![\"Nirgendwo\"](\"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Nirgendwo.png\")
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Im aktuellen vorw\u00e4rts (06-07\/2015) kommt unter „Meinung“ (S. 26) Rainer Wendt, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) f\u00fcr das „Pro“ zu Wort. Die einleitenden Worte sind schon ein Br\u00fcller.<\/p>\n
Vielleicht w\u00e4re der NSU-Untersuchungsausschuss zu besseren Ergebnissen gekommen, h\u00e4tte er nachvollziehen k\u00f6nnen, mit wem Zsch\u00e4pe, B\u00f6hnhardt und Mundlos in den Monaten vor ihrer Entdeckung fernm\u00fcndlich Kontakt hatten. Da hatten es die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden nach den Attentaten von Paris schon besser, mit Hilfe des Einblicks in die Kommunikationsvergangenheit der toten Terroristen konnten Hinterm\u00e4nner aufgesp\u00fcrt und festgesetzt werden.<\/p><\/blockquote>\n
Und weiter hei\u00dft es da:<\/p>\n
Auch in Hunderten von Ermittlungsverfahren, in denen Kinder Opfer waren, die sexuell missbraucht worden waren, musste die Polizei Fehlanzeige bei der T\u00e4terermittlung melden, wegen fehlender Speicherung der Verkehrsdaten gingen diese ins Leere.<\/p><\/blockquote>\n
Und in dem Zusammenhang zitiert er den NRW-Innenminister Ralf J\u00e4ger, der diesen Zustand \u00bbnah an der Strafvereitelung\u00ab nannte.<\/p>\n
Nun denn, dann h\u00e4tten sich dessen alle strafbar gemacht. Ganze Generationen konservativer Innen- und daher Sicherheitspolitiker, alle Landes- und Bundespolizisten, alle Staatsanw\u00e4lte und Richter h\u00e4tten sich strafbar gemacht, n\u00e4mlich nicht zu veranlassen das Daten gehortet werden, w\u00e4hrend sie entstehen. Denn wenn Daten alles sind, das die Aufkl\u00e4rung schwerer Straftaten erm\u00f6glicht, sind die Daten alles was unsere Beh\u00f6rden bei deren Aufkl\u00e4rung brauchen. Der sonnt\u00e4gliche Tatort k\u00f6nnte im Cyber-Abwehrzentrum gedreht werden, dessen Existenzberechtigung zuletzt beim Angriff auf den Bundestag nicht gemacht wurde. Von dort aus k\u00f6nnten die Ermittler Datenspuren nachgehen, anstatt erst m\u00fc\u00dfig Spurensuche vor Ort zu betreiben. Mit Hilfe der Video\u00fcberwachung k\u00f6nnten sie aus der Ferne auf den Tatort zugreifen und den Tathergang rekonstruieren. Und nat\u00fcrlich ist der n\u00e4chste Schritt schon vorprogrammiert: Wenn man die Aufkl\u00e4rung schwerer Straftaten halbautomatisieren kann, indem man den T\u00e4tern beinah \u00fcber die Schulter schauen kann, dann ist die Verhinderung schwerer Straftaten durch Total\u00fcberwachung nur Recht und billig.<\/p>\n
Aber ich schweife ab. Denn zun\u00e4chst geht es nat\u00fcrlich darum die Ermittlungsmittel zu heiligen, denn erstmal werden die schweren Straftaten nicht seltener. Es geschahen weiter schwere Straftaten, obwohl sie zuk\u00fcnftig angeblich leichter aufgekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Dass die Polizisten jeher auch ohne anlasslose Speicherung aller
Verkehrsdaten<\/del>Kommunikationsdaten<\/del> Metadaten aufkl\u00e4ren konnten, und zwar durch herk\u00f6mmliche Polizeiarbeit, wird \u00fcbergangen. Bewusst, um Kritikern keine Argumente validieren, unbewusst, weil man allein auf das Ziel gerichtet nur Argumente daf\u00fcr sucht; einerlei. Aber alles andere als die Speicherung zum Zweck der Strafverfolgung ist eben: Total\u00fcberwachung. Und also ist die einseitige Auseinandersetzung das Streben nach einem \u00dcberwachungsstaat.<\/p>\nDie hatten wir auch schon mal, zuerst eben vor dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus, aber auch sp\u00e4ter hinter dem Eisernen Vorhang. Ersterem wurden wir entledigt, letzterem entledigten sich die 30 Millionen Menschen hinter dem Eisernen Vorhang selbstt\u00e4tig und trotz der massenhaften Vorratsdaten, die \u00fcber sie \u00fcber Jahrzehnte gesammelt wurden und mit deren Hilfe man sie erpresst hat. Und sie beseitigten das System, das sie zuletzt an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen sogar mit Video\u00fcberwachung observierte, sodass die Deutschen „Demokratischen“ „Republik“, in Persona der Staatssicherheit, offenen Auges mit ansehen konnte, wie sich der Widerstand formierte und in w\u00f6chentlichen Wellen \u00fcber sie hereinbrach. Trotzdem die Offiziere der Staatssicherheit immer mehr und mehr Berichte schrieben, obschon sie immer mehr Oppositionelle identifizierten, trotzdem ihre Handlanger h\u00e4rter gegen ma\u00dfgebliche R\u00e4delsf\u00fchrer vorgingen f\u00fchlten sich Woche um Woche mehr Menschen ermutigt auf die Stra\u00dfe zu gehen und das Wort gegen diesen Unrechtsstaat zu erheben, auf der man vorher nicht einmal hinter vorgehaltener ein offenes Wort gegen denselben verloren wurde. Trotzdem man Jahrzehnte lang Strukturen geschaffen hatte, die 40 Jahren hielten, hielt es nur einer gewissen Zahl Oppositioneller stand. Man inhaftierte was die Gef\u00e4ngnisse hergaben. Und dennoch \u00fcberrollte der \u00fcberwachte und eingepferchte Part im Staat den Apparat nahezu \u00fcberfallartig.<\/p>\n
Die Staatssicherheit hatte den break even der Freiheitsbewegung verschlafen. Als die kritische Masse auf den Montagsdemos erreicht war, wurde das zwar zur Kenntnis genommen. Es wurden Berichte geschrieben, es wurde Gericht gehalten, und mancherorts wurden die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen aus dem Verkehr gezogen. Aber es gelang der Stasi nicht mehr die Masse unter Kontrolle zu bringen, Einzelne in der Masse zu identifizieren oder gar die Wesentlichen, weil Wortf\u00fchrer. Innerhalb weniger Wochen war ein \u00fcber Jahrzehnte „perfektioniertes“ \u00dcberwachungssystem an seiner eigenen Skalierung gescheitert.<\/p>\n
Und, um zum Anfang zur\u00fcck zu kommen und eine Analogie herzustellen: Seit 70 Jahren findet im (zun\u00e4chst nur westlichen) Nachkriegsdeutschland weitgehend \u00fcberwachungslos Kommunikation statt, und niemand w\u00fcrde behaupten wir leben in einem Unrechtsstaat, denn wenn eines auch ohne Total\u00fcberwachung funktioniert, dann die Strafverfolgung, auch in F\u00e4llen schwerer und schwerster Straftaten wie Terrorismus und sexueller Gewalt gegen Kinder findet statt und ist ausweislich der Aufkl\u00e4rungsquoten das erfolgreichste Segment derselben.<\/p>\n
Mit wenigen Ausnahmen: Dort wo der Staat versagt, weil dessen geheime Instanzen mitmischen, wie beispielsweise beim Rechtsextremismus. Oder dort, wo gar keine offene Kommunikation stattfindet, wie bei sexueller Gewalt gegen Kinder. Und beides findet statt, wenngleich selten. Das eine im abgeschotteten extremistischen Spektrum, das andere findet fast ausschlie\u00dflich im famili\u00e4ren Umfeld statt. Und die Bef\u00fcrworter behaupten allen Ernstes in diese Bereiche mit einem klassischen Mittel der Fernmeldeaufkl\u00e4rung einzudringen. Dasselbe haben die USA vor 9\/11 versucht, und sind ausweislich geschriebener Geschichte gescheitert.<\/p>\n
Vor 25 Jahren h\u00e4tte digitale Vorratsdatenspeicherung zu einer ganz anderen Geschichtsschreibung gef\u00fchrt. Und heute lenkt sie von historischen Problemen ab, f\u00fcr die auch sie keine L\u00f6sung bietet.<\/p>\n
Dass die SPD sich vor diesen Karren spannen l\u00e4sst macht sie zu keinem geringeren Verantwortlichen als die Union. Wenn sich, um bei der Wortwahl von SPD-Innenminister J\u00e4ger zu bleiben, jemand der Strafvereitelung schuldig macht, dann doch jene die mit Placebos Polizeiarbeit machen wollen, wie eben auch jener Polizeigewerkschafter beim Pro zur Vorratsdatenspeicherung im vorw\u00e4rts. Ich nehme das der CDU nicht einmal \u00fcbel; nachdem CDU-West die Blockpartei CDU-Ost seinerzeit samt Kader und Kapital 1:1 vereinnahmte, habe ich nur darauf gewartet, dass auch das System sukzessive Eingang in deren Weltbild nimmt. Aber die \u00bbFreiheit
und Sicherheit<\/del>, Gerechtigkeit, Solidarit\u00e4t\u00ab im Banner vor sich herf\u00fchrende SPD h\u00e4tte Besseres verdient einen Bullshit-Bingo-Abend, der sich seit Jahren wiederholt. Und ja, auch f\u00fcr die Opfer w\u00fcrde ich mir mehr w\u00fcnschen als Placebo.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im aktuellen vorw\u00e4rts (06-07\/2015) kommt unter „Meinung“ (S. 26) Rainer Wendt, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) f\u00fcr das „Pro“ zu Wort. Die einleitenden Worte sind schon ein Br\u00fcller. Vielleicht w\u00e4re der NSU-Untersuchungsausschuss zu besseren Ergebnissen gekommen, h\u00e4tte er nachvollziehen k\u00f6nnen, mit wem Zsch\u00e4pe, B\u00f6hnhardt und Mundlos in den Monaten vor ihrer Entdeckung fernm\u00fcndlich Kontakt hatten. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[205],"tags":[602,2319,1446,2320,158,2020,19,614,323],"class_list":["post-8148","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentare","tag-ddr","tag-deutschen-polizeigewerkschaft-dpolg","tag-nsu","tag-ost-cdu","tag-polizei","tag-rainer-wendt","tag-spd","tag-staatssicherheit","tag-vorratsdatenspeicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8148","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8148"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8148\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10994,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8148\/revisions\/10994"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8148"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8148"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8148"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}