{"id":8132,"date":"2015-06-20T17:24:55","date_gmt":"2015-06-20T15:24:55","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=8132"},"modified":"2015-06-20T18:04:07","modified_gmt":"2015-06-20T16:04:07","slug":"freiheit-und-sicherheit-gerechtigkeit-und-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2015\/06\/20\/freiheit-und-sicherheit-gerechtigkeit-und-solidaritaet\/","title":{"rendered":"Freiheit und Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Man googelt nicht nach »Freiheit und Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t<\/strong>«, wenn man nach den Grundwerten auch der Sozialdemokratie sucht. Man bingt bspw. „freiheit gerechtigkeit und solidarit\u00e4t“, und dann erscheint erscheint zuvorderst ein Link zu „Unsere Grundwerte“<\/a>, wo sonst bei fast allen nicht durch Markenrecht gesch\u00fctzten Suchbegriffen erstmal Wikipedia zu finden ist. Und das bedeutet: Die meisten Menschen stimmen da mit uns \u00fcberein, denken bei den Grundwerten an Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarit\u00e4t.<\/p>\n

Die, lieber Sigmar, hast du verraten. Mehr als einmal, aber diesmal ersch\u00f6pfend.<\/p>\n

»\u00dcberlass die Partei nicht denen, deren wegen und deren Ansichten wegen du austrittst« habe ich schon \u00f6fter geh\u00f6rt, ob ich es selbst Genossen gesagt habe, die sich mit Austritt besch\u00e4ftigt haben, mitbekam das es Genossen gesagt wurde oder selbst geh\u00f6rt habe das es mir gesagt wurde. Da steht der Korpsgeist.<\/p>\n

Und er steht offensichtlich auch bei Treueschw\u00fcren gegen\u00fcber der Kanzlerin, und ihrem Vize. Vizekanzler, ein Titel den es nicht gibt, und den Sigmar Gabriel gar nicht zur Disposition gestellt hat. Es ist der Vorsitz, den er angeboten hat, unterliege er. Und es ist meine Mitgliedschaft, die ich an das Gegenteil gekn\u00fcpft habe.<\/p>\n

Das die SPD zwar mehrheitlich meine Interessen vertritt, ihre Grundwerte auch im Gro\u00dfen und Ganzen mit den meinen \u00fcbereinstimmen ist unbestritten, das die SPD auch in dieser Legislaturperiode wie auch in den 152 Jahren zuvor viel f\u00fcr Deutschland getan hat kann nachgelesen werden.<\/p>\n

Das aber heute etwa 60% einen faulen Kompromiss mit der Union eingegangen sind, der ihnen von Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Heiko Maas vorgeschlagen wurde zeigt das die gegenw\u00e4rtige Sozialdemokratie nicht aus eben jener Geschichte lernen will und nicht im Stande ist ihre eigene Zukunft zu gestalten. Das die Delegierten des Parteikonvent zu 60% den Kompromiss wider besseren Wissen geschluckt haben deklariert zumindest diese zu mindestens gewissenlosen Mitl\u00e4ufern, denn anders als die den Kopf hin haltende Parteispitze h\u00e4tten sie durch ihr Votum schlimmeres verhindern k\u00f6nnen. Aber zu allererst gilt meine Kritik einem unf\u00e4higen Parteivorsitzen, der die Partei nur noch auf Spur zu bringen vermag, indem er ihr direkt oder indirekt droht, oder um in der Terminologie der Juristen zu bleiben: Sigmar Gabriel hat die Partei erpresst. Indem er seinen R\u00fccktritt angedroht hat, androhen hat lassen oder daf\u00fcr gesorgt hat das die Hauptstadtpresse in den letzten Tagen vor dem Parteikonvent nur noch \u00fcber diese Drohung berichtet hat, hat er mindestens geduldet das diese Drohung ihre Wirkung nicht verfehlt. Das ist mehr als sch\u00e4big. Das ist noch schlimmer. Erpressung oder N\u00f6tigung, juristisch so zutreffend, treffen doch nicht den Kern. Das er sich damit nur noch mehr als der Union h\u00f6rig entpuppt steht n\u00e4mlich auf einem ganz anderen Blatt – noch zu allem \u00dcberfluss ohne dringenden Handlungsbedarf, denn schlie\u00dflich hat weder Karlsruhe noch das EuGH Vorratsdaten gefordert oder sind sie Teil des Koalitionsvertrags. Es ist schlicht ein Amoklauf eines Parteivorsitzenden, der nicht mehr weiter wei\u00df und als Wirtschaftsminister keine Zeit mehr f\u00fcr Arbeitskreise hat. Und so erz\u00e4hlt er halt auch mal Bockmist, wie etwa das man Breivik, der so viele Jungsozialisten auf dem Gewissen hat, mit Vorratsdatenspeicherung schneller gefunden habe<\/a>. Und so was ist unredlich. Und das letztmalig ausschlaggebend daf\u00fcr, das nicht weiter mitzutragen. Denn so was ist nicht beizukommen. Wenn dir jemand offen ins Gesicht l\u00fcgt, dann kann ich den nicht mehr ernst nehmen. Und wenn dann 60% gew\u00e4hlter Delegierter sagen: »Erpressung, N\u00f6tigung, Unredlichkeit? Kauf ich!«, dann sind das eben mehr als die H\u00e4lfte der demokratisch legitimierten Genossinnen und Genossen. Und dieses repr\u00e4sentative Duckm\u00e4usertum, dann das von „Siggy Pop“ der Kanzlerin gegen\u00fcber – in deren Allerwertestem er so tief drin steckt das er ihr die Z\u00e4hne putzen kann, und das perfide Verhalten des Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der die Fraktionsmitglieder auf Spur bringt kann ich so nicht mehr mittragen, ohne nicht st\u00e4ndig kotzen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Heute, Samstag, 20. Juni 2015, trete ich nach \u00fcber zehn Jahren aus einer Partei aus. Vielen Dank an alle, die ich bisher kennen lernen durfte, die noch, nicht mehr, wieder, wieder nicht in der ersten und einzigen Partei mitwirken und sie zu dem machen was fernab des halbherzigen Klon und der schlechten Kopie der Union die Sozialdemokratie noch immer zu dem machen, was ich immerhin noch schweren Herzens w\u00e4hlen kann – und inzwischen sind 90% anderer Ansicht, z\u00e4hlt man die Nichtw\u00e4hler als st\u00e4rkste politische Kraft der Bundesrepublik hinzu.<\/p>\n

Und dir lieber Sigmar, eines: Es hei\u00dft Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarit\u00e4t, nicht »Freiheit und Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t«, du Lusche<\/a>. Deine Selbstgef\u00e4lligkeit wird im Herbst 2017 ein j\u00e4hes Ende finden. Bis dahin!<\/p>\n

P.S.: Ihr k\u00f6nnt mein Parteibuch gern zur\u00fcckschicken, wenn Sigmar vor der n\u00e4chsten Wahl als Parteivorsitzender zur\u00fccktritt. Erpresser mag ich aber nicht finanzieren, und daher verzichtet f\u00fcr den Fall bis dahin auf den Einzug meiner Beitr\u00e4ge, die ich f\u00fcr den Fall gern nachschie\u00dfe.<\/p>\n

P.P.S.: Alternativ k\u00f6nnt ihr mir das Parteibuch auch unter den oben genannten Bedingungen – zur\u00fcckschicken, wenn Sigmar seinen R\u00fccktritt einreicht, sobald Karlsruhe oder das EuGH diesen Grundrechtsversto\u00df, den ihr Gesetz nennt, einkassiert. <\/p>\n

P.P.P.S.: Und zu guter Letzt: Wenn ihr einen Grund daf\u00fcr braucht, um ihn in die Mavis (die Mitgliederdatenbank, f\u00fcr alle Parteig\u00e4nger anderer Parteien, politisch passiv Interessierten und Nichtw\u00e4hler unter den Lesern) einzutragen: Ich bin ausgetreten, weil Sigmar einen anderen Anspruch an Grundwerte der SPD und Grundrechte der B\u00fcrger hat. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sigmar, es hei\u00dft „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t“, und nicht „Freiheit und Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t“, du Lusche, hier mein Parteibuch.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[26,490,2318,491,626,19,2317,323],"class_list":["post-8132","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-eigener-sache","tag-angela-merkel","tag-parteiaustritt","tag-parteibuch","tag-parteimitgliedschaft","tag-sigmar-gabriel","tag-spd","tag-vds","tag-vorratsdatenspeicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8132","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8132"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8132\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8144,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8132\/revisions\/8144"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8132"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8132"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8132"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}