Bundestages"},"content":{"rendered":"<p>&raquo;Jeden Tag stirbt ein Fahrrad fahrender.&laquo;<sup><a href=\"#footnote_0_9680\" id=\"identifier_0_9680\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"Kirsten L&uuml;hmann, SPD\">1<\/a><\/sup> Wie viele davon direkt auf das Konto der Fahrbereitschaft des Bundestages oder der Regierungsmitglieder gehen ist und wird ungekl\u00e4rt bleiben. Indirekt haben die Abgeordneten im Reichstag aber sehr wohl und viel mehr M\u00f6glichkeiten auf die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer ohne Knautschzone als sie selbst eingestehen wollen.  <a href=\"https:\/\/www.stagefootcahagnes.fr\/\">coque iphone 2019<\/a> Und werden sie dann einmal darauf angesprochen, das sie nicht genug tun, dann tut sich der H\u00f6lle auf, die sich Fraktionszwang und Regierungskoalition nennt.<\/p>\n<p>Es waren sechs Abgeordnete der SPD und 17 der Union im &raquo;hohen Haus&laquo; &#8211; nicht einmal zwei Dutzend <abbr title=\"Mitglieder des Bundestages\">MdB<\/abbr>; der zust\u00e4ndige Bundesminister Dobrindt fehlte gleich ganz, ganz genau wie bei wichtigen Veranstaltungen zu dem Thema, und mehrmals in der Debatte wird der Vorwurf laut, das Dobrindt damit sein Desinteresse an der Thematik zu Schau stellt. Die Rede ist: vom Radverkehr.  <a href=\"https:\/\/www.octagone.fr\/\">coque iphone soldes<\/a> Wahrscheinlich haben die anderen Parlamentarier der Gro\u00dfen Koalition ihre Dienstfahrr\u00e4der nicht gefunden, die dieselbe um 85 Prozent eingespart hat, wie der Vertreter des Antragsteller B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen festh\u00e4lt. Sind immerhin noch 15% \u00fcbrig, k\u00f6nnte man der schlechtesten Bundesregierung in Sachen Verkehrswesen zugute halten. Das ist dann aber auch schon alles.<\/p>\n<p>Der rote Faden, der sich durch den Debattenbeitrag des selbst erkl\u00e4rten Sachverst\u00e4ndigen der Union zieht? Wir haben schon immer alles richtig gemacht, die Koalitionen ohne Regierungsbeteiligung der Union in den L\u00e4ndern alles falsch und \u00fcberhaupt sind alle enthaltenen Forderungen \u00fcberholt, oder dann doch eben doch nicht, wenn Gero Storjohann n\u00e4mlich relativiert, was er eben noch in Abrede stellt, etwa beim Abbiegepfeil f\u00fcr Radfahrer, den es zwar f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer gibt, aber in der in Frage stehenden Fassung eben nicht.<\/p>\n<p>Auf den Punkt bringt es schlie\u00dflich Sabine Leidig von Die Linke, als sie eben dem Kollegen den Spiegel vorh\u00e4lt, und der sich inmitten seiner Fraktionskollegen offenbar unwohl f\u00fchlt: &raquo;Herr Kollege Storjohann, Sie haben neulich auf einem Podium gesagt, Wenn ich in meiner Fraktion vom Fahrrad rede, dann schauen mich alle an wie ein Auto. (so was wie Erheiterung in den Reihen der Union)&laquo;<\/p>\n<p>Auch sie spricht vordergr\u00fcndig ideologisch von &raquo;Umverteilung&laquo;, verkn\u00fcpft das allerdings mit der Sache: Das die 1% Investitionssumme bei zehn Prozent Anteil am Verkehr zu wenig seien n\u00e4mlich, und das dies der Hebel sei. Ohne sich von der l\u00e4cherlichen Truppe Dienstwagen beifahrender alter S\u00e4cke von der Union durch f\u00fcr das Parlament unw\u00fcrdige Zwischenrufe aus der Ruhe bringen zu lassen forderte sie in ihrem Redebeitrag nicht weniger als eine Verkehrswende und eine gro\u00dfe StVO-Reform. Recht hat sie: Das &raquo;Ausruhen auf dem nationalen Radverkehrsplan&laquo; und das<sup><a href=\"#footnote_1_9680\" id=\"identifier_1_9680\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"wie sp&auml;ter ein offenkundig schon betrunkene Redner der Union ausf&uuml;hren wird\">2<\/a><\/sup> im Bundesverkehrswegeplan keine Radwege enthalten sind walzt das Thema seit gef\u00fchlten Ewigkeiten platt wie einer von Dobrindts <i>Gigaliner<\/i> demn\u00e4chst Radfahrer.<\/p>\n<p>Aber auch der Hinterb\u00e4nkler Storjahn, der bei seinem Thema mal in der ersten Reihe sitzen darf, und f\u00fcr das Geplauder aus der Fraktion nach erheiternde strafende Blicke erh\u00e4lt, spinnt den roten Faden, der derzeit auf den schwarzen Sprechzetteln steht, weiter: Wahlweise mache die Opposition die Gro\u00dfe Koalition oder die SPD die Unionsparteien oder Deutschland als Ganze schlecht f\u00e4llt dieser Tage als Phrase sehr h\u00e4ufig. Und auch er Storjahn will nicht das Kind mit dem Bade aussch\u00fctten, sondern &raquo;nur den <strong>zus\u00e4tzlichen<\/strong> Verkehr&laquo; aufs Rad bringen, &raquo;dann w\u00e4re schon viel erreicht&laquo;; und Kopenhagen h\u00e4tte all das ja nicht von heute auf Morgen, sondern &raquo;in 40 Jahren erreicht&laquo;. Und gerade das Letzte f\u00fchrt vor Augen: Das die CDU n\u00e4mlich keine Gro\u00dfstadtpartei ist, und selbst dort wo sie das ist keine Schnittstelle zwischen Kommunen und L\u00e4ndern bzw. Bund hat. Denn beispielsweise in Frankfurt am Main, das ja nunmehr seit Jahrzehnten von der Union und Petra Roth kaputt gemacht wird, hat Radfahren immerhin Priorit\u00e4t, und das schon seit Jahrzehnten &#8211; nicht vier, aber. Will sagen: Das er ausgerechnet 40 Jahre erw\u00e4hnt, zeugt davon das die Union auch keine Ahnung davon hat, wie viele Jahrzehnte es gebraucht hat, bis Kopenhagen zu der Stadt wurde, an die man noch vor Amsterdam und Osnabr\u00fcck denkt, wenn es um Radfahren als Fortbewegungsmittel des Alltag spricht: n\u00e4mlich keines. Kopenhagen hat nie den Schwenk zu einer autogerechten Stadt gemacht, so wie so viele andere St\u00e4dte \u00fcberall auf der Welt, die zu Gunsten des motorisierten Individualverkehrs Schneisen durch Wohnviertel geschlagen haben und Stadtautobahnen bis hinein in den Parksuchverkehr gebaut haben. Kopenhagen hat einfach fr\u00fch auch etwas f\u00fcr Radfahrer getan. Und kontinuierlich. Und nicht 1%, wie Deutschland jetzt, endlich, immerhin, bei wohlgemerkt mehr als zehn Prozent Verkehrsanteil, sondern wesentlich mehr.<\/p>\n<p>Wenn sich sp\u00e4ter der (wohlgemerkt Finanz-, nicht Fahrrad-)Experte der Union in der Debatte gen\u00fcsslich daran abarbeiten, das die teils von Gr\u00fcnen mit regierten L\u00e4nder die ihnen angebotenen Mittel zur\u00fcckg\u00e4ben, weil Stra\u00dfenverkehrsprojekte ihnen mehr br\u00e4chte, dann trieft die Debatte f\u00f6rmlich vor eben jener Autofahrer bevorzugenden Ideologie. Als dann der Genosse auf die Gr\u00fcnen als Gro\u00dfstadtpartei los geht, wird die ideologische Debatte zu einer die mehr \u00fcber die angegriffenen Politiker aussagt, als \u00fcber die, die sich so beschimpft sehen: Denn kommunale Sozialdemokraten und regionale Konservative in Stadt und Land haben die Autobahnen hinein in die St\u00e4dte und stark befahrene Bundesstra\u00dfen durch kleine Ortschaften Jahrzehnte lang als das Ma\u00df aller betrachtet und den Autofahrer bis zuletzt protegiert. Ja sogar als es um die Zukunft des Automobils ging, das ihnen so am Herzen lag, und die landeseigenen Autobauer Prototypen f\u00fcr autonomes Fahren oder Fahrzeuge mit geringem Verbrauch zuerst zur Internationalen Automobilausstellung und dann auf den Schrott oder die Schubladen schoben, haben die Landespolitiker in den Aufsichtsgremien zugesehen und abgenickt. Volkswagen hatte mehrmals zukunftsweisende Technologien am Start, und nichts kam heraus. Nichts? Nicht ganz richtig: Der Dieselskandal #Dieselgate hat Volkswagen entweder die Popularit\u00e4t verschafft, die zuletzt der zuletzt in Mexiko gefertigte K\u00e4fer dem Autobauer aus Wolfsburg beibrachte &#8211; nur leider negative Popularit\u00e4t.<\/p>\n<p>Doch zur\u00fcck aufs Rad: Die eingangs zu Wort gekommene Genossin L\u00fchmann bekennt sich auch im Redebeitrag als zweite dazu, das Fahrrad nicht nur als Zielscheibe oder Abschreibungsobjekt angeschafft, sondern auch im Alltag einzusetzen.<\/p>\n<blockquote><p>Radverkehr ist der, wie wir es nennen, schw\u00e4chere Verkehrsteilnehmer in unserem System. Und deshalb hat es (&#8230;) die Kampagne <i>Ich trag Helm.<\/i> gegeben. Denn eins ist uns allen klar: Der Fahrradhelm rettet Leben.  coque iphone xs max (Applaus aus den eigenen Reihen, etwas mehr als sie den Showeffekt nutzt, als sie ihren Airbag ablegt) <\/p>\n<footer>Kirsten L\u00fchmann, SPD<\/footer>\n<\/blockquote>\n<p>Und das war es dann auch schon mit den Bef\u00fcrwortern bewusster Bewegung von Seiten der Union. Es folgte Wahlkampf. Es ergab sich ein Theater. Es h\u00e4tte alles einem Faktencheck nicht standgehalten.  <a href=\"https:\/\/www.paulsurtel.fr\/coque-iphone-7.html\">coque iphone 7<\/a> Aber wenn in vier Jahren 38 Minuten \u00fcber Radwege diskutiert wird, und sogar der Antragsteller nur ein paar Minuten am Rednerpult erh\u00e4lt, w\u00e4hrend der Rest nicht im Sinn eines neuen, auf die kleinen Fraktionen R\u00fccksicht nehmenden Politikstil verteilt wird, sondern zu 80% der Regierung zugebilligt, die in Umfragen teils nur noch f\u00fcr weniger als 50% der Befragten<sup><a href=\"#footnote_2_9680\" id=\"identifier_2_9680\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"50% f&uuml;r eine Gro&szlig;e Koalition, sic!\">3<\/a><\/sup> spricht, dann darf man sich als Zuschauer nicht wundern, wenn niemand mehr einschaltet und niemand mehr w\u00e4hlen geht. Denn das ist nicht konstruktiv, sondern Koalitionsdisziplin.<\/p>\n<p>Der rote Radverweigerer Stefan Zierke etwa von der SPD ist da weniger konstruktiv als der bekennende Radfahrer von der Union: Zierke hat k\u00fcrzlich vom Rednerpult des Bundestages schon mal zum Thema Radverkehr gesprochen, behauptet er selbst. Das kann man glauben. Solang er das so stehen l\u00e4sst, ist es allerdings nur eine unbewiesenen Behauptung seinerseits in einem ersten Satz eines, seines Redebeitrags. Und warum das so wichtig ist? Sodann begann er mit einer Anfeindung, die aus dem Redebeitrag des Antragsteller eine unwahre Tatsachenbehauptung im macht. Geht es ihm um die Sache, fragt man sich? Sachlich ist er jedenfalls nicht. Und bleibt es auch nicht. Erst lobt er den Antrag aus der Oppositionsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, um seine Verfasser ein paar Atemz\u00fcge sp\u00e4ter als &raquo;Gro\u00dfsstadtpartei&laquo; zu verunglimpfen. Die SPD hat es n\u00f6tig, mit knapp \u00fcber zehn Prozent in Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern im S\u00fcden und \u00e4hnlich desastr\u00f6sen Werten im Osten auf bundesweite Volkspartei zu machen, der es er nutzt als schadet, den ehemaligen Koalitionspartner derart anzugreifen.  <a href=\"https:\/\/www.kickngo.fr\/\">coque iphone pas cher<\/a> Punkten kann so nicht, ebenso wenig indem er nur ein paar Halbs\u00e4tze sp\u00e4ter die &raquo;Natursch\u00fctzer&laquo; als Beispiel heranzieht, die Radwege des Artenschutzes wegen verhindern. Und dann attestiert er den Gr\u00fcnen eine &raquo;Ideologie&laquo;, als ob Radfahren eine Ideologie w\u00e4re, w\u00e4hrend die Untastbarkeit des tempolimitlosen motorisierten Individualverkehr f\u00fcr Stefan Zierke wie f\u00fcr die meisten Deutschen F\u00fchrerscheininhaber eine heilige Kuh ist. Und \u00fcberhaupt. Stefan Zierke hinterl\u00e4sst eine Schneise der Verw\u00fcstung zwischen Hellrot und Gr\u00fcn. Mit seinem kurzen Redebeitrag, der wie die alle der 80% gro\u00dfen Regierungskoalition (kurz: GroKO) nur zum Wohle der Statistik und der Manuskripte f\u00fcr die eigene Website<sup><a href=\"#footnote_3_9680\" id=\"identifier_3_9680\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"Trotz anders lautender Bekenntnisse hat die Gro&szlig;e Koalition bislang noch in keinem einzigen Fall einem Antrag einer Oppositionsparteien der Minorit&auml;ten von Die Linke oder B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen zugestimmt, wohl aber eigene, teils gleich lautende oder wortgleiche Antr&auml;ge eingebracht und mit der Wucht ihrer 80% abgestimmt.\">4<\/a><\/sup> gehalten werden, hinterl\u00e4sst er das Gef\u00fchl von totalen Wahlkampf zwischen Parteisoldaten, und damit ausgerechnet etwas das er sich in der eigenen Er\u00f6ffnung noch verbittet. Was f\u00fcr ein w\u00fcrdevoller Moment f\u00fcr den Bundestag, so w\u00fcrdevoll wie die Fraktionszwangjacke, in die sich die beiden Koalitionspartner begeben haben und unter der die Neue Rechte zweistellige Umfragewerte erreicht hat, zu denen sie wieder zur\u00fcck wollen. Nun denn. F\u00fcr die Geschichtsb\u00fccher war der Redebeitrag nicht, wohl aber andere Rahmenbedingungen,<\/p>\n<p>Und dann kommt derjenige, der nach dem Quotenradler von der Union dessen Gegenpol spielt, dem zuzutrauen ist, das er die Fahrbereitschaft auch mal f\u00fcr einen Coffee to go auf dem Fahrradstreifen parken und den Fahrer kurz in den Starkbucks schickt, weil er den Radweg f\u00fcr einen Parkstreifen h\u00e4lt, der zur besseren Lokalisierung eingef\u00e4rbt wurde. Auftritt Petrick Schnieder, von der Union, freilich:<\/p>\n<blockquote><p>Ich m\u00f6chte noch ein paar Takte dazu sagen, das sie hier vorwerfen, es st\u00fcnden keine Radwege im Bundesverkehrswegeplan. Naja, da stehen sie nat\u00fcrlich nicht drin. Wer ein bisschen Ahnung von Verkehrspolitik hei\u00dft, wei\u00df<sup><a href=\"#footnote_4_9680\" id=\"identifier_4_9680\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"hinter Patrick Schnieder greift sich eine der drei Vertreterinnen des hohen Hauses ob des zweiten Fehlers in zwei S&auml;tzen schon ins Gesicht\">5<\/a><\/sup> das es dort um gro\u00dfr\u00e4umig wirksame Investitionen in Bundesverkehrswege geht. Aber wenn keine Fernverkehrsbedeutung vorliegt, dann kann ich auch keine Radwege dort einstellen. Deshalb f\u00f6rdern wir Radschnellwege mit 25 Millionen Euro demn\u00e4chst. Aber wir m\u00fcssen schon ein bisschen die Systematik der Stra\u00dfenverkehrspolitik in Deutschland beachten, bei dem was sie hier vorstellen.<\/p>\n<footer>Petrick Schnieder, CDU MdB, Wortprotokoll meinerseits<\/footer>\n<\/blockquote>\n<p>Denn nat\u00fcrlich kann man ausgerechnet bei der Partei, die den Verkehrsminister stellt, nur Verkehrspolitik erwarten, und nicht Sachverstand in Sachen Mobilit\u00e4t. <\/p>\n<ol class=\"footnotes\"><li id=\"footnote_0_9680\" class=\"footnote\">Kirsten L\u00fchmann, SPD [<a href=\"#identifier_0_9680\" class=\"footnote-link footnote-back-link\">&#8617;<\/a>]<\/li><li id=\"footnote_1_9680\" class=\"footnote\">wie sp\u00e4ter ein offenkundig schon betrunkene Redner der Union ausf\u00fchren wird [<a href=\"#identifier_1_9680\" class=\"footnote-link footnote-back-link\">&#8617;<\/a>]<\/li><li id=\"footnote_2_9680\" class=\"footnote\">50% f\u00fcr eine Gro\u00dfe Koalition, sic! [<a href=\"#identifier_2_9680\" class=\"footnote-link footnote-back-link\">&#8617;<\/a>]<\/li><li id=\"footnote_3_9680\" class=\"footnote\">Trotz anders lautender Bekenntnisse hat die Gro\u00dfe Koalition bislang noch in keinem einzigen Fall einem Antrag einer Oppositionsparteien der Minorit\u00e4ten von Die Linke oder B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zugestimmt, wohl aber eigene, teils gleich lautende oder wortgleiche Antr\u00e4ge eingebracht und mit der Wucht ihrer 80% abgestimmt. [<a href=\"#identifier_3_9680\" class=\"footnote-link footnote-back-link\">&#8617;<\/a>]<\/li><li id=\"footnote_4_9680\" class=\"footnote\">hinter Patrick Schnieder greift sich eine der drei Vertreterinnen des hohen Hauses ob des zweiten Fehlers in zwei S\u00e4tzen schon ins Gesicht [<a href=\"#identifier_4_9680\" class=\"footnote-link footnote-back-link\">&#8617;<\/a>]<\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Radwege waren und sind wieder Thema im Bundestag, aber unter den Mitgliedern des Bundestages ist beinah kein einziger Radfahrer &#8211; wie diejenigen zwar nicht bekennen, aber an deren Redebeitr\u00e4gen zum Thema Radwege abzulesen ist. 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