Gestern, gegen 20 Uhr, hat Sigmar, der Karrierist, der seine Karriere an den Konvent gekn\u00fcpft hatte, eine E-Mail mit seiner Unterschrift verschicken lassen. Die ersten drei Abs\u00e4tze handeln von der von ihm mit den Mitteln der Erpressung und N\u00f6tigung durchgesetzte Vorratsdatenspeicherung, und nur in der Schlussformel kommt \u00fcberhaupt ein anderes Thema zur Sprache. Sowohl der Termin als auch der Tonfall und nicht zuletzt der Text an sich sind eine Beleidigung f\u00fcr jeden, der sich mit dem Thema ernsthaft auseinandergesetzt und per Gewissen entschieden hat. Im Folgenden der O-Ton, mit Kommentaren und Hervorhebungen von mir:<\/p>\n
(D)as waren intensive und gleichzeitig sehr faire Diskussionen heute beim Parteikonvent im Berliner Willy-Brandt-Haus. Das ist nicht selbstverst\u00e4ndlich, weil das Thema f\u00fcr viele SPD-Mitglieder auch sehr emotional ist.<\/p><\/blockquote>\n
Wir lernen: Debattenqualit\u00e4ten intensiv und (sehr) fair<\/i> konkurrieren mit emotional<\/i> (= irrational, von Gef\u00fchlen getrieben), anstatt sie gegenseitig auszuschlie\u00dfen. Das ist ein feiner Grat, auf dem Gabriel da wandert, und den die inhaltlich verantwortliche Texterin vermutlich gezielt gew\u00e4hlt hat. Man h\u00e4tte auch Gabriels kurz\u00e4rmlig imitieren k\u00f6nnen: \u00bbHey, ihr Heulsusen, prima dass ihr jede Schei\u00dfe fresst, die ich euch hinwerfe, sonst m\u00fcsste ich eine T\u00fcte holen und sie aufsammeln.\u00ab<\/p>\n
Schlie\u00dflich geht es darum, wie wir die ganz grundlegenden Werte Freiheit und Sicherheit miteinander in Einklang bringen. Denn es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Und es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit. Beides ist untrennbar.<\/p><\/blockquote>\n
\u00bbSicherheit und Freiheit\u00ab sind \u00bbuntrennbar\u00ab? Ist das sein Ernst? Hei\u00dft doch auch, dass wenn wir auf die Freiheit verzichten, und das tun wir hiermit, dann haben wir auch keine Sicherheit? Dann haben wir eben beides verloren. Gro\u00dfartig.<\/p>\n
Es ist uns auch heute gelungen, diese Debatte im Respekt voreinander zu f\u00fchren. Damit haben wir Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt. Ein gutes Beispiel bester demokratischer Kultur.<\/p><\/blockquote>\n
\u00bbAuch heute\u00ab hat Sigmar Gabriel das \u00fcber ihn verbreitete Ger\u00fccht, er habe seinen R\u00fccktritt in Aussicht gestellt, wenn der Parteikonvent nicht in seinem Sinn entscheidet, nicht richtiggestellt. Und das nennt der dann \u00bbRespekt voreinander\u00ab haben, der \u00bbMa\u00dfst\u00e4be gesetzt\u00ab habe. Er zeigt also den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung nicht nur beide Mittelfinger, sondern behauptet die seien nur so gut trainiert, weil er sie ihnen so gern zeigt.<\/p>\n
Am Ende haben wir entschieden, dass von Heiko Maas vorgelegte Gesetz zu unterst\u00fctzen. Denn es ist das fortschrittlichste in ganz Europa. Gleichzeitig haben wir auf Initiative aus der Mitte des Konvents eine wichtige Erg\u00e4nzung beschlossen: In dem Gesetzgebungsverfahren soll nunmehr eine Evaluierung der Gesetzespraxis festgelegt werden. Das ist, wie ich finde, eine kluge Erg\u00e4nzung. Das alles war nicht selbstverst\u00e4ndlich.<\/p><\/blockquote>\n
Bis hierin war \u00bbwir\u00ab folglich alle au\u00dfer Heiko Maas, denn der hatte das Gesetz vorgelegt, dem musste man eine Erg\u00e4nzung diktieren, die das \u00bbfortschrittlichste\u00ab zum offenkundig noch fortschrittlicheren Gesetz haben werden lassen,<\/p>\n
Aber was ist die Evaluierung anderes als den Schwarzen Peter weiter zu geben? Indem man es nach Ablauf der Legislaturperiode einer Pr\u00fcfung unterzieht, will Sigmar Gabriel einfach nur den n\u00e4chsten Koalition\u00e4ren – also Merkel allein, mit den Gr\u00fcnen, oder wieder mit der FDP – ins Stammbuch schreiben, das sie das Gesetz genauso oder vielleicht noch fortschrittlicher fortschreiben. Und dann stehen die neuen Liberalen, also die Gr\u00fcnen, die alten Liberalen und\/oder der n\u00e4chste Justizminister von Merkels Gnaden da und darf brav abnicken. Wie er. Ekelerregend.<\/p>\n
Dieser Gabriel h\u00e4tte nie Parteivorsitzender werden d\u00fcrfen. Er hat sich zur Kopie von Merkel entwickelt, was leichtf\u00e4llt, wenn man in ihrem Rektum gastiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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