Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Noch mehr verachten sie allerdings Parlamente. Insofern erstaunlich das die AfD sich \u00fcber den Eklat im Landtag in Sachsen insgeheim so freut, denn im Grunde m\u00fcsste es ihr egal sein. So egal wie Wahlergebnisse. Aber sie sind eben doch so eitel wie ewiggestrig. Der messbare Erfolg ist ihnen zu Kopf gestiegen, und am Brett davor ist es angeschlagen: „Wir k\u00f6nnen vor Kraft kaum laufen.“ <\/p>\n
https:\/\/twitter.com\/StriegSe\/status\/719851878507524097?lang=de <\/p>\n
47 Stimmen f\u00fcr den Landtagspr\u00e4sidenten der CDU, 46 f\u00fcr seinen Vize von der AfD spricht schon eine deutliche Sprache, und in der hei\u00dft es unmissverst\u00e4ndlich: „Wir wollen koalieren.“ <\/p>\n
Und wie quittiert die CDU-Landtagsfraktion das Wahlergebnis? Man schenkte Blumen. Vergissmeinnicht h\u00e4tten gepasst. Falls es zu Neuwahlen k\u00e4me und die Union sich als Juniorpartner der AfD andienen muss. <\/p>\n
Wenn es denn \u00fcberhaupt noch zu Wahlen kommt. In den 1930ern ging alles sehr schnell. Obwohl die Weimarer Republik nicht die stabilste parlamentarische Demokratie unter der Sonne war, waren ihre Kr\u00e4fte doch wehrhafte. Wir erinnern uns: Kommunisten k\u00e4mpften unter den Augen der Sozialdemokraten gegen von Konservative gest\u00fctzte Nationalisten. Und was gestern geschah: Sozialdemokraten und Gr\u00fcne musste mit ansehen, wie der neue Koalitionspartner Kapitalismuskritiker mit Hilfe von Nationalisten bek\u00e4mpfte. Der Weg von der wehrhaften zur wehrlosen Demokratie ist manchmal nur einer aus vielen kleinen Schritten. Lassen wir nicht zu das wir in die Fu\u00dfstapfen derer treten, die die parlamentarische Demokratie schon vor fast hundert Jahren mit F\u00fc\u00dfen traten. <\/p>\n
Wenn Haselhoff das lapidar als „holprigen Start“ abtut, und behauptet das man sich von den Rechtspopulisten „abgrenzen aber sie nicht ausgrenzen“ wolle, sieht man schon das der Konsens aller demokratischen Kr\u00e4fte im Parlament gegen\u00fcber der NPD f\u00fcr die AfD mindestens f\u00fcr die CDU nicht mehr gilt. H\u00e4tte die Union sich zur Alternative f\u00fcr Deutschland abgrenzen wollen, h\u00e4tten deren Landtagsabgeordnete sich der Enthaltung bedienen k\u00f6nnen. Stattdessen haben sie in geheimer Wahl aber haben sie einen Haken an die Wahl gemacht, indem sie ihr Kreuz beim Kandidaten der so genannten Alternative f\u00fcr Deutschland gemacht haben, die in Wahrheit erstmal eine Alternative zur CDU ist. Selten1<\/a><\/sup> hat sich eine Partei so selten d\u00e4mlich verhalten und sich ihren eigenen Sarg auf den Leib gezimmert. <\/p>\n Mehr noch senden die Stimmen der Union f\u00fcr den Kandidaten der Rechtspopulisten ein Signal, das \u00fcber die eine Personalfrage hinaus geht. Den kleineren Koalitionspartnern gab man zu verstehen, dass man zum Zwecke des Machterhalt nicht zimperlich ist und im Zweifel beim Scheitern der Koalitionsvereinbarungen zur Vorbeugung von Neuwahlen pragmatisch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Alternative f\u00fcr Deutschland in Betracht z\u00f6ge, mit der man ja schlie\u00dflich schon beim ersten Lackmustest ein so gutes Ergebnis erzielte. Mit der so ausgesandten Botschaft, Die Linke hingegen nicht als parlamentarische Kraft zu akzeptieren, die Rechten von der Alternative f\u00fcr Deutschland hingegen schon, schreibt die Union Geschichte. Ihr eigene. coque iphone 7<\/a> Denn als zuk\u00fcnftiger Koalitionspartner steht nur noch ihr \u00e4rgster Angstgegner zur Verf\u00fcgung, die ebenso rechtspopulistische AfD.<\/p>\n Man erlebte gestern in Sachsen-Anhalt was zur Zeit vielerorts als „wie 1933“ kolportiert wird: Man wiederholt Geschichte. Gut, zur Zeit brennen nur Fl\u00fcchtlingsheime und werden Einrichtungen der Partei Die Linke attackiert, der Reichstag brennt noch nicht. Aber wie seinerzeit war das nur Symbol f\u00fcr etwas Verhasstes. Verhasst sind der Neuen Rechten aber Fl\u00fcchtlinge und Europa, und um Europa k\u00fcmmert sich der IS, ausweislich der Anschl\u00e4ge auf „Krieg gegen den Terror“-Parteien, also konzentrieren sich2<\/a><\/sup> Nationalisten in ihren jeweiligen L\u00e4ndern um die Fl\u00fcchtlingsfrage, indem sie ihre Antworten liefern. Das ist arbeitsteilige Gewaltteilung. <\/p>\n Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Ersetzt man das D in „AfD“ hierdurch, w\u00e4ren die politischen Ziele ehrlicher transportiert, als AfFdGO, oder „Alternative f\u00fcr freiheitlich demokratische Grundordnung“, denn, machen wir uns nichts vor: In ihrem Bestreben unterscheiden sich rechtspopulistische Parteien nicht, es wird nur unehrlicher transportiert. Die Botschaft kommt aber an. Auf der Stra\u00dfe von Pegida und Kameradschaften, in den sozialen Netzwerken von einer wachsenden aber anonymen Anh\u00e4ngerschaft, und in den Landtagen in Magdeburg und andernorts eben von Bernd H\u00f6cke und seinen Mitstreitern. <\/p>\n Neue Rechte lehnen die FdGO kategorisch ab. Noch mehr verachten sie allerdings Parlamente. Insofern erstaunlich das die AfD sich \u00fcber den Eklat im Landtag in Sachsen insgeheim so freut, denn im Grunde m\u00fcsste es ihr egal sein. So egal wie Wahlergebnisse. Aber sie sind eben doch so eitel wie ewiggestrig. Der messbare Erfolg ist ihnen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[95],"tags":[2342,2436,2433,2435,2434],"class_list":["post-9019","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-analysen","tag-afd","tag-nazis-in-nadelstreifen","tag-sachsen-anhalt","tag-steigbuegelhalter","tag-union"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9019","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9019"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9019\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11243,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9019\/revisions\/11243"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9019"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}