{"id":8184,"date":"2015-06-02T12:45:01","date_gmt":"2015-06-02T10:45:01","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=8184"},"modified":"2021-01-08T12:47:22","modified_gmt":"2021-01-08T11:47:22","slug":"deutschlands-zukunft-gestalten-mit-konsequenzen-aus-der-nsa-affaere-und-internetbearbeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2015\/06\/02\/deutschlands-zukunft-gestalten-mit-konsequenzen-aus-der-nsa-affaere-und-internetbearbeitung\/","title":{"rendered":"&#8222;Deutschlands Zukunft gestalten&#8220;, mit &#8222;Konsequenzen aus der NSA-Aff\u00e4re&#8220; und &#8222;Internetbearbeitung&#8220;"},"content":{"rendered":"<h2>&#8222;Konsequenzen&#8220; aus der NSA-Aff\u00e4re<\/h2>\n<p>Unter <strong>Konsequenzen aus der NSA-Aff\u00e4re<\/strong> blickt &raquo;Deutschlands Zukunft gestalten&laquo;<sup><a href=\"#footnote_0_8184\" id=\"identifier_0_8184\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"Titel des Koalitionsvertrag CDU, SPD, CSU f&uuml;r die 18.  coque iphone xs max Legislaturperiode des Bundestages\">1<\/a><\/sup> die &#8222;80% Koalition&#8220; der &#8222;m\u00e4chtigsten Frau der Welt&#8220; auf den gro\u00dfen Fischzug \u00fcber den gro\u00dfen Teich (Hervorhebungen von mir):<\/p>\n<blockquote><p>Wir dr\u00e4ngen auf <i>weitere<\/i><sup><a href=\"#footnote_1_8184\" id=\"identifier_1_8184\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"weitere bedingt &uuml;berhaupt eine Aufkl&auml;rung, die jedoch bislang ausschlie&szlig;lich seitens der Dokumente von Edward Snowden geleistet wurde, aufgrund derer deutsche Beh&ouml;rden noch nicht einmal t&auml;tig geworden sind\">2<\/a><\/sup> Aufkl\u00e4rung, wie und in welchem Umfang ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die deutsche Regierung aussp\u00e4hen. <del>Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. Damit sollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Aussp\u00e4hung gesch\u00fctzt werden.<\/del><sup><a href=\"#footnote_2_8184\" id=\"identifier_2_8184\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"Das No-Spy-Abkommen ist krachend gescheitert. Der Freund im Westen, der vorgab uns Jahre lang vor dem Osten zu besch&uuml;tzen, hat Verhandlungen gar nicht in Betracht gezogen. Und wann Angela Merkel in Betracht zog, die B&uuml;rger dar&uuml;ber in Kenntnis zu ziehen, ist bis heute nicht bekannt. Die Macht der Kanzlerin endet also am eigenen Telefon.\">3<\/a><\/sup> <del>Wir st\u00e4rken die Spionageabwehr.  <a href=\"https:\/\/www.neoval.fr\/\">coque iphone pas cher<\/a> Unsere Kommunikation und Kommunikationsinfrastruktur muss sicherer werden. Daf\u00fcr <i>verpflichten<\/i> wir die europ\u00e4ischen Telekommunikationsanbieter, ihre Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU zu verschl\u00fcsseln und stellen sicher, dass europ\u00e4ische Telekommunikationsanbieter ihre Daten nicht an ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste weiterleiten d\u00fcrfen.<\/del><sup><a href=\"#footnote_3_8184\" id=\"identifier_3_8184\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"Und wie bittesch&ouml;n will die Kanzlerin das Vereinigte K&ouml;nigreich, das als Wurmfortsatz der USA in der EU gemeint ist, hierzu &bdquo;verpflichten&ldquo; k&ouml;nnen; etwa so effektiv wie bei der Tobin-Steuer, Finanzmarktkontrolle oder den toxischen Papieren?\">4<\/a><\/sup> <del>Die Koalition tritt f\u00fcr die europaweite Einf\u00fchrung einer Meldepflicht f\u00fcr Unternehmen an die EU ein, die Daten ihrer Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung an Beh\u00f6rden in Drittstaaten \u00fcbermitteln.<\/del><sup><a href=\"#footnote_4_8184\" id=\"identifier_4_8184\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"Ich dachte ich formuliere kompliziert. Aber was bitte ist eine Meldepflicht f&uuml;r Unternehmen an die EU ein, die Daten ihrer Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung an Beh&ouml;rden in Drittstaaten &uuml;bermitteln? Sollen Unternehmen, die Daten ihrer Kundschaft ohne deren Kenntnis an die NSA &uuml;bermitteln angehalten werden sich selbst zu melden? Und welche Konsequenzen h&auml;tte das dann? Insofern gestrichen, da 1.  coque iphone xs max Selbstverpflichtungen der Wirtschaft &uuml;berhaupt noch nie funktioniert haben und 2.  coque iphone x etwa US-Unternehmen die meiste Schn&uuml;ffelei hier in Deutschland unternehmen, also von einer Weitergabe an Beh&ouml;rden nur mittelbar die Rede sein kann.\">5<\/a><\/sup> <del>Wir werden zudem in der EU auf Nachverhandlungen der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Safe_Harbor\">Safe-Harbor<\/a><sup><a href=\"#footnote_5_8184\" id=\"identifier_5_8184\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"Das Safe-Harbor-Abkommen, das nicht mehr ist als eine EU-Richtlinie einerseits und einige Selbstverpflichtungen jenseits des Gro&szlig;en T&uuml;mpel, wurde im Lichte der PRISM-Ver&ouml;ffentlichung etwa zur selben Zeit au&szlig;er Kraft gesetzt; ein Nachfolgeabkommen ist ebenso wenig in Sicht wie etwas das &uuml;ber einen Papiertiger hinaus geht.\">6<\/a><\/sup> und Swift-Abkommen dr\u00e4ngen.<sup><a href=\"#footnote_6_8184\" id=\"identifier_6_8184\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"Zuvorderst: Es hei&szlig;t SWIFT-Abkommen. Das SWIFT-Abkommen ist ein Auslieferungsabkommen. Die EU liefert ihre unsere Daten aus, und fertig. Und wer sich fragt was &bdquo;unsere Daten&ldquo; sind: Kontodaten. Ja, genau, die Kavallerie bleibt im Fort, die Schweizer m&uuml;ssen nichts bef&uuml;rchten, aber alle Daten &uuml;ber unsere Sparb&uuml;cher, f&uuml;r deren Einlagen die Kanzlerin in der Finanzkrise mit ihrem Ehrenwort geb&uuml;rgt hat, sind den USA hinl&auml;nglich bekannt, weil wir sie freiwillig &uuml;bermitteln.\">7<\/a><\/sup> <\/p>\n<footer>Q: <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/_Anlagen\/2013\/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf\" rel=\"nofollow\">Deutschlands Zukunft gestalten<\/a>; legt inhaltlichen Rahmen fest, der personelle Teil unter dem Titel &raquo;Deutschlands zuk\u00fcnftige Gestalten&laquo; ist bislang noch unver\u00f6ffentlicht<\/footer>\n<\/blockquote>\n<p>Wie man sieht, bleibt nicht viel \u00fcbrig, wenn man Lippenbekenntnisse, Dampfplauderei und vergebliche Liebesm\u00fch streicht.<\/p>\n<p>Der gro\u00dfe Lauschangriff des gro\u00dfen Bruder geht also weiter, so viel steht fest. In den meisten Medien wird Merkel noch immer als die &#8222;m\u00e4chtigste Frau der Welt&#8220; abgefeiert und ihre mit 80% legitimierte Koalition sichert ihr die auch zumindest parlamentarisch. Aber was ist Macht, wenn man nicht einmal Kontrolle \u00fcber die eigene Privatsph\u00e4re hat? Das ist Ohnmacht. Merkel kennt also das Gef\u00fchl, total \u00fcberwacht zu werden. Immerhin.<\/p>\n<p>Fr\u00fcher sprach man mit Blick auf die UdSSR von der DDR als einen <i><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Satellitenstaat\">Satellitenstaat<\/a><\/i>. Es wird immer deut(sch)licher, das die wieder vereinte Bundesrepublik auch einer ist.<\/p>\n<h2>&#8222;Internetbearbeitung&#8220;<\/h2>\n<p>Und w\u00e4hrend sich die Republik \u00fcber die Kriminalisierung journalistischer Arbeit emp\u00f6rt, weil wegen Verdachts auf Landesverrat wie gegen den Spiegel vor 50 Jahren nunmehr gegen das <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\">Blog Netzpolitik.org<\/a> ermittelt wird, vernachl\u00e4ssigen wir doch, worum es in der Sache eigentlich geht. Im Kern wird wegen der Ver\u00f6ffentlichung von Dokumenten aus dem Innern des Innenministerium und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ermittelt. Und die haben es in sich:<\/p>\n<blockquote><p>Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) plant den Aufbau einer neuen Referatsgruppe zur \u00dcberwachung einzelner Personen in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und YouTube. Die neue Fachabteilung \u201eErweiterte Fachunterst\u00fctzung Internet\u201c (EFI) solle k\u00fcnftig helfen, Spuren einzelner Personen im Internet zu verfolgen, ihre Verbindungen offenzulegen und ihre Kommunikation mitzulesen. (\u2022\u2022) Damit wird das Ziel verfolgt, bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenh\u00e4nge zwischen einschl\u00e4gigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen. Diese Aufkl\u00e4rung von verdeckten Netzwerkstrukturen tr\u00e4gt dazu bei, Radikalisierungen bei Einzelt\u00e4tern fr\u00fchzeitig zu erkennen. <\/p>\n<footer>Q: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten\/\">netzpolitik.org: Geheimer Geldregen: Verfassungschutz arbeitet an Massendatenauswertung von Internetinhalten<\/a><\/footer>\n<\/blockquote>\n<p>Besonders pikant d\u00fcrften folgende Zeilen gewesen sein:<\/p>\n<blockquote><p>Im Referat 3C6 soll daher die Planung und Durchf\u00fchrung von informationstechnischen Operativma\u00dfnahmen zur verdeckten Informationserhebung nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen im Internet geb\u00fcndelt werden. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere konspirative informationstechnische \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen von Online-Diensten unter den Richtlinien des G-10-Gesetzes (\u201eServer-TK\u00dc\u201c, \u201eForen-\u00dcberwachung\u201c, \u201eE-Mail-TK\u00dc\u201c). <\/p>\n<footer>Q: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung\/\">Geheime Referatsgruppe: Wir pr\u00e4sentieren die neue Verfassungschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-\u00dcberwachung<\/a><\/footer>\n<\/blockquote>\n<p>Als die Kanzlerin diese Indiskretion vernommen hat, d\u00fcrfte sie alle Mittel und Wege daf\u00fcr legitimiert haben, das aus der Welt zu schaffen. Hemds\u00e4rmlich wie sie nun mal sind haben sie daf\u00fcr den Rechtsweg eingeschlagen, und dabei mit Kanonen auf Spatzen geschossen.  <a href=\"https:\/\/www.bangbangkid.fr\/sitemap.xml\">coque iphone<\/a> Mehr noch ist die anhaltende Pr\u00e4senz der beiden Verd\u00e4chtigen in den Massenmedien eine willkommene Werbung f\u00fcr die Sache. Der Schuss auf den Spatzen ging also nach hinten los.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>Was bleibt festzuhalten? Konsequenzen aus der Total\u00fcberwachung des NSA gibt es keine. Nur das wir die USA dabei nach\u00e4ffen. <\/p>\n<ol class=\"footnotes\"><li id=\"footnote_0_8184\" class=\"footnote\">Titel des Koalitionsvertrag CDU, SPD, CSU f\u00fcr die 18.  coque iphone xs max Legislaturperiode des Bundestages [<a href=\"#identifier_0_8184\" class=\"footnote-link footnote-back-link\">&#8617;<\/a>]<\/li><li id=\"footnote_1_8184\" class=\"footnote\">weitere bedingt \u00fcberhaupt eine Aufkl\u00e4rung, die jedoch bislang ausschlie\u00dflich seitens der Dokumente von Edward Snowden geleistet wurde, aufgrund derer deutsche Beh\u00f6rden noch nicht einmal t\u00e4tig geworden sind [<a href=\"#identifier_1_8184\" class=\"footnote-link footnote-back-link\">&#8617;<\/a>]<\/li><li id=\"footnote_2_8184\" class=\"footnote\">Das No-Spy-Abkommen ist krachend gescheitert. Der Freund im Westen, der vorgab uns Jahre lang vor dem Osten zu besch\u00fctzen, hat Verhandlungen gar nicht in Betracht gezogen. Und wann Angela Merkel in Betracht zog, die B\u00fcrger dar\u00fcber in Kenntnis zu ziehen, ist bis heute nicht bekannt. Die Macht der Kanzlerin endet also am eigenen Telefon. [<a href=\"#identifier_2_8184\" class=\"footnote-link footnote-back-link\">&#8617;<\/a>]<\/li><li id=\"footnote_3_8184\" class=\"footnote\">Und wie bittesch\u00f6n will die Kanzlerin das Vereinigte K\u00f6nigreich, das als Wurmfortsatz der USA in der EU gemeint ist, hierzu &#8222;verpflichten&#8220; k\u00f6nnen; etwa so effektiv wie bei der Tobin-Steuer, Finanzmarktkontrolle oder den toxischen Papieren? [<a href=\"#identifier_3_8184\" class=\"footnote-link footnote-back-link\">&#8617;<\/a>]<\/li><li id=\"footnote_4_8184\" class=\"footnote\">Ich dachte ich formuliere kompliziert. Aber was bitte ist eine <i>Meldepflicht f\u00fcr Unternehmen an die EU ein, die Daten ihrer Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung an Beh\u00f6rden in Drittstaaten \u00fcbermitteln<\/i>? Sollen Unternehmen, die Daten ihrer Kundschaft ohne deren Kenntnis an die NSA \u00fcbermitteln angehalten werden sich selbst zu melden? Und welche Konsequenzen h\u00e4tte das dann? Insofern gestrichen, da 1.  <a href=\"https:\/\/www.kickngo.fr\/coque-iphone-xs-max.html\">coque iphone xs max<\/a> Selbstverpflichtungen der Wirtschaft \u00fcberhaupt noch nie funktioniert haben und 2.  <a href=\"https:\/\/www.kickngo.fr\/coque-iphone-x.html\">coque iphone x<\/a> etwa US-Unternehmen die meiste Schn\u00fcffelei hier in Deutschland unternehmen, also von einer Weitergabe an Beh\u00f6rden nur mittelbar die Rede sein kann. [<a href=\"#identifier_4_8184\" class=\"footnote-link footnote-back-link\">&#8617;<\/a>]<\/li><li id=\"footnote_5_8184\" class=\"footnote\">Das Safe-Harbor-Abkommen, das nicht mehr ist als eine EU-Richtlinie einerseits und einige Selbstverpflichtungen jenseits des Gro\u00dfen T\u00fcmpel, wurde im Lichte der PRISM-Ver\u00f6ffentlichung etwa zur selben Zeit au\u00dfer Kraft gesetzt; ein Nachfolgeabkommen ist ebenso wenig in Sicht wie etwas das \u00fcber einen Papiertiger hinaus geht. [<a href=\"#identifier_5_8184\" class=\"footnote-link footnote-back-link\">&#8617;<\/a>]<\/li><li id=\"footnote_6_8184\" class=\"footnote\">Zuvorderst: Es hei\u00dft SWIFT-Abkommen. Das SWIFT-Abkommen ist ein Auslieferungsabkommen. Die EU liefert <del>ihre<\/del> unsere Daten aus, und fertig. Und wer sich fragt was &#8222;unsere Daten&#8220; sind: Kontodaten. Ja, genau, die Kavallerie bleibt im Fort, die Schweizer m\u00fcssen nichts bef\u00fcrchten, aber alle Daten \u00fcber unsere Sparb\u00fccher, f\u00fcr deren Einlagen die Kanzlerin in der Finanzkrise mit ihrem Ehrenwort geb\u00fcrgt hat, sind den USA hinl\u00e4nglich bekannt, weil wir sie freiwillig \u00fcbermitteln. [<a href=\"#identifier_6_8184\" class=\"footnote-link footnote-back-link\">&#8617;<\/a>]<\/li><\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Konsequenzen&#8220; aus der NSA-Aff\u00e4re Unter Konsequenzen aus der NSA-Aff\u00e4re blickt &raquo;Deutschlands Zukunft gestalten&laquo;1 die &#8222;80% Koalition&#8220; der &#8222;m\u00e4chtigsten Frau der Welt&#8220; auf den gro\u00dfen Fischzug \u00fcber den gro\u00dfen Teich (Hervorhebungen von mir): Wir dr\u00e4ngen auf weitere2 Aufkl\u00e4rung, wie und in welchem Umfang ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die deutsche Regierung aussp\u00e4hen. 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