Ein konservatives Bl\u00e4ttchen beschrieb den gemeinn\u00fctzigen Verein j\u00fcngst als »Gefangenenhilfsorganisation<\/i>«, und diskreditiert den Rechtshilfeverein damit gerade noch so rechtssicher. Denn nat\u00fcrlich handelt es sich um einen Verein, der Solidarit\u00e4t auch auf diejenigen anwendet, denen der Rechtsstaat bisher noch keinen Prozess gemacht hat, damit auch die vor Gericht eine Chance auf in dubio pro reo erhalten. Mit anderen Worten finanziert der Verein mit seinen erhobenen Mitgliedsbeitr\u00e4gen und eingeworbenen Spenden nur faire Verfahren f\u00fcr diejenigen, die sich das nicht selbst leisten k\u00f6nnen und die dem linken Spektrum zuzuordnen sind. Im Grunde handelt es sich heute also um eine politische Rechtschutzversicherung, no more, nor less. Nun ja, doch etwa mehr. Denn die Union ist einerseits sehr vergesslich. So hat man die eigene Vergangenheit bei der Machtergreifung v\u00f6llig verdr\u00e4ngt. Aber damals hie\u00df die Partei schlie\u00dflich noch Zentrum und die die Hitler damals ihr Ja-Wort gaben leben heute kaum noch. Dennoch ist auch die Ost-CDU1<\/a><\/sup>, die sich die Union samt Mann und Maus einverleibte, noch nicht so lang in CDU\/CSU aufgegangen, als das man das vergessen haben k\u00f6nnte. Jedenfalls bedarf es keiner so langen Reise in die Vergangenheit wie etwa in der der Roten Hilfe und deren Unterst\u00fctzung der RAF.<\/p>\n Der untergehende und untergangene Nationalsozialismus hatte sich nicht nur in der Personalkontinuit\u00e4t der fr\u00fchen Bundesrepublik verewigt, sondern hat auch \u00fcber verschiedene Organisationen wie der braunen Hilfe daf\u00fcr gesorgt, das Massenm\u00f6rder sich entweder absetzen und untertauchen konnten, und wenn das nicht gelang juristischen Beistand gegen eine Justiz erhielten, deren Wirken freundlich ausgedr\u00fcckt als milde eingestuft werden kann. Und das Prinzip wirkt bis heute fort. Das der NSU heutzutage noch von Juristen mit rechter Gesinnung vertreten wird, kann man im Prozess gegen die rechte Terrororganisation sehr sch\u00f6n beobachten. Man kann also sagen: Hier wird mit zweierlei Ma\u00df gemessen.<\/p>\n Ein wesentlicher Unterschied sind die wirkenden Mechanismen: W\u00e4hrend sich die Rote Hilfe zwar in Verfassungsschutzberichten wiederfindet, deren Wert aber mindestens so fragw\u00fcrdig ist wie das Wirken der siebzehn Verfassungsschutzbeh\u00f6rden insgesamt, geschieht derlei Hilfeleistung im brauen Sektor auf informellen Wegen. Sicher ist meist nur: Sollte jemand von Bedeutung f\u00fcr die Bewegung einsitzen, hat der Vorsitzende Richter es seitens der Verteidigung meist mit einem einschl\u00e4gig einzusch\u00e4tzenden Juristen zu tun, der sich das Verfahren als B\u00fchne und zudem als Instrument zu Nutze macht. Denn oftmals ist die zweite wichtige Informationsquelle der Rechten, neben Polizeiakten, Prozessakten. Ihnen k\u00f6nnen ganz nebenher Namen und Adressen von Zeugen entnommen und der Antiantifa bereitgestellt werden. \u00dcberdies nutzt dem Anwalt das Mandat nat\u00fcrlich, um sich in der Szene einen Namen zu machen.<\/p>\n All das geschieht ganz ohne Mitgliedschaften oder Vereinsgr\u00fcndung, man k\u00f6nnte also auch sagen: Wie bei den Kameradschaften entzieht sich der harte Kern der Neuen Rechten den Ma\u00dfnahmen, die ihren Organisationen gelten, wie etwa das Vereinsverbot, indem sie sich dem Staat durch Untergrundarbeit selbst dann entziehen, wenn deren Wirken ganz offensichtlich ist, wie etwa die schwarzen Flaggen der Kameradschaften oder das jedem Rechten in Prozessen mit einschl\u00e4gigen Straftaten ein rechter Rechtsanwalt beispringt.<\/p>\nBraune Hilfe<\/h2>\n
Mechanismen<\/h2>\n