{"id":9236,"date":"2016-09-15T08:19:41","date_gmt":"2016-09-15T06:19:41","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=9236"},"modified":"2016-09-15T08:35:05","modified_gmt":"2016-09-15T06:35:05","slug":"die-drei-stuetzstellen-zwischen-afd-und-cducsu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2016\/09\/15\/die-drei-stuetzstellen-zwischen-afd-und-cducsu\/","title":{"rendered":"Die drei St\u00fctzstellen zwischen AfD und CDU\/CSU"},"content":{"rendered":"<p>Die selbst ernannte, so genannte &#8222;Alternative f\u00fcr Deutschland&#8220; ist zun\u00e4chst einmal kein Problem f\u00fcr die Demokratie, sondern zuvorderst f\u00fcr die Union. Sie verliert &#8211; gleich nach den Nichtw\u00e4hlern &#8211; in erster Linie an die Rechtspopulisten, sie passt sich an deren Programmatik an &#8211; am &#8211; besten wahrnehmbar in Bayern, sie hat ihr Verh\u00e4ltnis zu der Partei formell<sup><a href=\"#footnote_0_9236\" id=\"identifier_0_9236\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"Ja, die Vorsitzende schon, aber eben kein Beschluss der beiden Parteien, und das die CSU sich von der Partei &uuml;berhaupt noch abgrenzt ist h&ouml;chst unwahrscheinlich.\">1<\/a><\/sup> nicht klargestellt. Drei St\u00fctzstellen der Wahlergebnisse der beiden Parteien zeigen zudem, das sich das bald selbst \u00fcberholt.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/AfCDU.png\" alt=\"AfCDU, Wahlergebnisse von AfD und CDU bei den zur\u00fcckliegenden Landtagswahlen\" width=\"100%\" class=\"size-full wp-image-9246\" \/><\/p>\n<p>Dies sind alle Wahlergebnisse f\u00fcr &#8222;Alternative f\u00fcr Deutschland&#8220; und &#8222;Christdemokratische Union Deutschlands&#8220; aller Landtagswahlen, bei denen die &#8222;Alternative f\u00fcr Deutschland&#8220; \u00fcberhaupt angetreten ist.<\/p>\n<p>Die erste, ganz links, war die Landtagswahl in Hessen, bei der die AfD das einzige und erste Mal seither den Einzug in das Landesparlament verfehlte. Mit anderen Worten: Der AfD gelang bei fast allen Landtagswahlen, bei denen sie antrat, die 5% H\u00fcrde zu \u00fcberwinden &#8211; in Hessen, zeitlich gesehen ersten, scheiterte sie mit 4,1%. Das war 2013, als die hessischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zus\u00e4tzlich zur Bundestagswahl gingen &#8211; und auch dabei scheiterte die Klientelpartei ja nur unwesentlich an der 5%-H\u00fcrde.<\/p>\n<p>Bei den folgenden Landtagswahlen schnitten Alternative und Union immer etwa in dem selben Verh\u00e4ltnis zueinander ab. Nur in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg gelang es der CDU sich von der Alternative abzusetzen, das sind beiden niedrigsten S\u00e4ulen im Diagramm; in den beiden L\u00e4ndern hatten die Konservativen aber insgesamt auch kein besonders gutes Ergebnis.<\/p>\n<p>Anders als die rechtsextremen Parteien, die im strukturschwachen Osten wesentlich besser abschneiden als im Westen, hat die so genannte Alternative allerdings kein Ost-West-Gef\u00e4lle, vielmehr gef\u00e4llt die Partei alten Naiven in manchen westlichen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern sogar besser als im Osten: AfD hat in den beiden westlichen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg bessere Stimmanteile erzielt als in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg.<\/p>\n<p>Die vorletzte S\u00e4ule deutet auf eine potentielle Gefahr f\u00fcr die Demokratie: Sie zeigt das die <a href=\"http:\/\/twitter.com\/neokonservative\">Neokonservative<\/a>n bei der vorletzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit geknackt haben. <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Landtagswahl_in_Sachsen-Anhalt_2016#Ergebnis\">Kartographisch teilt sich Sachsen-Anhalt seither in den CDU-dominierten Norden und von der &#8222;AfD&#8220; gewonnen Wahlkreisen im S\u00fcden<\/a>. Ob der farblose Haselhoff das Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle lang vor seiner CDU geheim halten kann ist fraglich. Und ob die Landespartei m\u00f6glicherweise irgendwann umf\u00e4llt und einer Koalition mit der &#8222;Alternative&#8220; zustimmt steht in den Sternen und ist hierf\u00fcr unbedeutend.<\/p>\n<p>Ganz anders als was die letzte S\u00e4ule im Diagramm wiedergibt: In Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Mal die Alternative f\u00fcr Deutschland vor der Christdemokratischen Union Deutschlands. Und das in dem Land, aus dem Merkel kommt, in dem Merkel besonders heftig Wahlkampfhilfe bestritt und in dem die Vorsitzende des einen Teil der Union eine Datscha mit 1a Breitbandinternet vom ehemaligen staatsmonopolistischen Betrieb installiert bekam.<\/p>\n<p>Insgesamt<sup><a href=\"#footnote_1_9236\" id=\"identifier_1_9236\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"alle W&auml;hlerstimmen aller 16 zur&uuml;ckliegenden Landtagswahlen zusammengerechnet\">2<\/a><\/sup> hat die AfD inzwischen in Summe aller W\u00e4hlerstimmen die 5% H\u00fcrde geknackt, und das obwohl noch Wahlen in im gr\u00f6\u00dften Stadtstaat Berlin, Niedersachsen und den beiden bev\u00f6lkerungsreichen Bundesl\u00e4ndern Nordrhein-Westfalen, Bayern anstehen.<\/p>\n<p>Vielleicht w\u00e4re es f\u00fcr die Union mal an der Zeit einen Abgrenzungsbeschluss zu fassen, wie ihn die SPD einstmals zur KPD getroffen hat. Aber das tat die SPD auf Druck der Konservativen in der eigenen Partei. In der Union, in der CSU zumal, ist nicht zu erwarten das dies geschieht. Im Gegenteil: <a href=\"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2016\/09\/13\/wenn-man-die-grosse-koalition-verhindern-moechte-muss-man-die-spd-zu-r2g-zwingen\/\">Meiner Meinung nach spekuliert die CSU ja auf die Alternative f\u00fcr Deutschland<\/a> als m\u00f6glichen Koalitionspartner nach der Landtagswahl im Freistaat Bayern. Ihre eigene Programmatik richtet sie ja schon daran aus, und versucht die der Schwesterpartei \u00fcberzust\u00fclpen.<\/p>\n<ol class=\"footnotes\"><li id=\"footnote_0_9236\" class=\"footnote\">Ja, <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/merkel-schliesst-zusammenarbeit-von-cdu-und-afd-aus-a-971763.html\">die Vorsitzende schon<\/a>, aber eben kein Beschluss der beiden Parteien, und das die CSU sich von der Partei \u00fcberhaupt noch abgrenzt ist h\u00f6chst unwahrscheinlich. [<a href=\"#identifier_0_9236\" class=\"footnote-link footnote-back-link\">&#8617;<\/a>]<\/li><li id=\"footnote_1_9236\" class=\"footnote\">alle W\u00e4hlerstimmen aller 16 zur\u00fcckliegenden Landtagswahlen zusammengerechnet [<a href=\"#identifier_1_9236\" class=\"footnote-link footnote-back-link\">&#8617;<\/a>]<\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die selbst ernannte, so genannte &#8222;Alternative f\u00fcr Deutschland&#8220; ist zun\u00e4chst einmal kein Problem f\u00fcr die Demokratie, sondern zuvorderst f\u00fcr die Union. 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