{"id":8106,"date":"2015-06-05T16:11:26","date_gmt":"2015-06-05T14:11:26","guid":{"rendered":"http:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/?p=8106"},"modified":"2021-01-08T12:33:20","modified_gmt":"2021-01-08T11:33:20","slug":"regionalstelle-fuer-staatliche-sonderauflagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/2015\/06\/05\/regionalstelle-fuer-staatliche-sonderauflagen\/","title":{"rendered":"Regionalstelle f\u00fcr staatliche Sonderauflagen"},"content":{"rendered":"<p>Da sitzen heute noch Beamte, 14 an der Zahl, ehedem der <abbr title=\"Deutsche Bundespost\">DBP<\/abbr>, dort im Bereich Telekom besch\u00e4ftigt, heute formal dem Dienstherrn <i>Deutsche Telekom<\/i> unterstellt, in einer Abteilung mit dem akronymen Kunstwort RESA, das f\u00fcr <strong>Regionalstelle f\u00fcr staatliche Sonderauflagen<\/strong> steht<sup><a id=\"identifier_0_892\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"und nicht wie von deren Mitarbeiter so sch\u00f6n verschleiert \u00bbRegionalb\u00fcro f\u00fcr staatliche Sonderauflagen\u00ab\" href=\"#footnote_0_892\">1<\/a><\/sup>, an deren Gr\u00fcndungsort, also dem der Deutschen Bundespost, n\u00e4mlich Bonn, erhalten vom <abbr title=\"Bundesnachrichtendienst\">BND<\/abbr> Anordnungen zur \u00dcberwachung, pr\u00fcfen der Form halber die Formalit\u00e4t juristisch, um sie dann technisch umzusetzen, indem sie ein \u00bbT-Glied\u00ab ansetzen, und an dem Punkt innerhalb des Wirkungsbereichs der Deutschen Telekom die Daten nicht nur durch-, sondern vor allem zus\u00e4tzlich abzuleiten.<\/p>\n<p>Da sind seit 30 Jahren Techniker, Ingenieure, Juristen die beim staatseigenen Betrieb, dass es damals und heute ist, ein T-Glied setzen k\u00f6nnen, um Kommunikation, die ihnen anvertraut wurde, abzufangen. Das wirkt f\u00fcr auf mich wie die kapitalistische Version der Staatssicherheit. Man kann den Beamten- und Beh\u00f6rdenmuff, der an den <abbr title=\"Offizier der Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik\">Stasi-Offizier<\/abbr> in <i>Das Leben der Anderen<\/i> erinnert, mit H\u00e4nden greifen, wenn man sich das <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss\/\">Live-Blog aus dem Geheimdienstuntersuchungsausschuss durchliest<\/a>. Die Quintessenz der Befragung zweier Mitarbeiter der Deutschen Telekom, die in erster Linie \u00fcber ihre Rechtsbeist\u00e4nde und mit den Worten \u201cnicht-\u00f6ffentlich\u201d oder \u201cGesch\u00e4ftsgeheimnis\u201d mit den gew\u00e4hlten Volksvertretern kommunizieren, deren Auftrag unter m\u00f6glichst gro\u00dfer \u00d6ffentlichkeit ihrem Aufkl\u00e4rungsauftrag in der Sache nachzugehen, n\u00e4mlich im <abbr title=\"Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsorgane mit der National Security Agency\">UANSA<\/abbr>, ist folgender: Wir sind weder bereit, der \u00d6ffentlichkeit, die wir noch immer belauschen weder etwas davon zu erkl\u00e4ren, noch bef\u00fcrchten wir aufgrund unserer Handelns Konsequenzen. Vielmehr wird uns seitens des Bundeskanzleramtes, dem Bundesnachrichten und den von dem Dienstherrn beigestellten und bezahlten Rechtsbeist\u00e4nden R\u00fcckendeckung suggeriert. Der stete Blickkontakt mit den jeweiligen Vertretern verr\u00e4t mehr als die Worth\u00fclsen. Das ganze Katz und Maus Spiel l\u00e4sst sich auf folgendes herunterbrechen: Notz (MdB, Gr\u00fcne): \u00bb<strong>Gibt es irgendwas, was sie mir erz\u00e4hlen wollen?<\/strong>\u00ab Helfrich (Zeuge der Telekom): \u00bb<strong>N\u00d6.<\/strong>\u00ab <strong>(Gel\u00e4chter.)<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die meisten Offiziere der Staatssicherheit<\/strong>, die in ihrem Apparat damals auch nur das ihnen rechtlich M\u00f6gliche m\u00f6glich gemacht haben, indem sie mit Hilfe der damaligen Fernmeldetechnik vermeintliche Staatsfeinde \u00fcberwacht haben, <strong>glauben auch heute noch, dass sie nichts Unrechtes getan haben.<\/strong> Zeitgleich werden gew\u00e4hlten Vertretern von Die Linke gen\u00f6tigt, ein besonderes Bekenntnis gegen den Unrechtsstaat DDR abzugeben, das die Kollegen in der Ost-CDU niemals ablegen mussten, obwohl die nicht minder in die Machenschaften der Deutschen Demokratischen Republik verstrickt waren.<\/p>\n<p>Absurd. \u00a0So absurd, dass ich hier nochmal den Teil wiedergeben will, der dem nicht entspricht, also die tats\u00e4chliche Arbeit der beiden Ingenieure beschreibt, teils mit eigenen Gedanken zur Sache angereichert, die hervorgehoben sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Herr Helfrich, geboren am 02.08.1958, Anschrift Frankfurt am Main, verbeamtet bei der Deutschen Telekom AG (DTAG), Diplomingenieur: Spezialisierung Nachrichtentechnik. Dem Beamten auf Lebenszeit hat die Bundesregierung \u00fcber den Bundesnachrichtendienst eine Aussagegenehmigung erteilt, was f\u00fcr sich schon mal das Abh\u00e4ngigkeits- und Anstellungsverh\u00e4ltnis neu einordnet: n\u00e4mlich nicht mehr unter dem formalen Dienstherr Deutsche Telekom, sondern faktisch dem Bundeskanzleramt, das Dienstherr des Bundesnachrichtendienstes ist, der letztlich die Anordnungen ausstellt und damit ausweislich der Schilderungen der einzige Auftraggeber des Herrn H. ist.<\/li>\n<li>\u00bbGrundlagen sind Anordnungen. (R\u00fcckfrage des UA: Auch beim BND?) G-10-Kommission\u00ab, also ja. Die Anordnungen werden an der Betriebsst\u00e4tte \u00bbFrankfurt a.M.\u00ab, dort im <abbr title=\"Abk.: RESA\"><del>Regionalb\u00fcro<\/del> Regionalstelle f\u00fcr staatliche Sonderauflagen<\/abbr> erf\u00fcllt. Dort sind \u00bb14 Leute\u00ab, \u00bbfast alle noch\u00ab Beamte, dass aber aus historischen Gr\u00fcnden und nicht der sensiblen Thematik wegen. Wer es glaubt. Da es noch <del>zwei<\/del> drei<sup><a id=\"identifier_1_892\" class=\"footnote-link footnote-identifier-link\" title=\"insgesamt gibt es vier, in der angespannten Lage vermutlich ein Faupax\" href=\"#footnote_1_892\">2<\/a><\/sup> andere Dienststellen gibt d\u00fcrfte sich die Zahl insgesamt noch erh\u00f6hen.\u00a0Der Vorteil einer dezentralen Verarbeitung liegt auf der Hand: Niemand wei\u00df genau, was die anderen Dienststellen noch so praktizieren.<\/li>\n<li>Definitionsfragen sind in diesem Gremium wichtig, daher war die Antwort darauf was der \u00bbUnterschied zwischen Leitung und Strecke\u00ab sehr aufschlussreich: Es gibt n\u00e4mlich keinen. Das, insbesondere in Rekursion auf den Anfang und den weiteren Verlauf der Befragung, in der der \u00dcbergang von Verbindungs- zu Paket-orientierter \u00dcbertagung klar herausgehoben wird, macht deutlich, dass man genau wei\u00df, dass der so genannte Transitverkehr, also jener der nur durch Deutschland durchgeleitet werde und es nicht zum Ursprung oder als Ziel habe, also nicht vom Bundesnachrichtendienst verarbeitet werden d\u00fcrfte, l\u00e4ngst nicht mehr existiert.<\/li>\n<li>Die Frage, ob er dort \u00bbF\u00fcr Polizei- (repressiv, pr\u00e4ventiv) und Nachrichtendienste zust\u00e4ndig?\u00ab sei, beschied er mit \u201cJa, alles.\u201d Wir halten fest: Er ist f\u00fcr Polizeien und Geheimdienste des Bundes und der L\u00e4nder beamteter Dienstleister, also zugleich dem Gesch\u00e4fts-, Dienst- und den Geheimnisstufen des Bundes und der L\u00e4nder unterlegen. Noch besser kann man diese Aufgabe nicht absichern, wenn es darum geht der \u00d6ffentlichkeit Zugang zu erschweren. Sicherlich nur ein Zufall.<\/li>\n<li>Auf die Frage hin, wie die so bezeichnete Doppelung des Datenverkehrs funktioniert, antwortet Herr H., das man \u00bbeine Leitung identifizieren, Verkehr mit technischer Einrichtung \u201cT-Glied\u201d abgezweigt und darauf Zugriff gegeben\u00bb hat. Wobei \u201chat\u201d hier nicht der richtige Begriff ist, de facto findet der Abzweig von Daten n\u00e4mlich weiterhin statt.<\/li>\n<li>Obwohl er ausschlie\u00dflich \u00bbSchnittstelle zwischen (nur nationale[n]) Beh\u00f6rden und Telekom\u00ab sei, wie er betont, hofft er das nur die \u00bbrichtigen Stellen\u00ab Zugang haben und (O-Ton Fragesteller) \u00bbZugriff Dritter bei Ausleitung\u00ab seiner Beurteilung nach ausgeschlossen sei. Ganz so moralisch korrumpiert, wie dies dreckige Dutzend in Vertretung durch den einen Mitarbeiter zu Anfang gewirkt hat, scheint es nicht zu sein, wenn bei der Frage schon die Reflektion einsetzt. Nach 30 Jahren Total\u00fcberwachung vielleicht etwas sp\u00e4t, aber besser als nie.<\/li>\n<li>Trotzdem die in den Medien breit getretenen Programm Eikonal, Granat, Rubin wohl auch dem politisch uninteressiertesten bekannt sein d\u00fcrften, beharrt H. mal mehr, mal weniger ausdr\u00fccklich, von Eikonal und Rubin allerh\u00f6chstens und allenfalls beil\u00e4ufig \u00fcber die Presse erfahren zu haben. Sein Interesse an dem T\u00e4tigkeitsgebiet, mit dem er sein Auskommen zu Lebzeiten bestreitet, ist entweder tats\u00e4chlich so schwach ausgepr\u00e4gt, wie es Beamten nachgesagt wird. Oder Helfrich l\u00fcgt zum Schutz seine Pension.<\/li>\n<li>Ursprung und Ziel der ausgew\u00e4hlten Daten sind angeblich nur \u00bbvon Land zu Land, aber nicht zu welchem Anbieter\u00ab einzugrenzen.<\/li>\n<li>Streckenpl\u00e4ne seien \u00bbf\u00fcr Kollegen, die Netz planen\u00ab, zug\u00e4nglich, und nur f\u00fcr die; und da w\u00e4ren wir bei einem wichtigen Punkt: Das Internet setzt sich aus Netzen der verschiedenen Internetanbieter zusammen, und derer gibt es viele. Hier stehen nur Beamte eines Staatsbetriebs zur Befragung, und doch sind sie ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung, denn sie stellen einen Backbone, quasi das R\u00fcckgrat des Internet, der den Gro\u00dfteil der innerdeutschen Kommunikation abwickelt und also sind sie an allen Internetknoten zugegen. Streckenplanung bedeutet dabei nicht nur technische, sondern vor allem kaufm\u00e4nnische. Jede \u00dcberwachungsma\u00dfnahme kann kostenpflichtig in Rechnung gestellt werden. Je mehr Datentransfer die Telekom durch ihr Netz leitet, desto mehr Rechnungen k\u00f6nnen verschickt werden. Es stellt sich also die Frage, ob mit der ach so geheimen Streckenplanung nicht auch ein Instrument vorliegt, mit dem gezielt Traffic angezogen wird, um ihn auswerten zu k\u00f6nnen. Das sich der Staat hierf\u00fcr \u00fcber gut honorierte Vertr\u00e4ge wie etwa bei TollCollect revanchiert ist nicht weit hergeholt.<\/li>\n<li>Herr H. hat eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, S2, seit 1983, bei der Bundespost. Mit anderen Worten: Herr H. ist seit 30 Jahren mit der \u00dcberwachung der Telekommunikation in diesem Land befasst.<\/li>\n<li>Mit dem Bundesnachrichtendienst kommunizierte Herr H. selbst mit Hilfe kryptografischer Hard- und Software.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Drei Br\u00f6tchen ans Eingemachte<\/h2>\n<p>Als es ans Eingemacht geht, leitet Martina Renner von Die Linke mit verwirrendem Impuls ein. So verwirrend, das sich H. verrennt und statt des \u00fcblichen N\u00d6 f\u00fcr nicht \u00f6ffentlich sogar einmal etwas zur Sache sagt, also das tut, weswegen er dorthin gekommen war.<\/p>\n<blockquote><p>(Martina Renner (MdB, Die Linke)) \u00bb Es geht hier massive Eingriffe in Grund- und B\u00fcrgerrechte. Ich m\u00f6chte wissen, auf welcher Grundlage da eingegriffen wurde. Das kann auf Grundlage der G-10 Kommission sein, ist es aber nicht. Auf welcher Grundlage hat der Zeuge das angeordnet? E-Mail vom BND? Es geht hier nicht um drei Br\u00f6tchen.\u00ab H. \u00bbEs gab die vertragliche Vereinbarung. Aufgrund dessen habe ich den Auftrag bekommen. Ich habe vergesse wie, wahrscheinlich hat das der Jurist gepr\u00fcft.\u00ab R. \u00bbVon wem kam der Auftrag? Von BND oder DTAG?\u00ab R. \u00bbTelekom-intern.\u00ab R. \u00bbVon wem?\u00ab H. \u00bbKann mich nicht erinnern.\u00ab R. \u00bbSie haben hausintern den Auftrag bekommen: Leite diese und jene Leitung ab an den BND?\u00ab H. \u00bbN\u00d6.\u00ab<\/p><\/blockquote>\n<h2>Abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt, bis zum Lebensende<\/h2>\n<p>Das der vom Arbeitgeber finanzierte Rechtsbeistand den gew\u00e4hlten Parlamentariern fortw\u00e4hrend dar\u00fcber belehrt, dass die keinen Druck aus\u00fcben sollen, indem sie Herrn H. daran erinnern, das er verpflichtet sei die Wahrheit zu sagen, in einem Gremium, das der Wahrheit verpflichtet ist, gegen\u00fcber gew\u00e4hlten Abgeordneten, die vom \u00fcberwachten B\u00fcrger bezahlt werden, verleiht der bizarren Konstruktion, den der deutsche \u00dcberwachungsstaat ausmacht, eine besonders bigotte Perspektive. Einerseits beteuern die Experten f\u00fcr Innere Sicherheit, dass man die Instrumente der \u00dcberwachung br\u00e4uchte, die zugleich nat\u00fcrlich den rechtsstaatlichen Prinzipien treu seien, andererseits l\u00e4sst man eine Kontrolle der Instrumente oder der \u00dcberwachung nicht zu und vereitelt die M\u00f6glichkeit nach Snowden wieder Vertrauen in die Verfassungsorgane zu gewinnen. Die Bundeskanzler allen voran, ihnen aber treu ergeben ihr ganzer Apparat setzen zugleich alles daran den Zugriff der \u00d6ffentlichkeit auf die invasiven Ma\u00dfnahmen in ihrer Privatsph\u00e4re zu unterbinden. Die Offiziere der Staatssicherheit wussten immerhin was sie tun und waren mit sich im Reinen, als auch auf der sicheren Seite in Hinblick auf die Rechtslage. Selbst der Agent, der Willy Brandt seine Kanzlerschaft kostete, bekam f\u00fcr seinen heldenhaften Einsatz hinter feindlichen Linien viel Lob und Ehr. Mehr noch d\u00fcrfte der Job in Anbetracht der anhaltenden Kritik zum Spie\u00dfrutenlauf im sozialen Leben geraten, wenn Herr H. seinem Umfeld mal davon berichtet, was er da eigentlich macht.<br \/>\nBesonders pikant ist die Abh\u00e4ngigkeit in dem Punkt, da die bis zum Lebensende reicht. W\u00e4hrend der Volksmund \u00bbWes Brot ich es, des Lied ich sing.\u00ab auf den gegenw\u00e4rtigen Br\u00f6tchengeber anspielt, hat der Staat \u00fcber die Beamtenpension sogar die M\u00f6glichkeit m\u00f6gliche Whistleblower in ihren Reihen bis ans Sterbebett zu verfolgen, indem sie ihnen im Fall eines Geheimnisverrats der Entzug der Pension angedroht wird \u2013 ganz offiziell, nicht hinter vorgehaltener Hand.<\/p>\n<h2>Unterlassene Hilfeleistung<\/h2>\n<p>Und er macht nicht nur nicht viel, <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-69277637.html\">einem Spiegel-Artikel<\/a> zur Folge unterl\u00e4sst er sogar noch mehr: Dienststellen, die an sie herantreten, haben von Zeit zu einem Anliegen, bei dem Leib und Leben bedroht ist. Dann h\u00e4tte der Job noch einen praktischen Nutzen f\u00fcr die Allgemeinheit. Wenn stimmt, das besagte Abteilung bei einer Anfragen wegen mindestens einer Selbstmorddrohung eine Anfrage der Polizei wegen rechtlicher Bedenken abschl\u00e4gig hat, helfen die Beamten also nicht nur dabei Leben auszul\u00f6schen, indem sie mit der kopierten Kommunikation so was wie Beweise beschaffen, um gezielte T\u00f6tungen per Drohnen auszuf\u00fchren. Sie sitzen sogar auf Daten und r\u00fccken sie nicht heraus, obwohl deren Ursprung mit Selbstmord droht. Das d\u00fcrfte nicht der einzige Fall sein, mit dem man dort konfrontiert wird, sondern nur der Einzige der an die \u00d6ffentlichkeit geraten ist und der sich mit Hilfe einer Suchmaschine binnen Minuten finden l\u00e4sst. Wir halten fest: Drohnenmorde okay, Selbstmorde auch.<\/p>\n<p>Quelle: Netzpolitik.org, unter <a href=\"http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-nc-sa\/3.0\/\">Creative Commons BY-NC-SA 3.0<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Da sitzen heute noch Beamte, 14 an der Zahl, ehedem der DBP, dort im Bereich Telekom besch\u00e4ftigt, heute formal dem Dienstherrn Deutsche Telekom unterstellt, in einer Abteilung mit dem akronymen Kunstwort RESA, das f\u00fcr Regionalstelle f\u00fcr staatliche Sonderauflagen steht1, an deren Gr\u00fcndungsort, also dem der Deutschen Bundespost, n\u00e4mlich Bonn, erhalten vom BND Anordnungen zur \u00dcberwachung, [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[95],"tags":[430,2313,2054],"class_list":["post-8106","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-analysen","tag-bnd","tag-stasi","tag-telekom"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8106"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8106\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10745,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8106\/revisions\/10745"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/udo.springfeld.eu\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}