{"id":9405,"date":"2016-06-11T11:48:45","date_gmt":"2016-06-11T09:48:45","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=9405"},"modified":"2021-01-08T12:47:41","modified_gmt":"2021-01-08T11:47:41","slug":"das-angeblich-miese-spiel-der-gegner-des-so-genannten-freihandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2016\/06\/11\/das-angeblich-miese-spiel-der-gegner-des-so-genannten-freihandel\/","title":{"rendered":"Das angeblich miese Spiel der Gegner des so genannten Freihandel"},"content":{"rendered":"

Im Artikel »Das miese Spiel der CETA- und TTIP-Gegner<\/a>« rechnet Wolfgang Gr\u00fcndinger<\/a> im vorw\u00e4rts<\/a> ab. Und zwar mit Prozentrechnung, veralteten Statistiken und absolut unpassenden Vergleichen. Seinerseits.<\/p>\n

Zahlenspiele<\/h2>\n

Prozentrechnung, denn es werden einerseits Umfragewerte genannt, deren nach Kritiker und Bef\u00fcrworter etwa gleichauf seien. 22% seien dagegen, 20% erwarten von CETA auch Vorteile. Einleitend werden sogleich die 46 Prozent erw\u00e4hnt, die sich zu CETA kein Urteil erlaubten. Und dazu meine Frage: Ist es nach f\u00fcnf Jahren geheimer Verhandlung ein gutes Zeichen, das sich nach der Ver\u00f6ffentlichung des Vertragswerkes dazu fast die H\u00e4lfte der Befragten kein Urteil gebildet haben, obwohl es breit diskutiert wird und uns alle betrifft? (Spoiler: Nein.) Oder ist es nicht vielmehr ein Zeichen daf\u00fcr, das sich die Menschen von den politischen Entscheidungen ausgeschlossen f\u00fchlen, sich dem politischen Prozess also entfremden und schlie\u00dflich sogar ganz von der Politik abwenden? Man wird es im Herbst n\u00e4chsten Jahres sehen und im Anschluss die Scherben aufsammeln. Sigmar Gabriel wird nach Buch- und Beratervertr\u00e4gen in der Energiewirtschaft unterkommen.<\/del> Mal sehen.<\/p>\n

Weithin interessanter als das jeweils ein F\u00fcnftel Bef\u00fcrworter und Gegner von CETA sind, ist was kurz zuvor gegen\u00fcber gestellt wird: 46 seien f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung der TTIP-Verhandlungen gewesen, 45% f\u00fcr einen Abbruch. coque iphone 8<\/a> Das in Verbindung mit dem parit\u00e4tischen Verh\u00e4ltnis bei CETA soll wohl den Verdacht nah legen, das es sich um ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis und nicht etwa eine einseitige Ablehnung handele. Allerdings ist das nat\u00fcrlich Augenwischerei: Die nicht \u00f6ffentlichen TTIP-Vertr\u00e4ge sind als Geheimnisse eingestuft und auch die k\u00f6nnen erst seit erheblichem Druck aus der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberhaupt erst von den Parlamentariern eingesehen werden – von der \u00d6ffentlichkeit selbstredend nicht, die hat dabei nicht mitzureden, sondern hat ja schon einmmal vor \u00fcber drei Jahren gew\u00e4hlt.<\/p>\n

„die“ TTIP-Gegner<\/h2>\n

In dem mit »Bundesverfassungsgericht als Zielscheibe der TTIP-Gegner« betitelten Abschnitt kommen die auf die zur Clearingstelle verfassungswidriger Gesetzgebung der verschiedenen Regierungen der letzten Jahrzehnte kommt der Verfasser auch erst im zweiten Absatz \u00fcberhaupt auf das Thema zu sprechen. Und das in v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, denn: Es wird ein sehr emotionaler Tweet der Linken Katja Kipping zitiert, nicht der TTIP-Gegner an sich. Die gruppenbezogene Geiselnahme „der“ Gegner spezifischer Vorhaben oder ganzer Freihandelsabkommen ist ein beliebtes Vorgehen seitens Rechten, aber bis zu deren »linksgr\u00fcnversiffte« ist es gl\u00fccklicherweise beim Vorw\u00e4rts noch etwas hin.<\/p>\n

demokratiefeindlich<\/h2>\n

Den Vorwurf, CETA sei demokratiefeindlich, wird \u00fcberhaupt nur damit begegnet, das eine Umfrage stattfand. Das der unterschriftsreife Vertrag \u00fcberhaupt der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht wurde, ist auf den \u00f6ffentlichen Druck zur\u00fcckzuf\u00fchren, der deswegen gemacht wurde. coque iphone xr<\/a> Denn nat\u00fcrlich muss man auch im Geheimen verhandeln k\u00f6nnen. Aber was in geltendes V\u00f6lkerrecht \u00fcberf\u00fchrt werden soll, sollte doch zumindest so lang diskutiert werden, das jeder Interessierte sich ein Bild davon machen und ein Votum dazu abgeben kann. Das ist der demokratiefeindliche, intransparente Vorgang, den die Kritiker meinen. Die daf\u00fcr zu verurteilen zeugt von einem Demokratieverst\u00e4ndnis, das von dem der »marktkonformen Demokratie« nicht weit entfernt ist.<\/p>\n

Gegner des so genannten Freihandel .\/. Pegidioten<\/h2>\n

Richtig \u00fcbel finde ich den folgenden Vergleich, der die Demonstrationen gegen CETA und TTIP dem menschenverachtenden Mob in der Dresdner Innenstadt gegen\u00fcberstellt:<\/p>\n

Mehrheiten auf der Stra\u00dfe sind keine Mehrheiten im Volk. Wenn 20.000 Menschen bei Pegida auf die Stra\u00dfe gehen, ist das zwar deren gutes demokratisches Grundrecht, tr\u00fcbt aber keinesfalls die demokratisch Legitimation eines vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Asylgesetzes.<\/p><\/blockquote>\n

Die im Asylgesetz in zahlreiche schlechte Kompromisse gegossene konservative Leitkultur mit Vertragswerken des V\u00f6lkerrechts zu vergleichen, Handel also mit Hilfeleistung, das ist schon ein dickes Ding. vente de coque iphone Der Hebel von 45%\/22% bundesweite CETA\/TTIP-Gegner und 20.000 Demonstranten in Dresden ist schon heftiger. Aber Hitler-Imitatoren und deren Mitl\u00e4ufer mit einer der vielf\u00e4ltigsten Bewegungen der Gegenwart gleichzusetzen grenzt die aus dem demokratischen Diskurs mit der SPD aus, denn die sich so zu unrecht verunglimpft f\u00fchlenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden einen Teufel tun sich den Sozialdemokraten mit ihrer Sorge anzuvertrauen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

22% gegen\u00fcber 20% sind keine Mehrheit? Vielleicht keine \u00fcberragende, aber die derer, die sich bisher ein Urteil gebildet haben. Und das wollen wir doch: Meinungsbildung. Es ist genau so \u00fcberzogen zu behaupten, das eine ein-prozentige Mehrheit in einer Umfrage eine allgemeinen Zustimmung sei. Es w\u00e4re an euch, \u00dcberzeugungsarbeit zu leisten, euch den Gegnern mit Argumenten zu stellen und euch nicht an den Gegnern abzuarbeiten. Das vermisse ich immer noch. coque iphone 7<\/a> Ein paar von Meinungsf\u00fchrern der SPD vorgeschriebene Wortbeitr\u00e4ge und Infografiken reichen da nicht aus.<\/p>\n

H\u00f6rt auf Einzelne und einzelne Beitr\u00e4ge als „die“ Gegner und deren einzige Kritik zu diffamieren. Der B\u00fcrger ist zwischen den Wahlsonntagen der Politik ausgeliefert, den alle B\u00fcrger dann gew\u00e4hlt haben. Es ist schon schlimm genug, das dies nur alle vier Jahre geschieht. Aber wenn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schon nicht dar\u00fcber abstimmen d\u00fcrfen, ob man den Knebelvertr\u00e4gen zustimmt oder nicht, dann lasst sie doch wenigstens Einfluss auf die Parlamentarier nehmen, die sie gew\u00e4hlt haben. Anders erscheint denen und uns allen dann Wahlen n\u00e4mlich noch \u00fcberfl\u00fcssiger als ohnehin schon.<\/p>\n

Es geh\u00f6rt sich f\u00fcr eine Partei mit derzeit 22 Prozentpunkten nicht – auch nicht als Teil einer Gro\u00dfen Koalition, 22 Prozent der B\u00fcrger_innen per se als lautstarke fortschritts- und demokratiefeindliche Minderheit abzutun. soldes coque iphone Das ist unanst\u00e4ndig. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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