{"id":9234,"date":"2016-06-13T16:35:24","date_gmt":"2016-06-13T14:35:24","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=9234"},"modified":"2021-01-08T12:47:29","modified_gmt":"2021-01-08T11:47:29","slug":"wenn-man-die-grosse-koalition-verhindern-moechte-muss-man-die-spd-zu-r2g-zwingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2016\/06\/13\/wenn-man-die-grosse-koalition-verhindern-moechte-muss-man-die-spd-zu-r2g-zwingen\/","title":{"rendered":"Wenn man die Gro\u00dfe Koalition verhindern m\u00f6chte, muss man die SPD zu R2G zwingen."},"content":{"rendered":"

(Eine Erwiderung auf den Blog-Beitrag »Wenn man die AfD verhindern m\u00f6chte, muss die CDU in die Opposition<\/a>« auf zielgruppenfernes-Verhalten.de.)<\/p>\n

Eine schwache SPD ist auch Folge einer ungenutzten linken Mehrheit.<\/p>\n

Im September 2013 erhielt das linke Lager<\/i> aus SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke 42,7%, heute w\u00e4ren es laut Umfragen je nach Institut 42-44%. »Das ist keine Mehrheit!«? Doch, w\u00e4rs. Diese 42-44% w\u00e4ren zwar immer noch nur rund zehn Prozentpunkte mehr als sich f\u00fcr die Union errechnet. Doch entschied sich nach der letzten Gro\u00dfen Koalition ein Gutteil potentieller W\u00e4hler_innen der SPD bewusst dagegen, der Partei ihre Stimme zu geben, und zwar nicht der Inhalte wegen, sondern nur um eine Gro\u00dfe Koalition zu verhindern. coque iphone 8<\/a> Das kleinere \u00dcbel ist n\u00e4mlich keines, wenn es mit dem Gro\u00dfen ist.<\/p>\n

Die SPD ist ebenso wenig eine Alternative, wenn sich deren Spitzenpersonal wie eine zweite Union geriert, wie die Union eine Alternative zur Sozialdemokratie ist, nur weil ihre Vorsitzende die Union zu deren konservativen Abbild formte. Dabei g\u00e4be es eine Alternative, eine echte, nicht nur eine euphemistische.<\/p>\n

Die letzte Partei, mit der die Union koalieren w\u00fcrde, w\u00e4re? Die Linke. Gr\u00fcne? Hei\u00df diskutiert, in Baden-W\u00fcrttemberg praktiziert. FDP? Immer gern genommen, entsaftet, entsorgt. „A“fD? Ein Ehrenwort der Union dazu w\u00e4re so viel wert wie einer deren Wahlversprechen. <\/p>\n

Die einzige Machtoption der SPD jenseits der Gro\u00dfen Koalition hingegen w\u00e4re: Die Linke, und also R2G, Rot-Rot-Gr\u00fcn, aka das linke Lager<\/i>, und zwar eben nicht das knapp \u00fcber 40 Prozentpunkte liegt, sondern eines mit absoluter Mehrheit; und zwar eines von dem man nach der Wahl wieder abr\u00fcckt, sondern eines, auf das sich die linke Mehrheit der Wahlberechtigten verlassen kann.<\/p>\n

Das Problem daran ist nur: Gel\u00e4nge es meiner SPD, sich \u00fcber drei\u00dfig Prozent zu katapultieren, w\u00fcrde ihr Vorsitzender keine Sekunde z\u00f6gern die Gro\u00dfe Koalition fortzusetzen, auch oder gerade wenn es eine gleichberechtigter Partner w\u00e4re, weil bis dahin die so genannte Alternative ihren Stimmanteil auf den ausgebaut h\u00e4tte, der als Juniorpartner der Union gerade nicht so reicht – im besten Fall.<\/p>\n

Br\u00e4chte man dagegen die CDU in die Opposition, dann nur zum Preis einer starken Alternative, denn f\u00fcr die sind die Konservativen der das wertvollste Reservoir, Entt\u00e4uschter, Erzkonservativer, Ede-Fans. Die Union w\u00fcrde bei einer Wahl, bei der ihr die Alternative den Rang abzulaufen drohen w\u00fcrde, vor allem an die Alternative verlieren. coque iphone x<\/a> <\/p>\n

W\u00e4hlerwanderung zu Gunsten einer Protestpartei kann den zunehmende Faktor Sp\u00e4tentschlossene ad acta legen, wenn sich die Gew\u00e4hlten in Regierung finden und behaupten k\u00f6nnen. Mal angenommen die Alternative f\u00fcr Deutschland br\u00e4chte die n\u00f6tigen Stimmen f\u00fcr die Regierungsbeteiligung mit der Union zusammen, und sie stellen sich darin nicht so dumm an wie bisher oder die FDP, dann best\u00e4tigt das die W\u00e4hler_innen<\/del> und verstetigt das die Pr\u00e4senz der Populisten in den Parlamenten. Und selbst wenn sich die Union zun\u00e4chst noch gegen die inneren Widerst\u00e4nde wehrt, gegen Seehofer wird sie sich nicht mehr lange zur Wehr setzen k\u00f6nnen. Und w\u00e4hrend wir uns daran gew\u00f6hnt haben, uns langsam aber sicher von der FDP als nat\u00fcrlichen Koalitionspartner der Union zu verabschieden, weil die sich peut a peut aus den Parlamenten verabschiedet, und sich zeitgleich die Alternative als parlamentarischer Player installiert, werden die da und dort und sp\u00e4ter dann auch im Bundestag mit der Union zusammenarbeiten – und wenn auch zun\u00e4chst nur mit der CSU.<\/p>\n

F\u00fcr den Bundestag bedeutet der Einzug der Alternative eine weitere Fraktionierung. coque iphone soldes<\/a> In der derzeitigen Gemengelage ist alles noch einigerma\u00dfen \u00fcbersichtlich: Mit 80% gestartet ist die Gro\u00dfe Koalition inzwischen gerade noch bei etwas \u00fcber 50%, w\u00fcrde morgen gew\u00e4hl, aber eben immerhin noch \u00fcber 50% und anders als bei 45% wird niemand nach vorgezogenen Neuwahlen rufen. Mit f\u00fcnf oder sechs Parteien nach der Bundestagswahl in einem Jahr hingegen sehe das schon anders aus. Vollz\u00f6ge die Partei keinen radikalen Richtungswandel, w\u00fcrde die Alternative f\u00fcr Deutschland entweder eine sich selbst isolierende oder von den anderen Fraktionen des hohen Hauses isoliert werden w\u00fcrdende Partei, denn mit v\u00f6lkischen, antieurop\u00e4ischen Vaterlangsvertretern nichts zu tun haben. coque iphone xs max<\/a> Hoffe ich. Andererseits ist die CSU ja eben f\u00fcr alles zu haben.<\/p>\n

Blieben also die 80% der Sitze im Bundestag, die nicht von Mitgliedern der Alternative des Bundestags besetzt werden. Gibt es die FDP bis dahin noch, und auch im Bundestag, und z\u00e4hlt man sie trotz vollmundiger Oppositionsarbeit gegen die Union zu den Konservativen, w\u00e4ren die beiden Lager pari-pari. Und selbst wenn die FDP herausfl\u00f6ge, w\u00e4re da noch die sich der Union bereits anbiedernde Gr\u00fcne. Doch auch mit deren Sitzen im Bundestag br\u00e4chten es beide Lager, Schwarz-Gr\u00fcn auf der einen, SPD-Linke auf der anderen Seite, nicht auf eine Regierungs- und schon gar nicht auf eine Zweidrittelmehrheit. Es liefe auf ein Patt zu, das Patt der beiden Lager, und aus dem Patt w\u00fcrden Neuwahlen, und die w\u00fcrden der zweiten populistischen Partei im Deutschen Bundestag nur in die H\u00e4nde spielen. Beide k\u00f6nnten die handlungsunf\u00e4hige CDU vor sich her treiben. outlet coque iphone Und eine CSU, die Pl\u00e4ne schmiedet, oder zumindest durchsticht, im Bundestagswahlkampf bundesweit anzutreten, die ist bereit f\u00fcr Gr\u00f6\u00dferes. Etwa f\u00fcr 2018. F\u00fcr die n\u00e4chste Bayernwahl 2018 hat die sich mit ihrer Positionierung bereits als Traumpartner der Alternative hergerichtet. coque iphone x<\/a> Und selbst wenn die dann der kleinere Koalitionspartner w\u00e4re: Wenn Seehofer einfach nur bei der Alternative abschreibt, wie wiederholt geschehen, der kann und wird auch gleich das Original w\u00e4hlen. coque iphone xr<\/a> Bayern 2022 st\u00fcnde eine historische Z\u00e4sur bevor.<\/p>\n

Es gen\u00fcgt nicht, den Konservativen in der Union wieder eine Heimat zu geben. Die Union w\u00fcrde auf dem Weg in die Diaspora alias Opposition von der Alternative zerrieben, und sp\u00e4testens in Bayern st\u00fcnde Seehofer vor der Wahl: Sein bei der Alternative und NPD zusammengeklaubtes Programm mit eben jener umzusetzen, oder mit der ersten ro\u00dfe Koalition in Bayern das Ende der Staatspartei CSU einzul\u00e4uten, denn die Entt\u00e4uschten, Erzkonservativen und Ede-Fans w\u00fcrden beim n\u00e4chsten Mal lieber das Original w\u00e4hlen, in dem Fall eben das Blaue, nicht das Blauwei\u00dfe. Auch die Konservativen brauchen eine Machtoption, sonst bleiben sie zu Hause, oder w\u00e4hlen CSU, oder – schlimmster Fall – so genannte Alternative.<\/p>\n

Die Union muss sich auf einen harten Absturz gefasst machen, so oder so. Und die SPD ist gut beraten, sich glaubw\u00fcrdig vom Koalitionspartner zu distanzieren, und zwar bevor es zu sp\u00e4t ist. Das Knarren im Geb\u00e4lk des Konrad-Adenauer-Hauses ist inzwischen so un\u00fcberh\u00f6rbar das die Schwesterparteien dessen Fundament aus Leichen im Keller nicht mehr mit Raumspray \u00fcbert\u00fcnchen kann. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Eine Erwiderung auf den Blog-Beitrag »Wenn man die AfD verhindern m\u00f6chte, muss die CDU in die Opposition« auf zielgruppenfernes-Verhalten.de.) Eine schwache SPD ist auch Folge einer ungenutzten linken Mehrheit. Im September 2013 erhielt das linke Lager aus SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke 42,7%, heute w\u00e4ren es laut Umfragen je nach Institut 42-44%. »Das […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[205],"tags":[26,2469,85,99,2468,37,2159],"class_list":["post-9234","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentare","tag-angela-merkel","tag-bundestagswahl-2017","tag-cdu","tag-csu","tag-ede","tag-edmund-stoiber","tag-grosse-koalition"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9234","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9234"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9234\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10901,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9234\/revisions\/10901"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9234"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9234"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9234"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}